Expulsion for unlawful residence after lapse of humanitarian permit; public order outweighs integration interests under FrG § 37

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer habe am 13. Jänner 2004 einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung eingebracht, der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. Dezember 2004 mangels Vorliegens besonders berücksichtigungswürdiger Gründe abgewiesen worden sei. Mit Schreiben der Erstbehörde vom 4. November 2004 sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, dass er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. In seiner Stellungnahme vom 9. November 2004 habe dieser im Wesentlichen ausgeführt, dass er in seiner Heimat keine Verwandten mehr hätte. Sein Bruder würde in Österreich leben. Der Beschwerdeführer habe auch auf ein Schreiben eines näher genannten Unternehmens verwiesen, bei dem er beschäftigt sei. Die humanitären Gründe aus dem Jahr 2002 würden immer noch vorliegen, weiters hätte sich der Beschwerdeführer wohlverhalten. Im Erstbescheid sei ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer zwar über einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich, nicht aber über ein Aufenthaltsrecht verfüge. In seiner Berufung gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er sich bereits seit mehr als fünf Jahren (also etwa seit Anfang 1999) in Österreich aufhalten würde, bisher immer wohlverhalten hätte und ihm wiederholt vom AMS in Linz eine entsprechende Beschäftigungsbewilligung erteilt worden wäre. Auf Grund der Eingabe vom 13. Juli 2001 wäre auch unter Beweis gestellt worden, dass sich die nächsten Verwandten des Beschwerdeführers, insbesondere sein (namentlich genannter) Bruder, in Österreich aufhalten würden, während in seinem Heimatland keine familiären Bindungen bestehen würden. Darüber hinaus wäre dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. Februar 2002 für die Dauer von 24 Monaten eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis erteilt worden, um eine Antragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung im Inland zu ermöglichen. Angesichts der bestehenden sozialen Bindungen wäre eine soziale Verfestigung eingetreten. Zudem wäre darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer über eine bis zum 6. Jänner 2006 gültige Arbeitserlaubnis verfügte.

Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 13. Jänner 2004 einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung eingebracht habe, welcher jedoch mit besagtem Bescheid der Erstbehörde mangels Vorliegens besonders berücksichtigungswürdiger Gründe abgewiesen worden sei. Seitdem halte sich der Beschwerdeführer insofern rechtswidrig in Österreich auf, als ihm seit diesem Zeitpunkt weder ein Einreisetitel noch ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Angesichts seines nunmehr etwa fünf Jahre währenden Aufenthalts in Österreich sowie des Umstands, dass auch sein Bruder in Österreich aufhältig sei, der Beschwerdeführer über eine bis zum 6. Jänner 2006 gültige Arbeitserlaubnis verfüge und sich immer wohlverhalten habe, sei ihm ein gewisses Maß an Integration zuzugestehen. Diese Integration sei jedoch dahingehend zu relativieren, dass der Beschwerdeführer volljährig und somit eigenverantwortlich sei und er zwar über die besagte Arbeitserlaubnis, nicht jedoch über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge, der ihn zur Arbeitsaufnahme berechtigen würde. Seit Ablauf der humanitären Aufenthaltserlaubnis, also seit mehreren Monaten, halte sich der Beschwerdeführer illegal in Österreich auf. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, die Ausweisung sei demnach gemäß § 37 Abs. 1 FrG zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein müsste, dass die im Jahr 2002 erteilte humanitäre Aufenthaltserlaubnis nur temporären Charakter habe und ihn nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet berechtige. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn einwanderungswillige Fremde nach Auslaufen ihres Einreise- oder Aufenthaltstitels das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verlassen würden. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor diesem Hintergrund sei auch von der Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht worden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Es ist unbestritten, dass dem nach seinen von der belangten Behörde in ihren Bescheid übernommenen Angaben etwa Anfang Jänner 1999 nach Österreich eingereisten Beschwerdeführer für die Zeit nach Ablauf seiner besagten Aufenthaltserlaubnis mit 12. Februar 2004 weder ein Einreise- noch ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Von daher bestehen gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 33 Abs. 1 (zweiter Halbsatz) FrG verwirklicht sei, keine Bedenken.

2.1. Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Grund des § 37 Abs. 1 FrG. Es hätte jedenfalls berücksichtigt werden müssen, dass er sich nunmehr bereits das siebte Jahr in Österreich aufhalte und sich in umfassender Hinsicht sehr gut integriert habe. Er spreche Deutsch schon beinahe so gut wie seine Muttersprache und habe einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Die nahen Familienangehörigen des Beschwerdeführers, insbesondere sein Bruder, hielten sich alle in Österreich auf, in seinem Heimatland hätte der Beschwerdeführer niemanden mehr. Seit Anfang 2001 arbeite der Beschwerdeführer bei dem bereits angesprochenen Unternehmen, sein Arbeitgeber wisse ihn als zuverlässigen und sehr guten Mitarbeiter zu schätzen. Er verfüge über eine bis zum 6. Jänner 2006 gültige Arbeitserlaubnis. Diese Fakten würden seine Integration in Österreich untermauern, eine fehlende Aufenthaltserlaubnis könne nicht dazu herangezogen werden, diese Umstände abzuschwächen.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Durch seinen rechtswidrigen Aufenthalt seit dem Ende der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis vom Februar 2002 im Ausmaß von etwa einem Jahr hat der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an der Einhaltung der für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen durch den Normadressaten, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0052), gravierend beeinträchtigt. Das Gewicht der aus seinem rechtmäßigen Aufenthalt während der Geltungsdauer der besagten Aufenthaltserlaubnis ableitbaren Integration ist dadurch relativiert, dass dem Beschwerdeführer - wie er sowohl in seiner Stellungnahme gegenüber der Erstbehörde vom 9. November 2004 als auch in seiner Berufung gegen den Erstbescheid vom 23. Dezember 2004 (OZ 47 und 50 der vorgelegten Verwaltungsakten) ausgeführt hat - diese Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, um ihm eine Inlandsantragstellung auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu ermöglichen, und er von daher nicht davon ausgehen durfte, dass ihm nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis neuerlich eine Aufenthaltserlaubnis dieser Art erteilt werden würde. Auch die Arbeitserlaubnis, über die der Beschwerdeführer nach Ausweis der Verwaltungsakten vom 7. Jänner 2004 bis zum 6. Jänner 2006 verfügt, vermag seine privaten Interessen am Verbleib in Österreich nicht maßgeblich zu verstärken. Ihm wurde diese Arbeitserlaubnis nach Ausweis der Verwaltungsakten auf Grund eines am 29. November 2003 - somit nur kurze Zeit vor dem Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis - gestellten Antrags erteilt, ohne dass der Beschwerdeführer - wie schon erwähnt - davon ausgehen durfte, dass ihm nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis neuerlich eine Aufenthaltserlaubnis dieser Art erteilt werden würde.

Dem Vorbringen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland "niemanden mehr" hätte, ist entgegen zu halten, dass mit der Ausweisung nicht darüber abgesprochen wird, dass der Fremde in ein bestimmtes Land auszureisen habe oder dass er (allenfalls) abgeschoben werde, und dass sich § 37 FrG nicht auf den Schutz des Privat- und Familienlebens des Fremden in seinem Heimatland bezieht. Vor diesem Hintergrund treten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem genannten gewichtigen öffentlichen Interesse zurück.

3. Auf dem Boden des Gesagten erweist sich die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe sich nicht umfassend mit den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und der inzwischen eingetretenen Verfestigung in Österreich auseinandergesetzt, als nicht zielführend.

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 24. Mai 2005