VwGH dismisses residence permit application where applicant entered via visa and seeks immediate post-entry residence. Absolute refusal ground under FrG prevails over discretionary considerations. Discretionary grounds under FrG do not apply to absolute refusal grounds.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 41,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. Februar 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer russischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 und § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin habe am 19. November 2003 beim Landeshauptmann für Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Die Erstbehörde habe diesen Antrag gemäß § 14 Abs. 2 FrG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin in der Berufung im Wesentlichen eingewendet, im Verfahren vorgebracht zu haben, dass es ihr letztlich auf Grund des fortgeschrittenen Stadiums ihrer Schwangerschaft nicht mehr möglich gewesen wäre, Österreich zu verlassen. Sie hätte noch vor Ablauf ihres Touristensichtvermerkes den gegenständlichen Antrag eingebracht. Beim gegenständlichen Sachverhalt würde es sich nach Meinung der Beschwerdeführerin offensichtlich um den geradezu klassischen Fall von berücksichtigungswürdigen Gründen handeln.

Fest stehe, dass die Beschwerdeführerin noch nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für das österreichische Bundesgebiet gewesen sei, weshalb ihr Antrag als Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung zu werten gewesen sei, den sie gemäß § 14 Abs. 2 FrG vor ihrer Einreise nach Österreich vom Ausland aus hätte stellen müssen. Es stehe zweifellos fest, dass sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Antragstellung im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe. Diese Tatsache werde in der Berufung auch nicht bestritten. Als derzeitigen Wohnsitz habe die Beschwerdeführerin im Antragsformular eine Unterkunft in Wien angegeben, wo sie bereits seit 30. Oktober 2002 aufrecht gemeldet wäre. Diese Vorgangsweise widerspreche dem in § 14 Abs. 2 FrG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers, dass Fremde die Entscheidung über deren Antrag vom Ausland aus abzuwarten hätten. Weiters stehe fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem von der österreichischen Botschaft in Moskau ausgestellten Visum C, gültig von 17. Oktober 2003 bis 16. Jänner 2004, nach Österreich eingereist sei und ihren Aufenthalt im Bundesgebiet nunmehr mit dem gegenständlichen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verlängern wolle.

Zu den Berufungsangaben werde festgestellt, dass es richtig sei, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 11. November 1985 als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und zum dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin stelle jedoch eine Schwangerschaft keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG dar. Darüber hinaus vermöge auch der Umstand, dass sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, und die Beschwerdeführerin mit ihm zusammenleben wolle, keinen besonders berücksichtigungswürdigen Aspekt im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG darzustellen, zumal das FrG für die Familienzusammenführung eindeutige Verfahrensnormen festgelegt habe.

Die Behörde habe einen im Inland gestellten Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung abzuweisen, wenn nach Ansicht der Behörde kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall aus humanitären Gründen vorliege. Besonders berücksichtigungswürdige Fälle im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG seien insbesondere solche, in denen Fremde einer Gefahr gemäß § 57 Abs. 1 oder 2 des FrG 1997 ausgesetzt seien, Fremde, die ihre Heimat als Opfer eines bewaffneten Konfliktes verlassen hätten sowie Opfer und Zeugen von Menschenhandel. Sowohl der Antrag als auch die Berufung der Beschwerdeführerin enthielten daher keine besonders berücksichtigungswürdigen Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG und hätte daher der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 FrG vor der Einreise vom Ausland aus eingebracht werden müssen. Aus diesem Grund sei auch der in der Berufung angeführte § 19 Abs. 2 Z. 6 FrG nicht anzuwenden.

Weiters werde zu den Berufungsangaben der Beschwerdeführerin festgehalten, dass deren in Österreich am 19. Dezember 2003 geborener Sohn nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Sein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 6. Mai 2004 abgewiesen worden. Die gegen diese Entscheidung erhobene Berufung sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2005 ebenfalls abgewiesen worden.

Überdies liege auch der Versagungsgrund gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG vor, der für sich allein schon zu einer zwingenden Versagung führe, wobei bezüglich dieser Beurteilung keine Ermessensausübung unter Berücksichtigung der in § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien zu erfolgen habe. Darüber hinaus sei gemäß § 14 Abs. 2 FrG die Antragstellung vor der Einreise von wesentlicher Bedeutung, eine nicht dem Gesetz entsprechende Antragstellung führe zur Abweisung des Antrages. Der Gesetzgeber habe bereits bei Erlassung dieser Bestimmung auf die persönlichen Verhältnisse der Antragsteller Rücksicht genommen und die Regelung eines geordneten Zuwanderungswesens über die persönlichen Verhältnisse gestellt. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass ein weiteres Eingehen auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, auch in Hinblick auf Art. 8 EMRK, entbehrlich sei. Ihr Antrag sei daher abzuweisen gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 8 Abs. 1 FrG können Fremden auf Antrag Einreise- und Aufenthaltstitel erteilt werden, sofern diese ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12 FrG). Gemäß § 10 Abs. 1 FrG ist die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels zu versagen, wenn (Z 2) der Aufenthaltstitel zeitlich an den durch ein Reise- oder Durchreisevisum ermöglichten Aufenthalt anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll. Für die Beurteilung der Frage, ob dieser Versagungsgrund vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, ob sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgte Einreise im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. September 2007, Zl. 2005/18/0676, mwH).

2. Die Beschwerde stellt nicht in Abrede, dass die im vorliegenden Fall beantragte Niederlassungsbewilligung zeitlich an den nur durch das genannte Visum C ermöglichten Aufenthalt der Beschwerdeführerin anschließen und nach der Einreise erteilt werden soll. Angesichts dieser damit auch von der Beschwerde eingeräumten Umstände begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG verwirklicht habe, keinen Bedenken.

Ist aber der absolute Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG (arg: "ist zu versagen, wenn ...") wirksam geworden, so ist die Erteilung einer Bewilligung nach § 8 Abs. 1 FrG ausgeschlossen. Eine Ermessensübung durch die belangte Behörde unter Berücksichtigung der im § 8 Abs. 3 FrG genannten Kriterien kommt bei den in § 10 Abs. 1 FrG genannten Versagungsgründen nicht in Betracht. Auch eine Bedachtnahme auf die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Beschwerdeführerin ist bei einer auf § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG gestützten Entscheidung nicht geboten (vgl. wiederum das zitierte Erkenntnis Zl. 2005/18/0676).

3. Schon das Vorliegen eines einzigen Versagungsgrundes steht gemäß § 8 Abs. 1 FrG der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen. Ein Eingehen darauf, ob vorliegend auch der Versagungsgrund des § 14 Abs. 2 FrG erfüllt sei, ist entbehrlich. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrem Vorbringen, dass in ihrem Fall berücksichtigungswürdige Gründe im Sinn des § 10 Abs. 4 FrG vorlägen, nichts zu gewinnen, tritt doch nach § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 FrG - anders als bei § 14 Abs. 2 leg. cit. - nicht in den Blick (vgl. auch dazu das Erkenntnis Zl. 2005/18/0676).

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Abspruch über den Aufwandersatz gründet im Rahmen des gestellten Begehrens auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 11. Dezember 2007