Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2005/18/0134 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180134.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against indefinite residence ban; mere time lapse insufficient to remove grounds for ban under FrG.

Geschäftsnummer 2005/18/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an indefinite residence ban imposed for smuggling. The complainant argued that four years had passed since the offense, but the court found no concrete change in circumstances since the ban's issuance. The court ruled that continued illegal residence and employment without authorization outweighed the time elapsed, maintaining the ban's justification under the Foreigners Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 44 Fremdenrechtsgesetz 1997; § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1 und 2 Fremdenrechtsgesetz 1997: An application to lift a residence ban succeeds only if circumstances relevant to its imposition have changed to the applicant's advantage, requiring a multi-year period of good behavior to offset prior conduct endangering public order.

Schlagwörter

KI-generiert
indefinite residence ban smuggling offense foreigners act change of circumstances public order safety illegal residence administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 44 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 36 Abs. 1 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 37 Abs. 1 und 2 Fremdenrechtsgesetz 1997
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da nach dem Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0146
Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0146.)
Erkenntnis vom 31. März 2004, Zl. 2004/18/0069

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Februar 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 23. August 2004 auf Aufhebung des über ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 2004 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 44 leg. cit. abgewiesen.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1991 im Bundesgebiet. Seit 18. Dezember 1991 habe er über Aufenthaltstitel, zuletzt über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung, verfügt.

Am 13. Dezember 2001 sei der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 104 Abs. 1 und Abs. 3 FrG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Der Beschwerdeführer habe über einen mehr als einjährigen Zeitraum gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande die rechtswidrige Einreise von chinesischen Staatsangehörigen nach Österreich und weiter in andere Staaten Europas gefördert. Er habe für etwa 700 geschleppte Chinesen entgeltlich Wohnungen zur Verfügung gestellt und für deren Verpflegung gesorgt. Die Geschleppten seien von einer international agierenden Schlepperorganisation, der auch der Sohn des Beschwerdeführers angehöre, teils auf dem Land- und teils auf dem Luftweg nach Europa eingeschleust worden. Die im großen Stil agierende Schlepperorganisation habe erst im Zug umfangreicher Erhebungen im Anschluss an das Unglück vom 19. Juni 2000 in Dover, bei dem 58 geschleppte Chinesen erstickt seien, zerschlagen werden können. In dem Urteil sei auch ein Abschöpfungsbetrag von S 50.000,-- (EUR 3.633,64) festgesetzt worden.

Aus diesem Grund sei gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Eine dagegen gerichtete Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen worden.

Im gegenständlichen Antrag mache der Beschwerdeführer geltend, sich seit Begehung der Straftaten wohlverhalten zu haben, verheiratet zu sein und einen erwachsenen Sohn zu haben. Insbesondere weil die Straftaten vier Jahre zurücklägen, hätten sich die Umstände zu seinen Gunsten geändert.

Damit mache der Beschwerdeführer keine konkrete Änderung von Umständen seit Erlassung des Aufenthaltsverbots geltend. Der bloße Zeitablauf von nicht einmal sieben Monaten führe zu keiner anderen Beurteilung gemäß § 36 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers falle nämlich ins Gewicht, dass er bislang seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und sich noch immer unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Weiters sei er am 20. Februar 2004 von Organen des Zollamtes Eisenstadt in einem Lokal bei einer Beschäftigung betreten worden, obwohl hiefür keine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorgelegen habe. In diesem Lokal sei er seit 18. Februar 2004 zur Sozialversicherung gemeldet gewesen. Es habe in diesem Zeitpunkt wohl eine Beschäftigungsbewilligung des Arbeitsmarktservice Wolfsberg für ein Unternehmen in Wolfsberg bestanden, diese sei jedoch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Wolfsberg am 23. November 2003 erloschen.

Die Gründe für die Erlassung des Aufenthaltsverbots seien daher nicht weggefallen. Angesichts des dem Aufenthaltsverbot zugrunde liegenden Fehlverhaltens und der daraus ableitbaren Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit werde es eines mehrjährigen Zeitraumes des Wohlverhaltens bedürfen, um eine Aufhebung als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 44 FrG ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ein solcher Antrag nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit Erlassung des Aufenthaltsverbots die dafür maßgebenden Umstände zugunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbots eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots kann jedoch die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden. (Vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2002, Zl. 2001/18/0146.)

2. Zunächst wird zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die Gründe des die gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid gerichtete Beschwerde abweisenden hg. Erkenntnisses vom 31. März 2004, Zl. 2004/18/0069, verwiesen.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG nunmehr zu seinen Gunsten ausgehe. Er macht jedoch auch in der Beschwerde - abgesehen vom Ablauf eines Zeitraumes von etwa 13 Monaten - keine konkrete Änderung der Umstände seit Erlassung des Aufenthaltsverbots geltend.

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht konkret, sich in diesem Zeitraum entgegen dem Aufenthaltsverbot unrechtmäßig in Österreich aufgehalten zu haben und am 20. Februar 2004 von Organen des Zollamtes Eisenstadt bei einer Beschäftigung betreten worden zu sein, zu der er nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht berechtigt gewesen ist.

Angesichts dieses Fehlverhaltens kann keine Rede davon sein, dass sich die Interessenlage in den 13 Monaten seit Erlassung des Aufenthaltsverbots zugunsten des Beschwerdeführers verschoben hat. Die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot weiterhin sowohl im Grund des § 36 Abs. 1 als auch des § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG gerechtfertigt sei, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Da nach dem Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Juni 2005