VwGH dismisses suspension request for tax payment due to lack of concrete financial hardship proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax assessment order. The applicant merely claimed the appeal would succeed without providing specific details about their financial situation or demonstrating disproportionate hardship. The court ruled that the suspension request was inadmissible because the applicant failed to meet the statutory requirement of concretely proving an unverhältnismäßiger Nachteil (disproportionate disadvantage). Consequently, the tax payment order remains enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Upper Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, requiring specific financial data to substantiate the claim.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. Oktober 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Untersuchungszeitraum Juli 2005 mit EUR 19.813,20 vorgeschrieben.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise statt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung ihres Antrages führt die beschwerdeführende Partei ausschließlich aus, die Beschwerde erscheine von vornherein erfolgversprechend.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Der Verwaltungsgerichtshof wird nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Ertrags- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Hereinbringung der auferlegten Geldleistungen, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071).
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der hier gestellte Antrag jedenfalls nicht als eine taugliche Grundlage für die von der antragstellenden Partei begehrte Entscheidung. Die antragstellende Partei hat nämlich die Voraussetzung, dass ihr durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages und damit durch die Zahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht entsprechend dem nach der wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung maßgebenden Konkretisierungsgebot glaubhaft gemacht. Ein solch ein unverhältnismäßiger Nachteil wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht einmal behauptet.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2006