VwGH dismisses deportation appeal where long-term illegal stay outweighs family ties and integration arguments under FrG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus Österreich ausgewiesen.

Aus der Aktenlage gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer von der österreichischen Botschaft Belgrad am 6. Mai 1996 erstmals ein bis zum 19. Juli 1996 gültiger Sichtvermerk erteilt worden sei. Am 13. Mai 1996 habe sich der Beschwerdeführer in Österreich polizeilich gemeldet. Am 2. April 1998 sei dem Beschwerdeführer erstmals eine Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeitskraft erteilt worden, die in der Folge bis 16. August 2002 immer wieder verlängert worden sei. Seither halte sich der Beschwerdeführer ohne jegliche fremdenrechtliche Bewilligung und somit nicht rechtmäßig in Österreich auf. Mit Schreiben der Erstbehörde vom 12. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, dass beabsichtigt sei, ihn auszuweisen. In seiner Stellungnahme vom 26. Juli 2004 habe der Beschwerdeführer (nunmehr anwaltlich vertreten) angegeben, dass er am 11. Februar 2004 einen Antrag auf Erteilung einer humanitären Niederlassungsbewilligung beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz gestellt hätte. Am 17. Juni 2002 wäre ihm ein bis zum 16. Juni 2010 befristeter Befreiungsschein ausgestellt worden. Seither wäre er bei der Fa. Manpower Austria beschäftigt. Durch seine Erwerbstätigkeit in Österreich unterstützte der Beschwerdeführer seine im Kosovo aufhältige Familie, das wären seine Gattin und seine beiden Kinder sowie seine Eltern. Der Bruder des Beschwerdeführers lebte in Österreich. Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 29. Juli 2004 sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen worden.

Nach der Lage des Falles kämen vorliegend die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 FrG nicht in Betracht. Angesichts seines Aufenthalts in Österreich, der Tatsache, dass er im Besitz eines bis zum 16. Juni 2010 befristeten Befreiungsschein sei, einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nachgehe, sich in Österreich einen großen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut habe, sehr gut Deutsch spreche und in keiner Weise straffällig geworden sei, sei dem Beschwerdeführer ein gewisses Maß an Integration zuzugestehen. Der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Aufenthalt im Bundesgebiet sei jedoch dahingehend zu relativieren, dass er sich nunmehr seit dem 16. August 2002 ohne jegliche fremdenrechtliche Bewilligung und somit nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte. Bereits ein mehrmonatiger unrechtmäßiger Aufenthalt gefährde die öffentliche Ordnung in hohem Maß, die Ausweisung sei demnach gemäß § 37 Abs. 1 FrG zur Wahrung der öffentlichen Ordnung dringend geboten. Die Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften stelle einen gravierenden Verstoß gegen die österreichische Rechtsordnung dar. Den für die Einreise und den Aufenthalt von Fremden getroffenen Regelungen und deren Beachtung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Die öffentliche Ordnung werde schwerwiegend beeinträchtigt, wenn sich einwanderungswillige Fremde, ohne das betreffende Verfahren abzuwarten, unerlaubt nach Österreich begäben, um damit die österreichischen Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ebenso, wenn Fremde nach Auslaufen einer Aufenthaltsbewilligung (Einreise- und Aufenthaltstitel) bzw. nach Abschluss eines Asylverfahrens das Bundesgebiet nicht rechtzeitig verließen. Die Ausweisung sei in solchen Fällen erforderlich, um jenen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Fremde gesetzestreu verhalten hätte. Vor diesem Hintergrund habe auch von der Ermessensbestimmung des § 33 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht werden müssen. Dem Hinweis des Beschwerdeführers, dass er gegen die Versagung einer humanitären Niederlassungsbewilligung Berufung erhoben habe, sei zu entgegnen, dass keine Verpflichtung bestehe, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis abzuwarten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid hält sich der Beschwerdeführer seit dem Ende der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis im August 2002 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der Tatbestand des § 33 Abs. 1 FrG ist daher erfüllt.

2. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 37 Abs. 1 hat die belangte Behörde zugunsten des Beschwerdeführers seinen inländischen Aufenthalt in der Dauer von achteinhalb Jahren, den Besitz eines bis zum 16. Juni 2010 befristeten Befreiungsscheins, den Umstand, dass der Beschwerdeführer einer ordentlichen Erwerbstätigkeit nachgeht, sowie ferner berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in Österreich einen großen Bekannten- und Freundeskreis aufgebaut hat und sehr gut Deutsch spricht.

Durch seinen unstrittigen unrechtmäßigen Aufenthalt in der Dauer von etwa zwei Jahren und vier Monaten hat der Beschwerdeführer das öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, dem - von der Behörde richtig erkannt - aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 20. Februar 2004, Zl. 2004/18/0016), gravierend beeinträchtigt.

Nach den unstrittigen Feststellungen kommen ferner familiäre Interessen des Beschwerdeführers an einem Weiterverbleib in Österreich nicht in Betracht: Zum einen befinden sich die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers nicht in Österreich, sondern in seinem Heimatland, zum anderen kommt einer allfälligen Bindung des Beschwerdeführers zu seinem in Österreich befindlichen Bruder schon deswegen kein maßgebliches Gewicht zu, weil der Beschwerdeführer nicht einmal vorbringt, dass er mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt leben würde.

Angesichts des besagten langen unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers vor der Erlassung des angefochtenen Bescheids erscheinen weiters seine privaten Interessen am Verbleib in Österreich maßgeblich relativiert. Dies auch unter Bedachtnahme auf seine berufliche Tätigkeit und auf den besagten Befreiungsschein, zumal der Beschwerdeführer diesen Befreiungsschein nach dem bekämpften Bescheid unstrittig erst kurz vor dem Ende der Geltungsdauer der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis (zwei Monate vorher) erhalten hat und zu diesem Zeitpunkt daher nicht damit rechnen durfte, diesen Befreiungsschein während seiner gesamten Geltungsdauer ohne den hierfür erforderlichen aufenthaltsrechtlichen Titel nutzen zu können.

Für den Beschwerdeführer ist auch mit seinem Vorbringen, in Österreich nicht straffällig geworden zu sein, im Grund des § 37 Abs. 1 FrG nichts gewonnen, weil dies weder eine Stärkung der persönlichen noch eine Schwächung des die Ausweisung gebietenden öffentlichen Interesses zur Folge hat. Zum Hinweis des Beschwerdeführers, nur durch seine berufliche Tätigkeit in Österreich für die Lebensgrundlage seiner Familie im Kosovo aufkommen zu können, ist festzuhalten, dass es weder in der Beschwerde noch im angefochtenen Bescheid einen begründeten Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Beschwerdeführer nicht auch nach seiner Ausreise aus Österreich (wenn auch möglicherweise in einem eingeschränkten Umfang) zum Lebensunterhalt seiner Familie beizutragen vermag.

Auf dem Boden des Gesagten kann es daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde die vorliegende fremdenpolizeiliche Maßnahme zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele als dringend geboten und damit im Grund des § 37 Abs. 1 FrG als zulässig qualifizierte.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Jänner 2005