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2005/18/0127 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180127.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation ban appeal citing identical facts to prior rejected cases under Foreigners Act.

Geschäftsnummer 2005/18/0127
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal against a ten-year deportation ban issued to a Nigerian national. The court found the case facts and legal questions identical to two previously decided judgments, applying a reference procedure under § 43 Abs. 2 VwGG. Consequently, the appeal was rejected without a separate substantive review because the prior decisions already established the outcome.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; If a complaint concerns facts and legal issues identical to prior judgments, the court may dismiss it by reference without separate examination.

Schlagwörter

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Administrative Court Reference Deportation Ban Appeal Foreigners Act 1997 Identical Facts Doctrine Dismissal by Reference

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997
Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.
§ 35 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Nach den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/18/0014
VwGH dismisses deportation ban appeal; drug trafficking conviction outweighs private life rights under FrG and EMRK.
2005/18/0081
Administrative court dismisses appeal as unfounded by reference to identical prior decisions under Austrian administrative procedure law.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht sowohl in Ansehung des maßgeblichen Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu entscheidenden Rechtsfragen jenen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zu Grunde lagen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf diese Erkenntnisse verwiesen.

Nach den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 3. Mai 2005