VwGH dismisses complaint: EU Court ruling requires timely legal challenge; late claim barred by domestic law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsnachfolgerin nach der C GmbH (in der Folge kurz: "C") hinsichtlich des Teilbetriebes "Hotelbetrieb H".

In ihrer Eingabe vom 13. September 1999 ersuchte C "um Rückzahlung aller seit 1.1.1995 von uns bezahlten Getränkesteuerbeträge", weil die Getränkesteuer seit 1. Jänner 1995 nicht "EU-konform" sei und daher rechtswidrig eingehoben worden sei.

In einer weiteren Eingabe vom 20. März 2000 brachte C vor, die Mitbeteiligte hebe seit 1. Jänner 1995 zu Unrecht Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ein. Aus den Jahren 1997 bis 1999 ergebe sich ein Betrag von S 1.723.384,-- an "zu viel bezahlter Getränkesteuer". Da die Mitbeteiligte den Rückzahlungsanträgen der C bislang nicht Folge geleistet habe, erlaube sich C, die ihr zustehenden Gelder mit übrigen Abgaben zu kompensieren.

Am 3. April 2000 langte bei der Mitbeteiligten eine "Getränkesteuererklärung ... für das Kalenderjahr 1999" ein, in der die aus dem Verkauf von Bier, Spirituosen, Wein, alkoholfreie Getränke, Kaffee/Tee, Speiseeis und Frühstückgetränke erzielten Bruttoerlöse einerseits und die in den einzelnen Monaten geleisteten Zahlungen an Getränkesteuer andererseits aufgelistet sind.

Mit Bescheid vom 8. März 2001 setzte der Magistrat der Mitbeteiligten

"1. die Getränkesteuer für alkoholfrei Getränke für den Zeitraum 01-12/1999 bei einer Bemessungsgrundlage von

S 7.199.917,78 mit S 265.748,13

2. die Getränkesteuer für alkoholische Getränke für den Zeitraum 01-12/1999 bei einer Bemessungsgrundlage von

S 9.305.192,36 mit S 613.212,17"

fest.

Gegen Punkt 2. dieses Bescheides erhob C Berufung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2004 gab der Magistrat der Mitbeteiligten der Berufung keine Folge (Spruchpunkt 1.), setzte

"die Getränkesteuer für den Abgabenzeitraum 1.8.1999 - 31.12.1999

* für alkoholfreie Getränke und Speiseeis bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 168.249,20 mit EUR 8.638,80

* für alkoholische Getränke bei einer Bemessungsgrundlage von EUR 221.914,40 mit EUR 22.191,40"

fest (Spruchpunkt 2.) und wies das Rückerstattungsbegehren für den voranstehenden Abgabenzeitraum im Hinblick auf die erfolgte Abgabenfestsetzung unter Hinweis auf den verspätet eingebrachten Rechtsbehelf vom 3. April 2000 als unbegründet ab (Spruchpunkt 3.).

In ihrem Vorlageantrag vom 23. Oktober 2004 beantragte C (u.a.) die Vorlage ihrer Berufung betreffend den Getränkesteuerzeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2005 sprach das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Mitbeteiligten wie folgt ab:

"1. Ihrem Vorlageantrag vom 23.10.2004 zur

Berufungsvorentscheidung des Magistrates Linz ... vom 19.10.2004

wird keine Folge gegeben.

2. Die Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2004 wird bestätigt und die Getränkesteuer für den Abgabenzeitraum 1.8.1999 - 31.12.1999

* für alkoholfreie Getränke und Speiseeis ... mit EUR 8.638,80 * für alkoholische Getränke bei einer Bemessungsgrundlage von

EUR 221.914,40 mit EUR 22.191,40 festgesetzt.

3. Das im Rahmen der Eingabe ... gestellte

Rückerstattungsbegehren wird im Hinblick auf die erfolgte Abgabenfestsetzung unter Hinweis auf den verspätet eingebrachten Rechtsbehelf vom 3.4.2000 als unbegründet abgewiesen."

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz begründete - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - ihren Abspruch im Wesentlichen damit, der gegenständliche Rechtsbehelf vom 13. September 1999 sei als solcher ausschließlich für den Abgabenzeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Juli 1999 zu werten, weil die Fälligkeit der Getränkesteuer hinsichtlich dieses Abgabenzeitraumes vor diesem Zeitpunkt gelegen sei. Die Getränkesteuer für den Abgabenzeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999 sei erst nach Einlangen des Rechtsbehelfes vom 13. September d.J. fällig geworden, sodass der darin erhobene Rückzahlungsantrag für diesen Abgabenzeitraum nicht als Rechtsbehelf habe anerkannt werden können; der Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999 sei daher nicht vom Rechtsbehelf des 13. September 1999 abgedeckt. Die mit 3. April 2000 eingebrachte Getränkesteuererklärung, die für den genannten Zeitraum als Rechtsbehelf zu beurteilen gewesen sei, sei verspätet eingebracht worden. Mangels eines Rechtsbehelfs habe hinsichtlich des Abgabenzeitraumes vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999 keine materiell-rechtliche Entscheidung ergehen können.

In ihrer Vorstellung gegen diesen Bescheid vertrat C im Wesentlichen den Standpunkt, die Argumentation der Mitbeteiligten, dass das Rechtsmittel erst nach dem 9. März 2000 erhoben worden und damit rechtlich unerheblich wäre, sei eo ipso unrichtig, weil es nur recht und billig gewesen sei, den gesetzwidrigen Bescheid vom 8. April 2001, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr hätte erlassen werden dürfen, zu bekämpfen. Es sei nicht im Einflussbereich der Einschreiterin gelegen, dass dieser Bescheid nicht vor dem 8. März 2000 erlassen worden sei. Es könne wohl nicht ernsthaft verlangt werden, dass ein Rechtsbehelf vor der Erlassung des bezughabenden Bescheides eingebracht werden müsse. Im Übrigen werde darauf verwiesen, dass jedenfalls mit Eingabe vom 13. September 1999 ein Rückzahlungsantrag für die Getränkesteuer gestellt worden sei, ebenso mit Antrag vom 20. März 2000.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet ab. Unter Darstellung des Verfahrensganges und Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, C 437/97, führte sie begründend aus, die Mitbeteiligte sei nach dem vorliegenden Verfahrensakt davon ausgegangen, dass die Vorstellungswerberin zum Zeitpunkt des Antrages vom 13. September 1999 die Getränkesteuer für die Monate August bis Dezember 1999 - mangels Fälligkeit - noch nicht entrichtet habe, sodass sich dieser Rückzahlungsantrag auch nicht auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum beziehen könne. Die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1999 stelle keinen rechtzeitigen Rechtsbehelf dar, weil dieser evident verspätet beim Magistrat der Mitbeteiligten eingelangt sei. Mangels rechtzeitigem Rechtsbehelf könne sich die Vorstellungswerberin nicht auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 berufen, um Ansprüche betreffend die im Abgabenzeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999 entrichtete Getränkesteuer auf alkoholische Getränke geltend zu machen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird; die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem "Recht auf Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer" verletzt.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Weiters hat die Mitbeteiligte eine Gegenschrift erstattet, in der sie ebenfalls die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerdeführerin sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, dass die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1999 gesetzeskonform innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes einzubringen gewesen sei. Diese Erklärung sei ordnungsgemäß am 31. März 2000 erstattet worden. Weiters sei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 erstmals mit Bescheid vom 8. März 2001 festgesetzt worden. Solange aber kein Bescheid ausgestellt sei, könne auch kein Rechtsmittel dagegen eingebracht werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 8. März 2000 hätte für den gesamten Abgabenzeitraum 1999 Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht mehr bescheidmäßig festgesetzt werden dürfen. Es sei nur recht und billig, den gesetzwidrigen Bescheid, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr hätte erlassen werden dürfen, zu bekämpfen. Es könne wohl nicht ernsthaft verlangt werden, dass ein Rechtsbehelf vor der Erlassung des bezughabenden Bescheides eingebracht werden müsse. Mit Eingabe vom 13. September 1999 sei jedenfalls bereits ein Rückzahlungsantrag für die Getränkesteuer gestellt worden.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist nur mehr die Festsetzung bzw. Rückzahlung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den Abgabenzeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 1999 strittig.

Der im vorliegenden Fall maßgebliche Punkt 3. des Spruchtenors des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, C 437/97, lautet:

"Niemand kann sich auf Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 (Verbrauchssteuerrichtlinie) berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben, wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass des Urteiles entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt."

Die Eingabe vom 13. September 1999 stellte zweifellos einen "Rechtsbehelf" dar; dieser war allerdings von seinem Wortlaut her ausschließlich darauf gerichtet, die "Rückzahlung aller seit

1.1.1995 ... bezahlten Getränkesteuerbeträge" zu erwirken und

bezog sich damit nur auf jene Abgabenzeiträume, für die bereits Getränkesteuer entrichtet worden war. Auch die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass für einen Teil des beschwerdegegenständlichen Abgabenzeitraumes - etwa für den Monat August - bereits vor der Einbringung dieses Rechtsbehelfs Getränkesteuer auf alkoholische Getränke entrichtet worden wäre. Der Beurteilung der belangten Behörde, dass dieser Rechtsbehelf nicht den nunmehr beschwerdegegenständlichen Abgabenzeitraum betraf, kann daher nicht entgegengetreten werden.

Auch der Umstand, dass erstmals mit Bescheid vom 8. März 2001 Getränkesteuer für alkoholische Getränke für das Jahr 1999 bemessen worden war, hinderte die (Rechtsvorgängerin der) Beschwerdeführerin nicht daran, schon vor dem 9. März 2000 einen "Rechtsbehelf" im Sinne des Spruchteiles 3. des zitierten Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften etwa durch Abgabe einer Steuererklärung nach § 7 Abs. 1 des (Oberösterreichischen) Gemeinde-Getränkesteuergesetzes, LGBl. Nr. 15/1950, einzulegen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Dezember 2001, Zl. 2001/16/0484, sowie vom 20. Februar 2003, Zl. 2003/16/0019, jeweils mwN).

Schließlich vermag die Beschwerdeführerin mit ihrem allgemein gehaltenen Hinweis auf ein Abgabenverfahren betreffend den Abgabenzeitraum des Jahres 2000 keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Nach dem Gesagten war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 47 Abs. 3 leg. cit., in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 26. Jänner 2006