Suspended effect of appeal against tax assessment: burden of proving disproportionate financial hardship and reasonableness of credit financing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request to grant her appeal suspensive effect against a tax assessment decision. The dispute concerned a tax liability of EUR 522,575.39 assessed by the lower administrative authority for the period of July 1993 to March 1996, including late and default surcharges, and a resulting personal liability of EUR 233,292.59. Under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage from the immediate execution of the order, as her application lacked the required specific, numerical details regarding her income, assets, and debts. The court reiterated established case law that the obligation to settle tax debts by taking up external financing (credit) is generally reasonable and does not, in itself, constitute a disproportionate burden warranting a stay of execution, particularly since the applicant did not substantiate why such financing was impossible or caused a specific, severe economic disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates that enforcement causes disproportionate hardship, requiring specific financial data beyond mere claims of economic difficulty.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Anzeigenabgabe für den Zeitraum Juli 1993 bis März 1996 (inklusive eines Verspätungszuschlages und eines Säumniszuschlages) mit (insgesamt) EUR 522.575,39 fest (Spruchpunkt I.) und verhielt die Beschwerdeführerin zu einer Haftung für die so festgesetzten Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von EUR 233.292,59.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, mit welcher der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung ihres Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Sie erblicke einen unverhältnismäßigen Nachteil vor allem darin, dass sie zur Begleichung der Abgabenschuld Vermögen liquidieren müsse; ihr Einkommen sei nicht ausreichend um die Schuld aus diesem allein abtragen zu können. Der Verkauf von Liegenschaftsanteilen sowie von Geschäftsanteilen könne im Falle ihres Obsiegens nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Aufnahme eines "entsprechenden Kredites" wäre aus wirtschaftlicher Sicht ebenfalls "ein gravierender Nachteil".
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 16. November 2005, Zl. AW 2005/17/0063, mwN).
Diesem Konkretisierungsgebot genügt der Antrag der Beschwerdeführerin nicht, weil er hinreichend präzise Angaben über ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse auch unter Berücksichtigung der Beilagen nicht enthält.
Darüber hinaus zieht die Beschwerdeführerin selbst die Möglichkeit der Entrichtung der gegenständlichen Abgabe durch Aufnahme von Fremdkapital in Betracht. Dass ihr dies unter Berücksichtigung auch ihrer Vermögensverhältnisse unmöglich wäre, wird nicht vorgebracht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht die Behauptung, die Zahlung sei nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapital leistbar, für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht aus, und zwar selbst dann nicht, wenn für die Kreditzinsen kein Ersatz oder nur ein unzureichender Ersatz zu erlangen wäre (vgl. etwa den bereits zitierten Beschluss vom 16. November 2005, mwN); die Aufnahme von Fremdkapital ist daher grundsätzlich zumutbar.
Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit der erwähnten Aufnahme von Fremdkapital nicht näher dargelegt, worin sie den "gravierenden Nachteil" aus der von ihr erwähnten "wirtschaftlichen Sicht" erblickt; im Hinblick auf die erwähnte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte daher ihrem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 7. Dezember 2005