VwGH rejects suspension request for interest contribution order due to lack of specific financial evidence proving disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request to suspend the enforcement of a mandatory interest contribution order. The applicants argued that the higher amount would cause disproportionate hardship, but failed to provide concrete details regarding their income, assets, family situation, and debts. The court held that without specific, preferably numerical, evidence of these financial circumstances, it cannot determine if enforcement would result in an unjustified disadvantage, thus denying the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect to a complaint against a monetary obligation only if the applicant concretely demonstrates, with specific financial data, that enforcement would cause a disproportionate disadvantage compared to public interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Antragsteller bekämpfen mit ihrer zur hg. Zl. 2005/17/0176 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch Bescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Marktgemeinde ergangene Vorschreibung eines Interessentenbeitrages in Höhe von EUR 2.662,-- für eine näher bezeichnete Liegenschaft.
Mit dieser Beschwerde ist der Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, auf Grund des "doch höheren Geldbetrages" wäre mit dem Vollzug für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Jedenfalls überwögen diese unverhältnismäßigen Nachteile der Antragsteller im Falle eines Vollzugs gegenüber allenfalls bestehenden nicht zwingenden öffentlichen Interessen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.
Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird er bei Geldleistungsverpflichtungen - wie sie hier nach dem Vorbringen der Antragsteller letztlich zu Grunde liegen - nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß, insbesondere auch seiner allfälligen Sorgepflichten) überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt im vorliegenden Zusammenhang die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhaltes unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa auch den hg.
Beschluss vom 24. Mai 2005, Zl. AW 2005/17/0028).
Diesen Anforderungen genügt die wiedergegebene Begründung des vorliegenden Antrages nicht. Sie beschränkt sich nämlich auf die Angabe, dass auf Grund des höheren Geldbetrages für die Antragsteller mit dem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mangels jeglicher konkreter Angaben über die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Antragsteller ist daher aus dem Antrag nicht zu ersehen, inwiefern diesen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides tatsächlich ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher abzuweisen.
Soweit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zitiert wurden, die in der Amtlichen Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse dieses Gerichtshofes nicht veröffentlicht sind, wird auf Art. 14 Abs. 4 und 7 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, hingewiesen.
Wien, am 22. Juli 2005