Inadmissibility of conditional tax refund application pending EU Court judgment on beverage tax
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, ordering the appellant to pay EUR 381.90 in litigation costs to the respondent authority, thereby upholding the lower authorities' decision to reject the original application as inadmissible. The dispute concerned a conditional request for the refund of beverage taxes for the years 1995 to 1996, which the taxpayer had submitted contingent on the European Court of Justice declaring the underlying national legislation incompatible with EU law. The court held that the decisive factor was the conditional nature of the procedural declaration, rendering it inadmissible under Austrian administrative law; this outcome was consistent with the precedent established in the Court's 2001 judgment regarding similar conditional refund claims, and the involvement of a professional legal representative was deemed irrelevant to this assessment.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG: A conditional application for tax refund is inadmissible if the condition is not met, rendering the request void ab initio.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for dismissing the complaint as unfounded in the dispositive.
Procedural provision cited regarding the composition of the senate for the decision.
Basis for the decision on litigation costs imposed on the unsuccessful appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381.90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der Eingabe vom 7. November 1999 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag:
"Betrifft: (Beschwerdeführerin)
...
Antrag auf Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998
Wir beantragen die Rückzahlung der seit 1995 zu Unrecht erhobenen Getränkesteuer für den Fall, dass diese vom Europäischen Gerichtshof als EU-widrig erklärt werden sollte."
Es erging nachstehender Bescheid datiert mit 20. September 2000:
"Die Bürgermeisterin der (mitbeteiligten Gemeinde) entscheidet über den vorsorglichen 'Antrag auf Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998', bzw. den darin enthaltenen vorsorglichen 'Antrag auf Rückzahlung der seit 1995 zu Unrecht erhobenen Getränkesteuer' vom 7.11.1999, eingelangt am 10.11.1999, weiters über den implizite als Nullfestsetzungsantrag zu wertende Getränkesteuer 1999, welche am 28.2.2000 als Nullerklärung eingereicht wurde, soweit diese Anträge die Jahre 1995 und 1996 und allenfalls das Jahr 1999 betreffen:
Die Anträge werden, soweit sie die Jahre 1995 und 1996 betreffen, als unbegründet abgewiesen. Soweit die Anträge die Jahre 1997 und 1998 betreffen, hat der Gemeindevorstand zuständigkeitshalber zu entscheiden.
Soweit die Anträge das Jahr 1999 betreffen, wird seitens der Gemeinde gegebenenfalls noch gesondert entschieden werden."
Die Beschwerdeführerin erhob Berufung gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung der Anträge auf Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 sowie 1999.
Im dritten Rechtsgang wies der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 1. Februar 2005 die Berufung gegen den Bescheid vom 20. September 2000 soweit diese die Jahre 1995 und 1996 betrifft mit der Maßgabe ab, dass der diesbezügliche Antrag vom 7. November 1999 als unzulässig zurückgewiesen werde. Soweit die Berufung das Jahr 1999 anspreche, habe die Gemeinde das Verfahren abgetrennt und einer gesonderten Erledigung vorbehalten. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, da die Beschwerdeführerin am 7. November 1999 nur einen bedingten Antrag auf Rückzahlung gestellt habe, sei dieser zurückzuweisen gewesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Vorstellung als unbegründet ab. In der Begründung vertrat sie die Ansicht, es liege eine bedingte Prozesserklärung vor, die unzulässig und daher zurückzuweisen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Rückzahlung bzw. Nullfestsetzung der auf Grund eines gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzes erhobenen Getränkesteuer verletzt.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996. Die Beschwerdeführerin kann daher in ihrem Recht auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer nicht verletzt sein.
Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde im Hinblick auf die Formulierung des Antrages vom 7. November 1999 davon ausgegangen, dass das Begehren der Beschwerdeführerin unter einer Bedingung gestellt worden sei. Mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde im Recht.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom 7. Juni 2001, Zl. 2001/16/0016, entschieden wurde. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, erweist sich auch die vorliegende Beschwerde als unbegründet. Entscheidend ist der Inhalt des Antrages. Ob dieser ohne oder mit Hilfe eines berufsmäßigen Parteienvertreters verfasst und eingebracht wurde, ist unerheblich.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 23 November 2005