Suspension of enforcement for sewerage fee surcharge denied due to incomplete disclosure of asset situation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicant's request for a suspension of enforcement under § 30 para 2 of the Administrative Court Act, thereby upholding the prior administrative order and leaving the liability for the contested surcharge in force. The dispute centered on the applicant's challenge to a municipal assessment of an additional sewerage fee totaling EUR 12,688.17, where the applicant argued that immediate payment would cause a disproportionate financial hardship relative to his income and debts, while the public interest in securing the municipal revenue required payment. The court applied the doctrine that a suspension of enforcement for monetary obligations is only granted if the applicant provides concrete, numerical, and complete details regarding their income and assets; the application failed because the submissions were incomplete regarding real estate assets, creating a risk that the public interest in the collection of the tax would be endangered, and thus the statutory requirement to avoid a disproportionate disadvantage was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a suspension of enforcement only upon concrete, preferably numerical, proof of specific financial circumstances that would result in disproportionate hardship for the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer ein ergänzender Kanalisationsbeitrag in Höhe von (brutto) EUR 12.688,17 vorgeschrieben.
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Zur Begründung seines Antrages führt der Beschwerdeführer aus, öffentliche Interessen stünden der Aufschiebung nicht entgegen, zumal damit keine unerträgliche Belastung des Gemeindeärars herbeigeführt würde. Demgegenüber würde die sofortige Entrichtung des vorgeschriebenen Betrages den Privathaushalt des Beschwerdeführers empfindlich belasten. Er bringe monatlich nach Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen EUR 2.500,-- aus unselbstständiger Arbeit ins Verdienen. Er habe zwei nicht selbsterhaltungsfähige Töchter, deren eine an der Fachhochschule Joanneum studiere (24 Jahre alt) und deren andere Lehrling sei (22 Jahre alt). Weiters habe der Beschwerdeführer eine Ehegattin, welche bloß geringfügig beschäftigt sei und daher Anspruch auf Unterhalt habe. Der Beschwerdeführer habe Verbindlichkeiten in der Höhe von EUR 300.000,-- aus einem Bauträgerprojekt mit Wohnhaussanierung im Umfang von 11 Wohnungen und überdies aus einem Landesdarlehen für einen Eigenheimumbau im Umfang von derzeit rund EUR 10.000,--.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381 A/1981). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof (im Fall der Bekämpfung der Vorschreibung einer Geldleistung) nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, oder vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028).
Ginge man von der Vollständigkeit der vom Beschwerdeführer in seinem Aufschiebungsantrag gemachten Angaben betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus, so erschiene die Einbringung der Abgabe im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gefährdet.
Wären die Angaben hingegen (in Ansehung von Liegenschaftsvermögen des Beschwerdeführers) unvollständig, so hätte er dem oben wiedergegebenen Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 9. August 2005