VwGH allows sidewalk contribution appeal; prior payment excluded due to different calculation basis under new law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Innsbruck hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 8. November 2004 wurde der Beschwerdeführerin für die erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Anwesen W-Straße (ehemals H-Straße) gelegenen Gehsteiges unter Berücksichtigung eines Bauplatzanteiles von 4.701 m2, vervielfacht mit 150 v.H. des Einheitssatzes von S 35,50 (EUR 18.192,06; das hätte entsprochen S 250.328,25) und eines anrechenbaren Baumassenanteiles von insgesamt 3.204 m3, vervielfacht mit 70 v.H. des Einheitssatzes von S 35,50 (EUR 5.786,11; das hätte entsprochen S 79.619,40), gemäß § 13 Abs. 1 lit. b und § 16 Abs. 1 lit. b des Gesetzes vom 11. Dezember 1997 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben sowie von Erschließungs- und Gehsteigbeiträgen (Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetz), LGBl. Nr. 22/1998 (im Folgenden: Tir VerkehrsaufschließungsAbgG), ein Gehsteigbeitrag in der Höhe von insgesamt EUR 23.978,26, das entspricht S 329.984,--, zur Zahlung vorgeschrieben.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie vorbrachte, dass ein Gehsteigbeitrag bereits mit einem Bescheid vom 2. Februar 1970 vorgeschrieben und bezahlt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2004 gab der Stadtmagistrat Innsbruck der Berufung keine Folge. Begründend führte er dazu im Wesentlichen aus, nach Mitteilung des städtischen Tiefbauamtes, das mit der Errichtung des im Bereich der W-Straße gelegenen Gehsteiges betraut war, sei die Erstherstellung des zeitgemäßen Gehsteiges vor dem Anwesen W-Straße (ehemalige H-Straße) im November 2001 ordnungsgemäß abgeschlossen worden, weshalb der Abgabenanspruch gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG zweifelsfrei entstanden und der Gehsteigbeitrag grundsätzlich zu Recht vorgeschrieben worden sei. Die Gehsteigabgabenvorschreibung vom 2. Februar 1970 sei gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969 (im Folgenden: GehsteigAbgG 1969), infolge der mit Baubescheid vom 9. Mai 1969 bewilligten Errichtung einer Mittelgarage erfolgt. Hierbei sei lediglich die damalige Baumassenvergrößerung im Ausmaß von 660 m3 vorgeschrieben worden. Für die gegenständliche Berechnung des Baumassenanteiles seien jedoch nur die Kubaturen jener Gebäude/Gebäudeteile herangezogen worden, welche bereits vor dem 1. Jänner 1969 - also vor dem Inkrafttreten des GehsteigAbgG 1969 -

baubehördlich genehmigt worden seien und für die somit bisher noch kein Gehsteigbeitrag entrichtet worden sei. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung III/Bau- und Feuerpolizei, Umwelt handle es sich im konkreten Fall um das mit Baubescheid vom 3. Juni 1965 bewilligte Wohn-, Büro- und Lagergebäude im Ausmaß von insgesamt

7.871 m3. Unter Berücksichtigung des Ermäßigungstatbestandes des § 15 Abs. 3 zweiter Satz Tir VerkehrsaufschließungsAbgG, wonach u. a. die Baumasse von Lagerhallen nur zu einem Drittel anzurechnen sei, betrage die abgabenpflichtige Baumasse 3.204 m3 (Wohn- und Büroanteil: 871 m3 + Lagerteil: 2.333 m3 (7.000 m3/3)). Für den gegenständlichen Bauplatz sei noch nie ein Bauplatzanteil verrechnet worden. Die Abgabenbehörde sei daher gemäß § 15 Abs. 1 leg. cit. berechtigt gewesen, auch diesen zur Vorschreibung zu bringen, wobei das betreffende Grundstück mit einem Flächenausmaß von 4.701 m2 als Bemessungsgrundlage herangezogen worden sei.

In ihrem Vorlageantrag brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, bereits mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. Juni 1965 sei die Baubewilligung für die Errichtung eines Lagerobjektes auf der hier gegenständlichen Liegenschaft erteilt worden. Mit weiterem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 11. November 1965 samt Nachfolgebescheid sei bereits ein Straßenbauaufwand von insgesamt S 45.355,-- vorgeschrieben worden. Mit weiterem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Februar 1970 sei eine Vorschreibung für einen Bauplatzanteil von S 0,-- und für einen Baumasseanteil von S 4.092,-- erfolgt.

Gemäß § 2 des GehsteigAbgG 1969 entstehe die Abgabepflicht bei Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides. Es sei unzweifelhaft, dass der Baubewilligungsbescheid betreffend die erstmalige Bebauung der hier gegenständlichen Liegenschaft aus dem Jahre 1965 datiere und auch in diesem Jahr in Rechtskraft erwachsen sei. Grundsätzlich wäre sohin die Behörde berechtigt gewesen, innerhalb der Verjährungsfrist einen Bauplatzanteil vorzuschreiben. Dies sei allerdings nicht erfolgt. Die Behörde sei nunmehr nicht berechtigt, das seinerzeitige Versäumnis, gestützt auf § 13 Abs. 1 lit. b des Tir VerkehrsaufschließungsAbgG nachzuholen, da die Berechtigung zur Vorschreibung eines Bauplatzanteiles längst verjährt sei.

Es widerspreche den Grundsätzen der Verfassung, wenn der Gesetzgeber die Verjährung einer Abgabenforderung im Zuge der Novellierung eines Gesetzes wiederum rückgängig mache. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe die nachträgliche Vergrößerung der Baumasse auf dem Bauplatz nicht zur Nachverrechnung eines Bauplatzanteiles, sondern gemäß § 2 Abs. 4 GehsteigAbgG 1969 lediglich zur Möglichkeit der Vorschreibung einer Abgabe für diesen Baumassenanteil. Weiters sei dem bekämpften Bescheid vom 8. November 2004 nicht zu entnehmen, für welches Gebäude ein Bauplatzanteil bzw. ein Baumasseanteil zur Vorschreibung gelangt sei.

Für das längst bestehende Lagerobjekt seien ein Bauplatzanteil und auch ein Baumasseanteil vorgeschrieben worden, sodass dieser Anteil nicht noch einmal zur Vorschreibung gelangen könne. Gemäß § 19 Abs. 3 Tir VerkehrsaufschließungsAbgG seien auf Abgaben, bei denen der Abgabenanspruch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sei, die bisher in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden. Der Verweis auf § 13 Abs. 1 lit. b leg. cit. sei daher für die gegenständlichen Bauvorhaben unrichtig. Anzuwendendes materielles Recht sei auf Grund des Datums der Rechtskraft des ersten Baubescheides das GehsteigAbgG 1969 in Zusammenhang mit den Verjährungsvorschriften der §§ 3 Abs. 1, 154 ff der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl.

Nr. 34/1984 (im Folgenden: Tir LAO). Da es die Behörde verabsäumt habe innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ab Rechtskraft des Baubescheides die jetzt verfahrensgegenständliche Abgabe vorzuschreiben, sei längst Bemessungs- und Vorschreibungsverjährung eingetreten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab.

In rechtlicher Hinsicht wiederholte sie nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der Rechtslage die Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde in ihrer Berufungsvorentscheidung. Den im Vorlageantrag erstatteten Ausführungen entgegnete die belangte Behörde, gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG entstehe der Abgabenanspruch im Falle des § 13 Abs. 1 lit. b leg. cit. mit der Fertigstellung eines zeitgemäßen Gehsteiges auf zumindest einer Seite der betreffenden Verkehrsfläche. Die Erstellung des zeitgemäßen Gehsteiges vor dem Anwesen W-Straße (ehemals H-Straße) sei am 30. November 2001 ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Der Abgabenanspruch sei somit in diesem Zeitpunkt entstanden. Weiters beziehe sich die Abgabenpflicht lediglich auf jene Gebäudeteile, für die noch kein Gehsteigbeitrag bzw. keine Gehsteigabgabe entrichtet worden sei. Es handle sich dabei um das mit Baubescheid vom 3. Juni 1965 bewilligte Wohn-, Büro- und Lagergebäude. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach es nicht auf die tatsächliche Vorschreibung, sondern darauf ankomme, ob eine Vorschreibung bereits erfolgen hätte können, sei zu folgen. Da der Abgabenanspruch erst mit der tatsächlichen Errichtung des zeitgemäßen Gehsteiges am 30. November 2001 entstanden sei, habe dieser erst ab diesem Zeitpunkt vorgeschrieben werden können. Der Anspruch sei somit nicht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides entstanden, sondern erst mit Errichtung des zeitgemäßen Gehsteiges gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG. Bei der Berechnung der Abgabe sei ein Bauplatzanteil berücksichtigt worden, da sich der Gehsteigbeitrag laut § 15 Abs. 1 leg. cit. aus der Summe des Bauplatzanteiles und des Baumassenanteiles ergebe. Weiters sei für den betreffenden Bauplatz noch nie ein solcher Bauplatzanteil in Bezug auf einen Gehsteigbeitrag vorgeschrieben worden. Mit Bescheid vom 2. Februar 1970 sei lediglich ein Baumassenanteil vorgeschrieben worden, sodass ein Bauplatzanteil noch nicht entrichtet worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 68 der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden: Innsbrucker BauO), LGBl. Nr. 31/1896, lautete:

"§ 68

Gehwege.

Jedes Gebäude, sowie jedes Grundstück hat in der Regel an der Gassenseite einen gepflasterten Gehweg zu erhalten. Ausnahmsweise kann bei berücksichtigungswürdigen Verhältnissen vom Bürgermeister bewilligt werden, keinen gepflasterten Gehweg anzulegen oder es noch aufzuschieben.

Das Material, die Höhe, Breite und Form der neu herzustellenden Gehwege wird von Amtswegen bestimmt.

Die erste Herstellung des Gehweges obliegt dem Besitzer des daran anstoßenden Hauses oder Grundstückes und geschieht auf seine Kosten durch das städtische Bauamt; die weitere Erhaltung übernimmt die Gemeinde.

Es ist daher auch jeder Hausbesitzer, der einen Baugrund an einer allenfalls mit einem Gehwege bereits versehenen Straße erwirbt, verpflichtet, der Gemeinde die Kosten für dessen Anlegung (längs seines Baugrundes) zu ersetzen. In bestehenden Straßen, wo derzeit noch keine Gehwege hergestellt sind, oder wo die vorhandenen den Vorschriften nicht entsprechen, sind sie auf Kosten der angrenzenden Hausbesitzer, sobald es die Interessen des Verkehrs oder Bauveränderungen in der Anlage als notwendig erscheinen lassen, über Aufforderung der Baubehörde durch das städtische Bauamt in entsprechender Weise herzustellen.

..."

Durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 22/1969 erhielt § 68 der Innsbrucker BauO mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 folgende Fassung:

"§ 68

(1) Die öffentlichen Verkehrsflächen sind mit zeitgemäßen Gehsteigen auszustatten. Als zeitgemäß gilt ein Gehsteig, der mit einem staubfreien Belag auf frostsicherem Unterbau und mit fundierten Randsteinen versehen ist.

(2) Die Herstellung, die Erhaltung und der Umbau der Gehsteige ist von der Stadt Innsbruck zu besorgen. Diese bestimmt den Zeitpunkt der Herstellung sowie die Breite, Höhe und Ausführungsart der Gehsteige.

(3) Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß die Stadt Innsbruck zur teilweisen Deckung der Kosten der erstmaligen Herstellung zeitgemäßer Gehsteige eine Abgabe einzuheben berechtigt ist, wird durch Gesetz bestimmt."

Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 trat das GehsteigAbgG 1969, LGBl. Nr. 23, in Kraft. Die maßgebenden Bestimmungen lauten auszugsweise:

"§ 1

Erhebung

Die Stadt Innsbruck wird gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, ermächtigt, zur teilweisen Deckung der Kosten der erstmaligen Herstellung zeitgemäßer Gehsteige (§ 68 der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck) eine Abgabe ... zu erheben.

§ 2

Abgabepflicht

(1) Zur Entrichtung einer einmaligen Abgabe sind die Eigentümer der zu bebauenden Grundstücke (Bauplätze) verpflichtet. Unter Bauplätzen sind die nach den Bestimmungen der Innsbrucker Bauordnung bebaubaren, zuzüglich aller zum selben Eigentümer gehörigen, daran unmittelbar angrenzenden selbstständig nicht bebaubaren Grundflächen zu verstehen. Die Abgabepflicht entsteht bei Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides. Die Abgabe ist binnen sechs Monaten nach Baubeginn vorzuschreiben und wird zwei Wochen nach Vorschreibung fällig.

...

(3) Wird der Bauplatz nach Vorschreibung der Abgabe vergrößert, ist eine einmalige Nachtragsabgabe zu entrichten, die aus der Vergrößerung des Bauplatzanteiles (§ 3 Abs. 3) zu ermitteln ist. ...

(4) Wird die Baumasse einer baulichen Anlage vergrößert, ist die Abgabe nur vom Baumassenanteil (§ 3 Abs. 4) der Baumassenvergrößerung zu ermitteln.

§ 3

Höhe der Abgabe

(1) Die Höhe der einmaligen Abgabe (§ 2 Abs. 1) ist durch Zusammenzählen des Bauplatzanteiles (Abs. 3) und des Baumassenanteiles (Abs. 4) zu ermitteln.

...

(3) Der Bauplatzanteil ist das Produkt aus der Fläche des Bauplatzes (§ 2 Abs. 1 und 2) in Quadratmetern und dem halben Einheitssatz nach Abs. 6.

(4) Der Baumassenanteil ist das Produkt aus der Baumasse (§ 4) der baulichen Anlage in Kubikmetern und dem Einheitssatz nach Abs. 6.

...

§ 6

Schluss und Übergangsbestimmungen

(1) Wurden für ein Grundstück gemäß § 68 der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 31/1896, in der vor der Novelle LGBl. Nr. 22/1969 geltenden Fassung, die Kosten der erstmaligen Herstellung eines Gehsteiges entrichtet, so entsteht die Abgabepflicht nur nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes.

..."

Mit Wirksamkeit vom 1. März 1998 trat das GehsteigAbgG 1969 außer Kraft. Gleichzeitig trat das Tir VerkehrsaufschließungsAbgG, LGBl. Nr. 22/1998, in Kraft. Die maßgebenden Bestimmungen diese Gesetzes lauten auszugsweise:

"4. Abschnitt

Gehsteigbeitrag

§ 13

Abgabengegenstand, Gehsteigbeitragssatz

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt,

...

b) im Falle, dass ein Bauplatz, auf dem ein Gebäude bereits besteht und für den nicht bereits ein Gehsteigbeitrag nach diesem Gesetz oder nach früheren Rechtsvorschriften oder ein Kostenersatz nach § 68 der Bauordnung der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 31/1896, in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/1969 entrichtet wurde, unmittelbar oder über eine Privatstraße durch eine Verkehrsfläche, auf der ein zeitgemäßer Gehsteig noch nicht errichtet wurde, erschlossen ist, einen Gehsteigbeitrag zu erheben.

...

§ 14

Abgabenschuldner

(1) Abgabenschuldner ist

...

b) im Falle des § 13 Abs. 1 lit. b der Eigentümer des Bauplatzes, auf dem das Gebäude besteht.

...

§ 15

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

(1) Der Gehsteigbeitrag ist die Summe aus dem Bauplatzanteil (Abs. 2) und dem Baumassenanteil (Abs. 3).

(2) Der Bauplatzanteil ist das Produkt aus der Fläche des Bauplatzes in Quadratmetern und 150 v. H. des Gehsteigbeitragssatzes. Im Falle des § 13 Abs. 1 lit. b ist bei Baugrundstücken, die auf Grund der vermessungsrechtlichen Vorschriften vor dem Inkrafttreten des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968, gebildet worden sind, der Ermittlung des Bauplatzanteiles auch die Fläche der demselben Eigentümer gehörenden unmittelbar angrenzenden Grundstücke, auf die die Mindestabstandsflächen nach § 6 Abs. 1 lit. a oder b der Tiroler Bauordnung 1998 fallen, zu Grunde zu legen. Im Übrigen gilt § 9 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäß.

(3) Der Baumassenanteil ist

a) im Falle des Neubaus eines Gebäudes oder im Falle

des § 13 Abs. 1 lit. b das Produkt aus der Baumasse des Gebäudes,

b) im Falle der Änderung eines Gebäudes, durch die

seine Baumasse vergrößert wird, das Produkt aus der zusätzlich

geschaffenen Baumasse,

jeweils in Kubikmetern und 70 v. H. des

Gehsteigbeitragssatzes. Die Baumasse von Fabriks- und

Werkstättengebäuden, von Lagerhallen und dergleichen oder

entsprechend genutzten Gebäudeteilen ist nur zu einem Drittel

anzurechnen. Verlieren solche Gebäude oder Gebäudeteile jedoch

diesen Verwendungszweck durch bauliche Änderungen, so gilt dies

als Vergrößerung der Baumasse im Ausmaß von zwei Dritteln der

tatsächlichen Baumasse.

...

§ 16

Entstehen des Abgabenanspruches, Vorschreibung

(1) Der Abgabenanspruch entsteht

...

b) im Falle des § 13 Abs. 1 lit. b mit der Fertigstellung eines zeitgemäßen Gehsteiges auf zumindest einer Seite der betreffenden Verkehrsfläche.

...

(4) Im Falle des § 13 Abs. 1 lit. b ist der Gehsteigbeitrag beginnend mit dem Entstehen des Abgabenanspruches folgenden Kalenderjahr jährlich in fünf gleichen Teilbeträgen vorzuschreiben. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist nach § 155 lit. a der Tiroler Landesabgabenordnung mit dem Ablauf des Jahres, in dem der betreffende Teilbetrag vorzuschreiben war, und die Verjährungsfrist nach § 156 Abs. 3 der Tiroler Landesabgabenordnung mit dem Beginn dieses Jahres.

...

§ 19

Inkrafttreten

...

(3) Auf Abgaben, bei denen der Abgabenanspruch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, sind die bisher in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden."

Nach § 13 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG sind die Gemeinden ermächtigt, im Falle, dass ein Bauplatz, auf dem ein Gebäude bereits besteht und für den nicht bereits ein Gehsteigbeitrag nach diesem Gesetz oder nach früheren Rechtsvorschriften oder ein Kostenersatz nach § 68 der Innsbrucker BauO, in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/1969 entrichtet wurde, unmittelbar oder über eine Privatstraße durch eine Verkehrsfläche, auf der ein zeitgemäßer Gehsteig noch nicht errichtet wurde, erschlossen ist, einen Gehsteigbeitrag zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht diesfalls gemäß § 16 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG mit der Fertigstellung eines zeitgemäßen Gehsteiges auf zumindest einer Seite der betreffenden Verkehrsfläche.

Die Vorschreibung eines Gehsteigbeitrages nach § 13 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG wäre somit jedenfalls dann unzulässig, wenn "für den Bauplatz" bereits ein "Gehsteigbeitrag" nach dem GehsteigAbgG 1969 (worunter offenkundig die dort geregelte Gehsteigabgabe gemeint ist) oder ein Kostenersatz nach § 68 der Innsbrucker BauO entrichtet wurde.

Im Beschwerdefall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 2. Februar 1970 für die genehmigte Bauführung im Anwesen H-Straße (nunmehr W-Straße) eine Gehsteigabgabe in der Höhe von S 4.092,-- vorgeschrieben und von ihr auch tatsächlich entrichtet wurde.

Die belangte Behörde argumentiert im angefochtenen Bescheid dahingehend, dass die Gehsteigabgabenvorschreibung vom 2. Februar 1970 gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 4 GehsteigAbgG 1969 nur die damalige Errichtung einer Mittelgarage und somit lediglich eine Baumassenvergrößerung im Ausmaß von 660 m3 betroffen habe. Da bei dieser Gehsteigabgabenvorschreibung kein Bauplatzanteil vorgeschrieben worden sei und bei der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Berechnung des Baumassenanteiles nur die Kubaturen jener Gebäude/teile herangezogen worden seien, welche bereits vor dem 1. Jänner 1969 baubehördlich genehmigt worden seien, sei die Vorschreibung des gegenständlichen Gehsteigbeitrages zulässig.

Damit verkennt die belangte Behörde, dass die Bestimmung des § 13 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG ausschließlich darauf abstellt, dass für einen Bauplatz nicht bereits ein Gehsteigbeitrag nach früheren Rechtsvorschriften oder ein Kostenersatz nach § 68 der Innsbrucker BauO entrichtet wurde. Die in Rede stehende Gesetzesbestimmung stellt nach ihrem klaren Wortlaut auf die Entrichtung eines Gehsteigbeitrages für den Bauplatz, nicht aber etwa auf die Entrichtung (auch) der Bemessungskomponente "Bauplatzanteil" ab. Maßgeblich ist somit ausschließlich, ob bereits ein Gehsteigbeitrag bzw. ein Kostenersatz entrichtet wurde; nicht aber, ob bei dessen Bemessung ein Bauplatzanteil berücksichtigt wurde bzw. rechtens zu berücksichtigen gewesen wäre. Somit ist es aber für die hier allein maßgebende Frage, ob ein Gehsteigbeitrag für den Bauplatz entrichtet wurde bedeutungslos, dass bei der Vorschreibung einer ausdrücklich so bezeichneten Gehsteigabgabe am 2. Februar 1970 (ohne nähere Begründung) lediglich ein Teil der Baumasse und kein Bauplatzanteil berücksichtigt wurden (zufolge der damals anzuwendenden Rechtslage nach dem GehsteigAbgG 1969 wäre eine Vorschreibung - lediglich - in dieser Höhe im Hinblick auf § 6 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 4 leg. cit. nur dann rechtmäßig gewesen, wenn für den Bauplatz bereits zuvor - anlässlich der 1965 bewilligten Baumaßnahmen - ein Kostenersatz nach § 68 der Innsbrucker BauO geleistet worden wäre). Ebenso wenig kann die Zulässigkeit der hier vorgenommenen Abgabenvorschreibung damit begründet werden, dass bei der Bemessung der Abgabe jene Baumassenanteile nicht herangezogen wurden, die der Berechnung der am 2. Februar 1970 vorgeschriebenen Abgabe zu Grunde gelegt worden waren (gerade das Fehlen derartiger Anrechnungsregeln für eine auf § 13 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG gestützte Vorschreibung spricht gleichfalls für die hier vertretene Auslegung dieser Bestimmung, wonach die Leistung jeder - wie auch immer berechneten - Gehsteigabgabe nach dem GehsteigAbgG 1969 eine auf die erstgenannte Gesetzesbestimmung gestützte Abgabenvorschreibung ausschließt). Die belangte Behörde war im Beschwerdefall somit nicht berechtigt, der Beschwerdeführerin gestützt auf § 13 Abs. 1 lit. b Tir VerkehrsaufschließungsAbgG einen Gehsteigbeitrag vorzuschreiben.

Indem sie diese Rechtslage verkannte, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand ein Ersatz unter dem Titel von Umsatzsteuer nicht zusteht (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 687, wiedergegebene Judikatur).

Wien, am 12. Dezember 2005