Administrative court dismisses appeal against agricultural marketing fees where claimant admits meeting statutory contribution criteria.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit ihrem Bescheid vom 15. März 2005 wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen näher bezeichneten erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Nichtentrichtung von Agrarmarketingbeiträgen für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Kartoffeln für die Jahre 2001 und 2002 in der Höhe von insgesamt EUR 107,28 ab. Der aushaftende Betrag von EUR 107,28 sei binnen eines Monats nach Erhalt dieses Bescheides an die AMA zu entrichten.

Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21e Abs. 1 Z. 6 und 7 sowie 21f Abs. 1 Z. 5 lit. a AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der geltenden Fassung, aus, die Berufung des Beschwerdeführers verweise auf eine Beilage. In dieser sei "allgemein und sehr umfassend" die Situation des Beschwerdeführers geschildert; in ihr sei weiters die "Anschuldigung" enthalten, wonach die Behörden "die Landwirtschaft" des Beschwerdeführers verhinderten, sowie dass durch die AMA der Beschwerdeführer auch aus dem Umweltprogramm 2001 benachteiligt behandelt worden sei. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe doch "mit keinem Wort hervor", warum gerade der Beschwerdeführer - anders als alle anderen Erzeuger von Obst, Gemüse und Kartoffeln - vom Agrarmarketingbeitrag befreit sein solle; auch dem beigelegten Konvolut ließen sich keine Nachsichtsgründe oder andere Hinweise darauf, dass der Beitrag zu Unrecht vorgeschrieben worden wäre, entnehmen.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. September 2005, B 474/05-4, lehnte dieser die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat diese mit dem weiteren Beschluss vom 7. November 2005 dem Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 144 Abs. 3 B-VG ab.

In seiner - über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten - Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er erachtet sich in seinem Recht auf Nichtvorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 21e Abs. 1 Z. 6 AMA-Gesetz 1992 ist Beitragsschuldner für Gemüse und Obst der Bewirtschafter der Gemüse- und Obstanbauflächen, soweit die Flächen je Bewirtschafter bei Glashaus- oder Folienhausbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 400 m2, bei Freilandbewirtschaftung ein Mindestausmaß von 0,25 ha aufweisen; Beitragsschuldner für Kartoffeln ist gemäß § 21e Abs. 1 Z. 7 leg. cit. der Bewirtschafter der Kartoffelanbauflächen, die je Bewirtschafter ein Mindestausmaß von 0,5 ha aufweisen.

Der Beschwerdeführer bringt vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, ihm werde seit vielen Jahren "seitens der zuständigen Behörde" der Betrieb seiner Landwirtschaft erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Er gehe daher davon aus, dass auf Grund "dieser Missachtung des Gewerbebetriebes" des Beschwerdeführers durch "die zuständigen österreichischen Behörden" es nicht rechtens sein könne, dass er mit Agrarmarketingbeiträgen für die genannten Jahre belastet werde. Eine verfassungskonforme Interpretation der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen gebiete daher, dem Beschwerdeführer keine entsprechende Vorschreibung aufzuerlegen. Die belangte Behörde setze sich mit den Argumenten des Beschwerdeführers nicht hinreichend nachvollziehbar auseinander, weshalb der Bescheid nicht nur an inhaltlicher Rechtswidrigkeit sondern auch an entscheidungswesentlichen Begründungsmängeln leide. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf eine Beilage der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde. Darin führt der Beschwerdeführer soweit erkennbar - zusammengefasst - näher aus, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung seines landwirtschaftlichen Betriebes sei ihm durch Raumordnungsmaßnahmen seit den Jahren 1983 und 1984 erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht worden.

Mit seinem Vorbringen bestreitet der Beschwerdeführer jedoch nicht, dass er einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, der den Kriterien des § 21e Abs. 1 Z. 6 und 7 AMA-Gesetz 1992 entspricht. Soweit seinen Ausführungen entnommen werden könnte, er erachte eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb gegeben, weil die belangte Behörde "als unsere Standesvertretung" nicht gegen die den Beschwerdeführer treffenden Raumordnungsmaßnahmen vorgegangen sei, ist ihm zu entgegnen, dass er damit jedenfalls keinen Grund aufzeigt, warum ihm der gegenständliche Agrarmarketingbeitrag, gegen dessen Berechnung der Höhe nach sich der Beschwerdeführer im Übrigen gar nicht wendet, nicht auferlegt werden sollte.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2006