Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2005/18/0105 ECLI:AT:VWGH:2005:2005180105.X00 KI-generiert

Impossibility of apportioning single aggregated penalty for multiple offenses in security assessment under Foreigners’ Law

Geschäftsnummer 2005/18/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Austrian Administrative Court dismissed the complainant's appeal as unfounded, thereby upholding the contested decision of the Regional Directorate for Public Safety and Order regarding the revocation of the residence permit under § 36 Abs. 1 of the Foreigners' Law 1997. The dispute centered on whether the administrative authority failed to adequately delimitate the sentencing portion attributed to the offense of resistance against state authority versus drug trafficking, which the complainant argued might render the negative security assessment insufficient; however, the court held that the authority correctly based its assessment on the complainant's overall misconduct. Furthermore, the court ruled that such a delimitation is legally impossible because, pursuant to § 28 of the Penal Code, a single punishment is generally imposed for multiple criminal acts, and the case was decided without a public hearing under § 43 Abs. 2 and § 35 Abs. 1 of the Administrative Court Act by reference to prior consistent jurisprudence.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997; § 28 StGB: The authority's assessment of total conduct justifies the sentence, and a single combined penalty for multiple offenses precludes a legal separation of time portions for distinct crimes.

Schlagwörter

KI-generiert
combined sentence multiple offenses resisting state authority drug trafficking administrative appeal prognosis requirement single penalty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 43 Abs. 2 VwGG
März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.
§ 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde ihre Ansicht, die in § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 umschriebene Annahme sei gerechtfertigt, auf das "Gesamt(fehl)verhalten" des Beschwerdeführers und somit auch auf den Widerstand gegen die Staatsgewalt gestützt hat.
§ 28 StGB
Im Übrigen ist vom Gericht gemäß § 28 StGB für mehrere strafbare Handlungen im Regelfall nur eine Strafe zu verhängen, sodass eine "Abgrenzung" der für die einzelnen Delikte verhängten Strafteile nicht möglich ist.
§ 35 Abs. 1 leg. cit.
2005/18/0084, genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2005/18/0014
VwGH dismisses deportation ban appeal; drug trafficking conviction outweighs private life rights under FrG and EMRK.
2005/18/0081
Administrative court dismisses appeal as unfounded by reference to identical prior decisions under Austrian administrative procedure law.
2005/18/0084
VwGH dismisses deportation ban appeal; court notes authorities need not mirror criminal court reasoning for severe offenses.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird.

Zusätzlich bringt der Beschwerdeführer vor, dass es die belangte Behörde unterlassen habe, eine "Abgrenzung" der sowohl für den Widerstand gegen die Staatsgewalt als auch für den Suchtgifthandel verhängten Strafe nach dem Strafausmaß vorzunehmen. Es sei "theoretisch denkbar, dass das Gericht einen Großteil der Strafe für den Widerstand gegen die Staatsgewalt verhängt hat, für welchen es dann aber in der Entscheidung der Sicherheitsdirektion an einer Prognose mangelt."

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde ihre Ansicht, die in § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 umschriebene Annahme sei gerechtfertigt, auf das "Gesamt(fehl)verhalten" des Beschwerdeführers und somit auch auf den Widerstand gegen die Staatsgewalt gestützt hat. Im Übrigen ist vom Gericht gemäß § 28 StGB für mehrere strafbare Handlungen im Regelfall nur eine Strafe zu verhängen, sodass eine "Abgrenzung" der für die einzelnen Delikte verhängten Strafteile nicht möglich ist.

Aus diesen und den in den zitierten hg. Erkenntnissen, Zl. 2005/18/0014 und Zl. 2005/18/0084, genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. Mai 2005