Suspensive effect for slaughter and meat inspection fees: failure to prove disproportionate financial disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s request to grant the appeal suspensive effect, leaving the lower authority’s decision in force. The dispute concerned a challenge to an administrative order imposing fees for the slaughter animal and meat inspection period of August 2005, following the appellate authority’s partial allowance of a prior objection. Under § 30 para. 2 VwGG, the court held that the application failed because the applicant did not concretely demonstrate or credibly substantiate the specific and disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the monetary obligation, thereby failing to meet the strict legal requirement to prove such prejudice through detailed financial and debt information.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship, requiring specific financial data to substantiate the claim.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 11. November 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Untersuchungszeitraum August 2005 mit EUR 22.783,60 vorgeschrieben.
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise statt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung ihres Antrages führt die beschwerdeführende Partei ausschließlich aus, die Beschwerde erscheine von vornherein erfolgversprechend.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Der Verwaltungsgerichtshof wird nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Ertrags- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Hereinbringung der auferlegten Geldleistungen, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071).
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der hier gestellte Antrag jedenfalls nicht als eine taugliche Grundlage für die von der antragstellenden Partei begehrte Entscheidung. Die antragstellende Partei hat nämlich die Voraussetzung, dass ihr durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages und damit durch die Zahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht entsprechend dem nach der wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung maßgebenden Konkretisierungsgebot glaubhaft gemacht. Ein solch ein unverhältnismäßiger Nachteil wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht einmal behauptet.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2006