Suspension of enforcement for tax assessment: requirement of concrete financial data to prove disproportionate hardship under VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) denied the taxpayer’s application for the suspension of the enforcement of an administrative decision, ruling that the taxpayer did not meet the strict requirements for granting interim relief. The dispute concerned a challenge to a reassessment of advertising levies and associated penalties totaling EUR 14,571.82 for the period February to September 1995, which the taxpayer argued would cause disproportionate hardship by threatening the company’s liquidity and operations. Under Section 30(2) of the Administrative Procedure Act (VwGG), the court emphasized that to obtain a stay of enforcement in monetary obligations, the applicant must provide concrete, preferably numerical, details regarding their income, assets, and liabilities to demonstrate that immediate execution would result in a disproportionate disadvantage. Because the taxpayer’s general assertions of unreasonableness and potential job losses failed to satisfy this specific concreteness requirement, the court found the legal threshold for the necessary interest balancing was not met and upheld the immediate enforceability of the disputed decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect on enforcement only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate disadvantage through specific financial data, as general assertions of business risk are insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit der zur hg. Zl. 2005/17/0240 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen die Festsetzung einer Anzeigenabgabe für die Monate Februar bis September 1995 sowie Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag in Höhe von insgesamt EUR 14.571,82.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Nach der Begründung dieses Antrages sei es auf Grund der Höhe der geforderten Geldleistung für die beschwerdeführende Gesellschaft "unzumutbar, den geforderten Betrag zu bezahlen, ohne den Fortbetrieb des Unternehmens zu gefährden". Ein Abfluss von Zahlungsmitteln in dieser Höhe würde die Liquidität des Unternehmens gefährden und könnte unter Umständen, wenn schon nicht zur Zahlungsunfähigkeit, so jedenfalls zur Gefährdung von Arbeitsplätzen führen. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfalle, der Rechtsschutz vereitelt, weil die beschriebenen Nachteile (die nicht nur die beschwerdeführende Partei, sondern u. a. die Interessen Dritter beträfen) nicht wieder gut zu machen wären. Ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre daher die Effektivität des Rechtsschutzes beseitigt und die Rechtsschutzfunktion der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vereitelt.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof im Falle von Geldleistungsverpflichtungen nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistungen, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071).
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich der hier gestellte Antrag jedenfalls nicht als eine taugliche Grundlage für die von der antragstellenden Partei begehrte Entscheidung.
Die antragstellende Partei hat nämlich die Voraussetzung, dass ihr durch die Abweisung des Aufschiebungsantrages und damit durch die Zahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil erwüchse, nicht dem dargestellten Konkretisierungsgebot entsprechend glaubhaft gemacht. Um die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, hätte der Verwaltungsgerichtshof vielmehr der ziffernmäßigen Angabe der Ertrags- und Vermögenslage der antragstellenden Partei bedurft (vgl. beispielsweise den hg. Beschluss vom 19. September 1996, Zl. 96/17/0315, mwN). Das Vorbringen der antragstellenden Partei, es wäre "unzumutbar, den geforderten Betrag zu bezahlen, ohne den Fortbetrieb des Unternehmens zu gefährden", erfüllt das oben dargelegte Konkretisierungsgebot ebenso wenig wie der allgemeine Hinweis auf die mögliche Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Wien, am 18. Jänner 2006