Adequacy of judicial review for expulsion and residence denial decisions under Council Directive 64/221/EEC
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court suspended the proceedings on the appeal without deciding the merits, leaving the lower administrative authority’s decision to deny the applicant for a settlement permit pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities (ECJ). The dispute arose when a national applicant challenged the administrative rejection of a settlement permit, raising issues regarding the adequacy of judicial review for deportation and residence decisions under EU law. The court determined that the case hinged on whether national administrative authorities could issue expulsion or residence denial decisions without prior hearing by a specialized competent authority as required by EU directives, given that Austrian judicial reviews lacked suspensive effect and limited substantive review powers. The decisive legal basis involved Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC concerning coordination of special provisions for the entry and residence of third-country nationals, the Association Agreement with Turkey (Decision No. 1/80 of 19 September 1980), and Austrian procedural norms (§ 62 VwGG, § 38 AVG), which authorized the suspension to await the ECJ’s interpretation in the parallel reference cases.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 234 EG; Art. 8, 9 Richtlinie 64/221/EWG: The Administrative Court must suspend proceedings when a preliminary reference to the ECJ is pending, as the Court of Justice holds exclusive interpretative authority over Community law provisions applicable to residence permits.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen.
Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist:
Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?
2. Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
Da die Art. 8 und 9 der genannten Richtlinie nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern auch für die Entscheidung, mit der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, gelten und begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beschwerdeführende Partei zum Kreis der begünstigten Drittstaatsangehörigen gehört, bildet die erste Frage auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist.
Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wurde, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. April 2004, Zl. 2004/21/0017).
Wien, am 3. Mai 2005