Suspension of settlement permit appeal pending CJEU ruling on pre-deportation hearing requirements under Directive 64/221/EEC
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) suspended the pending appeal pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Communities. The dispute concerned a national’s application for a settlement permit which was denied by an administrative act, and the validity of the procedural guarantees in that context. The court determined that the suspension was necessary because the case raised a preliminary question regarding the interpretation of Articles 8 and 9 of Council Directive 64/221/EEC, specifically whether national authorities may issue deportation orders without obtaining a statement from a competent authority when only limited judicial review is available, and whether these legal protection guarantees apply to nationals of third countries holding association rights; this question is identical to one already referred to the ECJ in a separate pending case, satisfying the conditions for suspension under § 38 AVG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 234 EG; Art. 8, 9 Richtlinie 64/221/EWG: The interpretation of EU directives on residence and expulsion requires a preliminary ruling by the ECJ, suspending national proceedings until the Court clarifies the scope of rights and procedural safeguards for third-country nationals.
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KI-generiertVolltext
Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung des in den hg. Beschwerdesachen Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 angerufenen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen.
Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt:
1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens eines innerbehördlichen Instanzenzuges - die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer (in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen) zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL - außer in dringenden Fällen - dann nicht treffen dürfen, wenn gegen ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts mit nachgenannten Einschränkungen zulässig ist:
Diesen Beschwerden kommt nicht von vornherein eine aufschiebende Wirkung zu, den Gerichtshöfen ist eine Zweckmäßigkeitsentscheidung verwehrt und sie können den angefochtenen Bescheid nur aufheben; weiters ist der eine Gerichtshof (Verwaltungsgerichtshof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf eine Schlüssigkeitsprüfung, der andere Gerichtshof (Verfassungsgerichtshof) darüber hinaus auf die Prüfung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beschränkt?
2. Sind die Rechtsschutzgarantien der Art. 8 und 9 der unter Pkt. 1. genannten RL auf türkische Staatsangehörige anzuwenden, denen die Rechtsstellung nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) zukommt?
Da die Art. 8 und 9 der genannten Richtlinie nicht nur für die Entscheidung über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet, sondern auch für die Entscheidung, mit der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verweigert wird, gelten und begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beschwerdeführende Partei zum Kreis der begünstigten Drittstaatsangehörigen gehört, bildet die erste Frage auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist.
Da das entsprechende Verfahren zur Einholung einer Vorabentscheidung bereits anhängig gemacht wurde, liegen die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, sodass - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - mit einer Aussetzung des gegenständlichen Verfahrens vorgegangen werden konnte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. April 2004, Zl. 2004/21/0017).
Wien, am 3. Mai 2005