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2005/18/0146 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180146.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal by reference to identical prior decisions under § 43(2) VwGG.

Geschäftsnummer 2005/18/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal without a full written decision, citing identical facts to two earlier rulings. The complainant argued against the administrative measure, but the court found the case legally indistinguishable from previous judgments. Consequently, the court applied a reference procedure under § 43(2) of the Administrative Procedure Act to reject the appeal as unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 43 Abs. 2 VwGG; § 35 Abs. 1 VwGG: If an appeal case is identical to previously decided cases, the court may dismiss it by reference without a separate decision.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Reference Procedure Identical Facts Dismissal by Reference VwGG Citation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 43 Abs. 2 VwGG
2005/18/0081, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.
§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 35 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.

Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG zusammengesetzten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 3. Mai 2005