Deportation for insufficient subsistence: evidentiary failure to assess household income against statutory minimums

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2005 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bangladesch, gemäß §§ 34 Abs. 1 Z. 2, 35, 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen.

Die letzte gültige österreichische Aufenthaltsbewilligung (Niederlassungsbewilligung; Zweck Familiengemeinschaft) der Beschwerdeführerin habe mit Ablauf des 10. Juni 2004 geendet. Am 28. Mai 2004, sohin fristgerecht, habe die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Niederlassungsbewilligung; Zweck:

Familiengemeinschaft) angesucht. Dieses Verfahren sei anhängig. Die Beschwerdeführerin halte sich daher während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet auf. Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG, nämlich, dass die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende eigene Mittel zu ihrem Unterhalt verfüge, stehe der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels entgegen. Die finanziellen eigenen Mittel der Familie reichten zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für drei Personen (die Beschwerdeführerin, ihr Ehegatte, ihr volljähriger Sohn) nicht aus, was daraus ersichtlich sei, dass die Sozialhilfeabteilung der Bezirkshauptmannschaft Landeck für die Familie der Beschwerdeführerin im Oktober und November 2004 für Anmietkosten EUR 2.306,-- netto Sozialhilfe ausbezahlt habe, darunter EUR 1.617,18 Kaution für die (neue) Mietwohnung in L, in der die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie seit Ende Oktober 2004 lebe, nachdem die (alte) Mietwohnung der Familie aufgekündigt worden sei, da ein hoher Mietrückstand und nicht zurückgezahlte Darlehen gegenüber dem damaligen Vermieter entstanden seien. Im Oktober 2004 sei vor dem Bezirksgericht L ein Vergleich geschlossen worden, welcher die Beschwerdeführerin verpflichte, dem damaligen Vermieter EUR 3.300,-- in 22 monatlichen Raten zu je EUR 150,-- zu bezahlen. Dass die Beschwerdeführerin selbst sowie ihr im gleichen Haushalt lebender volljähriger Sohn über keinerlei eigene Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verfügten, sei unbestritten. Dazu, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin seit November 2004 als Koch in einem Hotel in L arbeite und die Zusage für eine "Jahresstelle" habe sowie die erste Rate des gerichtlichen Vergleiches vom 14. Oktober 2004 (im Dezember 2004) an den ehemaligen Wohnungsvermieter bezahlt habe, werde bemerkt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren bei zahlreichen Arbeitgebern im Gastgewerbe "lediglich kurzfristig eine Arbeits-Beschäftigung ausgeübt hat, um dann vom sog. Arbeitslosengeld bzw. der Sozialhilfe (siehe oben) zu leben".

Ein relevanter Eingriff in das Privat- oder Familienleben der Beschwerdeführerin durch die Ausweisung im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG liege vor. Dieser Eingriff mache die Ausweisung im Grunde des § 37 Abs. 1 FrG aber nicht unzulässig. Der Versagungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 FrG, von dem die Behörde - wie oben dargestellt - auf Grund des Ermittlungsverfahrens auszugehen habe, mache die Ausweisung der Beschwerdeführerin zur Erreichung des im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Zieles des Schutzes des wirtschaftlichen Wohles des Landes dringend geboten.

Die privaten oder familiären Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib im Bundesgebiet wögen höchstens gleich schwer wie die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung einer Ausweisung, weshalb die Erlassung einer Ausweisung auch im Grunde des § 37 Abs. 2 FrG zulässig sei. Das wirtschaftliche Wohl des Landes habe einen großen öffentlichen Stellenwert und großes öffentliches Gewicht. Die Beschwerdeführerin lebe behördlich erlaubt bei ihrem im Bundesgebiet gut integrierten Ehemann, zu dem sie 2001 aus Deutschland zugezogen sei. Die Eltern sowie beide Geschwister der Beschwerdeführerin lebten in Bangladesch. Der volljährige Sohn der Beschwerdeführerin lebe bei ihrem Ehemann und der Beschwerdeführerin in L. Sein Aufenthaltsbewilligungsverfahren sei im ordentlichen Verfahren rechtskräftig für ihn negativ abgeschlossen; ein VwGH-Verfahren sei anhängig. Die Beschwerdeführerin spreche die deutsche Sprache nicht. Sie habe den Deutschkurs der Integrationsvereinbarung noch nicht absolviert. Kontakte zu Personen außerhalb der Familie bestünden mangels Sprachkenntnissen nicht. Sie sei im Bundesgebiet dementsprechend gering integriert.

Die Rechtswohltat des § 35 Abs. 1 FrG komme der Beschwerdeführerin nicht zugute, weil sie die dort genannte zeitliche Voraussetzung nicht erfülle. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass keine besonderen, nicht bereits bei der Interessenabwägung berücksichtigten Umstände vorlägen, könne von der Ausweisung auch nicht im Rahmen des von der Behörde zu übenden Ermessens gemäß § 34 Abs. 1 FrG Abstand genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Da sich die Beschwerdeführerin nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde sowie nach den vorgelegten Verwaltungsakten während eines Verfahrens zur Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, kann sie gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 FrG mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FrG kann die Erteilung eines Einreise- oder Aufenthaltstitels wegen Gefährdung öffentlicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Z. 2 leg. cit.) insbesondere versagt werden, wenn (Z. 1) der Fremde nicht über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz oder nicht über ausreichende eigene Mittel zu seinem Unterhalt oder - bei der Erteilung eines Einreise- oder befristeten Aufenthaltstitels - für die Wiederausreise verfügt.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Fremde initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel nachzuweisen, dass er nicht nur über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhaltes verfügt, sondern dass sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2004, Zl. 99/18/0439, mwN).

2. Die Beschwerde bringt u.a. vor, die belangte Behörde hätte in einem Ermittlungsverfahren den Sachverhalt ordnungsgemäß feststellen und die angebotenen Beweise aufnehmen müssen. Aus einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Arbeits- und Lohnbestätigung ergebe sich, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerein monatlich durchschnittlich EUR 1.750,-- verdiene und nach Abzug der Miete in Höhe von EUR 552,14 und der Rückzahlungsverpflichtung von EUR 150,-- ein Betrag von EUR 1.047,86 zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verbleibe. Der Ehegatte verfüge seit November 2004 jedenfalls über einen ausreichenden Verdienst zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Die belangte Behörde habe nicht einmal angegeben, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde.

Die belangte Behörde stützt sich zur Begründung, dass die finanziellen Mittel der Familie zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen würden, im Ergebnis ausschließlich darauf, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe im Oktober und November 2004 für Anmietkosten einer neuen Mietwohnung insgesamt EUR 2.306,-- netto Sozialhilfe (darunter die bei Auszug aus der Wohnung durch den Vermieter grundsätzlich zurückzuzahlende Kaution in Höhe von EUR 1.617,18) bezogen, sowie, die Beschwerdeführerin sei (richtig: ihr Ehemann) verpflichtet, auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs EUR 3.300,-- in 22 monatlichen Raten zu je EUR 150,-- an einen früheren Vermieter zurückzubezahlen. Zu dem (durch die Arbeits- und Lohnbestätigung 28. Dezember 2004 gedeckten) Vorbringen, der Ehemann der Beschwerdeführerin arbeite seit November 2004 als Koch in einem näher genannten Hotel in L und habe die Zusage für eine Jahresstelle, und dem weiteren Vorbringen, er habe die erste Rate des besagten gerichtlichen Vergleiches im Dezember 2004 an den ehemaligen Wohnungsvermieter bezahlt, bemerkt die belangte Behörde lediglich, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe "in den letzten Jahren bei zahlreichen Arbeitgebern im Gastgewerbe lediglich kurzfristig eine Arbeits-Beschäftigung ausgeübt, um dann vom so genannten Arbeitslosengeld bzw. der Sozialhilfe zu leben". Dies reicht für eine gesetzesentsprechende Beweiswürdigung nicht aus.

Die belangte Behörde hätte überdies darzulegen gehabt, welchen monatlichen Betrag sie als der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehende Mittel einerseits annimmt und welcher monatliche Betrag zur Deckung des gesetzlichen Existenzminimums (vgl. dazu die Existenzminimum-Verordnung 2003, BGBl. II Nr. 125/2003) erforderlich wäre. Bei Annahme eines nicht durch die Existenzminimum-Verordnung gedeckten Mehrbedarfes wäre dieser überdies konkret festzustellen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 11. September 1998, 96/19/0271, und vom 21. September 2000, Zl. 98/18/0379).

3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003. Wien, am 2. September 2008