VwGH annulled residence permit denial due to administrative body's failure to assess humanitarian medical facts.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. März 2005 wurde der vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, am 27. Jänner 2004 gestellte Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 14 Abs. 2 und 19 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei vom 1. Juli 1993 bis zum 1. Juli 1994 im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet gewesen. Im November 1997 sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Er habe das Bundesgebiet verlassen, sei aber im Oktober 2003 illegal hierher zurückgekehrt. Gemäß § 14 Abs. 2 FrG seien die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen. Ein im Inland gestellter Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung sei abzuweisen, wenn kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG vorliege.

Die Frau und die Kinder des Beschwerdeführers seien langjährig rechtmäßig in Österreich aufhältig. Es hätten jedoch keine ausreichenden besonders berücksichtigungswürdigen humanitären Aspekte gefunden werden können. Der Beschwerdeführer habe lediglich mehrere Krankenhausbestätigungen betreffend "Wiederbestellung" vorgelegt. Es sei nicht ersichtlich, weshalb eine korrekte Antragstellung vom Ausland aus nicht möglich sei. Eine Inlandsantragstellung werde gemäß § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG von Amts wegen nicht zugelassen. Der Antrag des Beschwerdeführers sei daher gemäß § 14 Abs. 2 FrG abzuweisen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand genommen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG seien erfüllt. Seine Ehegattin und seine vier Kinder seien langjährig in Österreich aufhältig. Er sei im Jahr 2003 an einem bösartigen Tumor im Darm erkrankt. Auf Grund seiner eingeschränkten Lungenfunktion sei er auf künstliche Sauerstoffversorgung angewiesen. In seinem Heimatstaat sei er nicht sozialversichert. Dort sei ihm keine ärztliche Hilfe zu Teil geworden. Auf Grund seiner gesundheitlichen Situation sei er nicht in der Lage, die einfachsten Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe durchzuführen. Ihm sei auf Grund seiner schweren Erkrankung eine Antragstellung vom Ausland aus nicht mehr möglich. Er müsse einmal im Monat für ca. zwei Tage ins Krankenhaus zur Chemotherapie. Mittlerweile sei ihm mit Bescheid vom 22. März 2005 die Invaliditätspension gewährt worden und er beziehe ein Pflegegeld der Stufe 1. Er sei ein medizinischer Pflegefall, der kaum verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbindungen zu seinem Heimatland habe. Die belangte Behörde habe jegliche Feststellung über seinen Gesundheitszustand unterlassen.

1.2. § 14 Abs. 2 letzter Satz FrG idF der Novelle BGBl. I Nr. 126/2002 eröffnet der Niederlassungsbehörde die Möglichkeit, von Amts wegen in ganz bestimmten Ausnahmefällen (nämlich bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG) von der Abweisung eines im Inland gestellten Antrages auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung Abstand zu nehmen und eine solche Bewilligung zu erteilen, wobei die Erteilung der Zustimmung des Bundesministers für Inneres bedarf. Kommt die Niederlassungsbehörde bei der ihr nach dem letzten Satz des § 14 Abs. 2 leg. cit. aufgegebenen Prüfung, ob die materiellen Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG vorliegen, zum Ergebnis, dass ein "besonders berücksichtigungswürdiger Fall" im Sinn des § 10 Abs. 4 leg. cit. vorliegt, so schließt dies die Abweisung des Antrages auf Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 erster Satz leg. cit. aus. Ist hingegen nach Ansicht der Behörde das Vorliegen eines "besonders berücksichtigungswürdigen Falles" aus humanitären Gründen zu verneinen, dann hat sie den im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung nach dem "Grundsatz der Auslandsantragstellung" (§ 14 Abs. 2 erster Satz FrG) abzuweisen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2003/18/0037).

§ 10 Abs. 4 FrG stellt auf mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene Lebensumstände eines Fremden ab, die dazu Anlass geben, diesem aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zukommen zu lassen. Weiters liegen "besonders berücksichtigungswürdige Fälle" im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG auch dann vor, wenn - ausnahmsweise - ein aus Art. 8 EMRK abzuleitender Anspruch auf Familiennachzug besteht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Mai 2005, Zl. 2005/18/0118, mwN).

1.3. Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung vom 28. Juli 2004 auf die gegenüber dem Zeitpunkt seiner Antragstellung im Jänner 2004 veränderte Sachlage hingewiesen und unter Vorlage einer aussagekräftigen medizinischen Dokumentation vorgebracht, dass bei ihm im Juni 2004 eine ausreifende Tumorbildung im Dickdarmbereich diagnostiziert worden sei. Eine operative Entfernung des Tumors komme auf Grund seiner schlechten Lungenfunktion nicht in Frage. Auf Grund der schlechten Lungenfunktion sei für fünfzehn Stunden täglich eine Sauerstoffversorgung empfohlen worden. Die Behandlung der Tumorbildung erfolge auf medikamentöser Basis. Er sei nicht in der Lage, die einfachsten Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe durchzuführen. Würde er ausreisen, wäre die Weiterführung der Therapie nicht möglich und er wäre von seinen einzigen Angehörigen getrennt. Er habe kaum verwandtschaftliche oder freundschaftliche Verbindungen zu seinem Heimatland. Er komme nicht allein zurecht und es sei nicht geklärt, wie er sein Alltagsleben führen könnte. Die notwendige künstliche Sauerstoffzufuhr müsste unterbrochen werden. Die medizinischen Folgen seien unabsehbar, auch ein letaler Ausgang wäre möglich.

Die belangte Behörde hat sich mit diesem Vorbringen sowie mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen nicht auseinander gesetzt und über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, aber auch seine verwandtschaftlichen Beziehungen in seinem Heimatland und in Österreich keine ausreichenden Feststellungen getroffen.

Derartige Feststellungen wären aber nach dem Gesagten erforderlich, um beurteilen zu können, ob beim Beschwerdeführer ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG vorliegt.

2. Da der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig geblieben ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Der durch Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand deckt die anfallende Umsatzsteuer, sodass das auf deren Ersatz gerichtete Begehren abzuweisen war.

Wien, am 8. September 2005