Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2005/18/0142 ECLI:AT:VWGH:2007:2005180142.X00 KI-generiert

Equivalence of entry-ban dismissal to removal decision under Directive 64/221/EEC

Geschäftsnummer 2005/18/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the contested administrative order due to its illegal content and awarded the applicant EUR 1,171.20 in costs. The dispute concerned the dismissal of an application to lift an entry ban against a citizen of Côte d’Ivoire married to an Austrian national, where the court determined that such a dismissal constituted a decision on removal from the jurisdiction under Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC. Relying on established precedent, the court found the order substantively unlawful under § 42(2)(1) VwGG, as the administrative authority failed to properly account for the legal requirements governing removal measures for non-EC nationals within the framework of § 43(2) VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG; Rejection of a deportation ban order constitutes a decision on removal from the territory.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation ban order EU Directive 64/221/EEG removal decision equivalence Austrian citizenship spouse substantive unlawfulness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 8 and 9 of Directive 64/221/EEG
Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet im Sinn der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der angefochtene Bescheid, der nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen war, war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen.

Hiebei ist die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet im Sinn der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0141).

Der angefochtene Bescheid, der nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen war, war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 3. Juli 2007