VwGH dismisses customs complaint where goods were deemed not returned due to forged Italian TIR stamp.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gesellschaft hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 29. März 1999 schrieb das Hauptzollamt Wien der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß Artikel 203 ZK eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von EUR 22.950,08 vor (davon Zoll EUR 6.831,25 und Einfuhrumsatzsteuer EUR 16.118,83), mit der Begründung, die in das Versandverfahren mit Versandanmeldung Carnet TIR Nr. 15706473 überführten Waren seien am 26. Juni 1996 der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat die beschwerdeführende Gesellschaft zum Beweis der korrekten Gestellung der Waren eine Kopie der Seite 8 des Carnet TIR vorgelegt und vorgebracht, das Carnet trage die Unterschrift und den Stempel des italienischen Zollamtes "Busto Arsizio" mit Datum 19. Juni 1996.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Hauptzollamt Wien mit dem Hinweis auf eine Mitteilung der italienischen Zollbehörden, das Carnet TIR sei mit gefälschtem italienischen Stempel und gefälschter Unterschrift erledigt worden. Weder das Dokument noch die Ware sei beim Zollamt "Busto Arsizio" vorgewiesen worden, auch die Unterschrift beim gefälschten Stempel stamme nicht von einem Bediensteten dieses Zollamtes. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe als Hauptverpflichtete die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht der Bestimmungsstelle gestellt.

Im Verfahren über die Beschwerde an die belangte Behörde brachte die beschwerdeführende Partei vor, das Carnet TIR sei bei einer Spedition in "Busto Arsizio" abgegeben worden, die im Auftrag eines anderen Unternehmens die Zollabfertigung vorzunehmen gehabt hätte. In Italien habe der Fahrer keinen Zugang zum Zollamt, es sei ihm strikt untersagt, Zollbüros zu betreten. Für diese Aufgabe seien Speditionen zuständig. Für einen Transporteur sei es nicht möglich festzustellen, ob ein Stempel gefälscht sei oder nicht. Im Jänner 2001 sei das Unternehmen der beschwerdeführenden Gesellschaft verkauft und im Dezember 2004 von den neuen Inhabern in Liquidation gesetzt worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18. Mai 1999 bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Begründend ging sie von folgendem Sachverhalt aus:

"Die (beschwerdeführende Gesellschaft) ließ am 18. Juni 1996 beim Zollamt Jennersdorf, der Abgangszollstelle, als Inhaberin des Carnet TIR Nr. 15706473 Baumwollgewebe aus Moldawien nach Italien zum externen Versandverfahren abfertigen. Für die Wiedergestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle 'Milano' wurde ihr eine Frist bis zum 25. Juni 1996 gesetzt. Nachdem bei der Abgangszollstelle keine Erledigungsbescheinigung für das Carnet TIR einging, wurde am 9. Jänner 1997 eine Suchanzeige und am 9. April 1997 ein Mahnbrief an die vorgesehene Bestimmungszollstelle gesandt, welche unbeantwortet blieben. Nachdem der Verbleib der Sendung im Suchverfahren nicht geklärt werden konnte, unterrichtete das Hauptzollamt Wien mit Schreiben vom 1. Juli 1997 den bürgenden Verband und ersuchte diesen gleichzeitig um zweckdienliche Mittelungen über den Verbleib der Sendung. Von diesem wurde daraufhin mit Eingabe vom 21. August 1997 eine Erledigungsbescheinigung (Kontrollabschnitt 2, Seite 8), die Unterschrift und Stempel des italienischen Zollamtes 'Busto Arsizio' mit Datum 19. Juni 1996 trug, vorgelegt. Nachdem jedoch bei der Abgangszollstelle am 11. Mai 1998 die Antwort der Bestimmungszollstelle auf die Suchanzeige einging, wonach die Sendung nicht gestellt und auch das zugehörige Carnet TIR nicht vorgelegt worden sei, leitete das Hauptzollamt Wien ein Nachprüfungsverfahren ein. Die in weiterer Folge durchgeführten Ermittlungen der italienischen Zollbehörden ergaben, dass der verwendete Stempel gefälscht war und die Unterschrift nicht von einem Bediensteten des Zollamtes 'Busto Arsizio' stammte."

Nach der Darstellung der von der belangten Behörde im Beschwerdefall als maßgebend erachteten Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde aus, der zur Zahlung der Zollschuld Verpflichtete oder der bürgende Verband, der die Zahlung dieser Zollschuld sichere, habe die Beweislast sowohl für die Ordnungsgemäßheit des Transportes als auch für den Ort, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden sei. Die beschwerdeführende Partei habe keine Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung vorgeben können. Aus den von der beschwerdeführenden Partei vorgelegten Unterlagen über die Einstellung des Strafverfahrens in Italien ließe sich weder der Ort der Zuwiderhandlung noch ein Hinweis auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung entnehmen. Es sei somit erwiesen, dass die Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle unterblieben sei. Hinsichtlich der mit Carnet TIR Nr. 15706473 beim Zollamt Jennersdorf zum externen Versandverfahren abgefertigten Waren sei durch das Unterbleiben der Wiedergestellung die Eingangsabgabenschuld entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert worden sei und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen habe können, mithin das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Der Inhaber des Carnet werde als Pflichteninhaber in Anspruch genommen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; die beschwerdeführende Gesellschaft erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung von Eingangsabgaben verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes meint die beschwerdeführende Partei, die österreichischen Behörden seien für den vorliegenden Fall nicht zuständig gewesen.

Die belangte Behörde ging bei der Beantwortung der Zuständigkeitsfrage davon aus, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass die Beförderung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei bzw. dass der Ort der Zuwiderhandlung außerhalb von Österreich gelegen sei.

Dem hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2006, Zl. 2006/16/0026, lag der mit dem Beschwerdefall vergleichbare Fall zugrunde, dass das Zollamt Karawankentunnel Waren zum externen Versandverfahren mit einem Empfänger in Belgien und der Bestimmungsstelle Brüssel abgefertigt hat; Hauptverpflichteter war der dort beschwerdeführende Spediteur; die Ware wurde dem Bestimmungszollamt nicht gestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in dem zitierten Erkenntnis umfassend mit der Frage der Zuständigkeit der österreichischen Behörden beschäftigt (worauf gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) und zusammenfassend wörtlich ausgeführt:

"Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens gemäß Art. 365 Abs. 2 ZK versieht gemäß Art. 361 Abs. 3 ZK die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten ein zusätzliches Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf dem einer der in dieser Bestimmung angeführten Vermerke angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk.

Andere Nachweisführungen für die Beendigung des Versandverfahrens als die eben genannten sind nach den zollrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig; eine Zeugenaussage oder eine Übernahmebestätigung des Empfängers sind kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens. Somit begründet die Nichteinvernahme der Person, die die Empfangs/Übernahmebestätigung unterschrieben haben soll, keinen Verfahrensmangel, weil damit die gesetzmäßige Beendigung des Versandverfahrens nicht hätte nachgewiesen werden können. Im Übrigen weist die Empfangs/Übernahmebestätigung des Empfängers zwar einen Stempelabdruck der belgischen Empfängerfirma und eine Unterschrift auf, damit ist aber in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass die Waren in Belgien übernommen worden sind (ein Ort der Übernahme ist in dieser Bestätigung nicht genannt) und sich dort auch befunden haben; auch die belgischen Zollbehörden, die Ermittlungen in Belgien durchgeführt haben, konnten die Übernahme und den Verbleib der Waren in Belgien nicht aufklären.

Die belangte Behörde ist damit mit Recht von einer Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörden zur Vorschreibung des Zolls ausgegangen.

...

Die Voraussetzungen der Nichterhebung der sonstigen Eingangsabgaben, insbesondere der Einfuhrumsatzsteuer, waren nicht gegeben, weil in keiner Weise feststeht, dass die Waren tatsächlich in Belgien gewesen wären und die belgischen Zollbehörden diese Abgaben erhoben hätten. "

Die belangte Behörde hat Feststellungen dahin getroffen, dass

"nach der vorliegenden Beweislage ... somit die Wiedergestellung

bei einer Bestimmungsstelle unterblieben (ist)." Als Bestimmungszollstelle für die Wiedergestellung war "Milano" bestimmt. Die zunächst vorgelegte Erledigungsbescheinigung des italienischen Zollamtes "Busto Arsizio" vom 19. Juni 1996 hat sich hinsichtlich der Unterschrift und des Stempels als gefälscht herausgestellt.

Somit wurde auch im vorliegenden Fall die Ware nicht gestellt und ihr Verbleib konnte nicht aufgeklärt werden; auch hier ist demnach die Zuständigkeit der österreichischen Behörden gegeben.

Daran ändert auch die Zweifelsregel des Artikel 454 Abs. 3 ZK-DVO - wenn nicht festgestellt werden kann, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist -, auf die sich die beschwerdeführende Partei beruft, nichts, weil eine Zuwiderhandlung in Italien nicht festgestellt worden ist.

Bringt die beschwerdeführende Partei - wohl unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - vor, die Feststellung der Nichtgestellung der Ware beim Bestimmungszollamt könne sich auf keine Beweisergebnisse stützen, ist sie auf die Ausführungen zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens zu verweisen, den die beschwerdeführende Partei nicht erbracht hat und darauf, dass andere Nachweisführungen für die Beendigung des Versandverfahrens nach den zollrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig sind.

Soweit die beschwerdeführende Partei ausführt, es müssten auch die Spedition und der Fahrer als Zollschuldner herangezogen werden, lässt sie offen, in welcher Weise dies ihrem Rechtsstandpunkt von Nutzen sein könnte; am vorliegenden Ergebnis würde sich durch die Einbeziehung der Genannten keine Änderung ergeben.

Wird schließlich in der Beschwerde als Verfahrensmangel das Unterbleiben der Einvernahme des Fahrers zum Beweis der Gestellung der Ware beim Bestimmungszollamt gerügt, ist die beschwerdeführende Partei wiederum auf die bereits dargestellte Beweislage zu verweisen.

Die Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 29. März 2007