VwGH grants suspensive effect to appeal against FMA order to restore legal status regarding capital adequacy.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Die beschwerdeführende Partei bekämpft mit ihrer zur Zl. 2005/17/0224 protokollierten Beschwerde den ihr unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 7.000,-- erteilten Auftrag, den rechtmäßigen Zustand dadurch wiederherzustellen, indem die entsprechend dem Konsortialverhältnis mit der Ö AG gegenüber der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks im Widerspruch zur Auflage 3. des Geschäftsplanbescheides der FMA vom 15. Dezember 2003 durchgeführte Anlastung von Vermögensverwaltungskosten in der Höhe von EUR 1,654.634,39 für die Dotierung der Mindestertragsrücklage 2003 und 2004 bis spätestens 31.

Dezember 2005 aufgehoben werde. Dieser Betrag sei - so der angefochtene Bescheid - in die Deckungsrückstellung und Schwankungsrückstellung zu überführen, als wäre diese Anlastung an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zu den Bilanzstichtagen 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2004 nicht erfolgt. Weiters wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die Anlastung von Vermögensverwaltungskosten an die Veranlagungs- und Risikogemeinschaft des Österreichischen Rundfunks zur Dotierung der Mindestrücklage zu unterlassen.

Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der beschwerdeführenden Partei durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unwiederbringlicher Schaden drohen würde. Die Anpassung ihrer Bilanz bereits zum 31. Dezember 2005 würde dazu führen, dass die Eigenkapitalquote der Beschwerdeführerin unter die kritische Grenze von 4 % sinken würde, was - in letzter Konsequenz - zur Folge hätte, dass die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei die Konzession entziehen müsste. Damit könnte die beschwerdeführende Partei ihre Geschäfte nicht mehr weiterführen. Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides wäre die beschwerdeführende Partei wegen des zwischenzeitigen Konzessionsentzuges jedoch bereits vom Markt verschwunden, weil die Aufsichtsbehörde alle Pensionskassenverträge auf eine andere Pensionskasse zu übertragen hätte.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 2005, Zl. B 2771/05-7, hat der Verfassungsgerichtshof dem sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof wie auch dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die aufschiebende Wirkung mit der Begründung zuerkannt, dass bei Abwägung der Interessen das Interesse der beschwerdeführenden Gesellschaft schwerer zu wiegen erscheint.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. Nr. 10.381/A).

Bei Abwägung der Interessen erscheint auch dem Verwaltungsgerichtshof das Interesse der beschwerdeführenden Partei schwerer zu wiegen als das Interesse des Österreichischen Rundfunks auf baldige Korrektur der Bilanzen. Zwingende öffentliche Interessen stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.

Wien, am 18. Jänner 2006