Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2005/16/0197 ECLI:AT:VWGH:2005:2005160197.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against administrative fee order, ruling applicant must proactively prove lack of collection risk.

Geschäftsnummer 2005/16/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's complaint regarding an administrative fee order and the refusal of payment installments. The applicant argued that the authority violated procedural duties by not actively inquiring into his financial situation or other relevant proceedings. The court held that the applicant failed to proactively demonstrate the lack of collection risk and that installment requests are bound by the applicant's specific claims.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 4 GEG; § 42 Abs. 1 VwGG: In proceedings for fee installment payments, the applicant bears the burden of proving the absence of collection risk and must proactively provide evidence supporting the request.

Schlagwörter

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administrative fee collection installment payment refusal burden of proof applicant procedural duty authority collection risk assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 4 GEG
§ 42 Abs. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.II Nr.333
Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.II Nr.333.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 30.Juni2005, Zl.2004/16/0276
Erkenntnis vom 15.März2001, Zl.99/16/0136

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 6.Mai2003 brachte der Beschwerdeführer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Protokollarklage ein, in der er Ansprüche wegen ungerechtfertigter Entlassung in der Höhe von EUR8.633,10 geltend machte. Die Verfahrenshilfe wurde ihm hinsichtlich dieses Verfahrens nicht bewilligt.

Mit Zahlungsauftrag vom 24.November2004 wurde dem Beschwerdeführer für die genannte Klage eine Pauschalgebühr nach TP1GGG in der Höhe von EUR551,-- samt einer Einhebungsgebühr von EUR7,--zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen den auf Grund eines Berichtigungsantrages des Beschwerdeführers erlassenen Bescheid des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wienvom 5.Jänner2005 hat der Beschwerdeführer die zur Zl.2005/16/0140 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese wurde mit Erkenntnis vom 30.Juni2005 als unbegründet abgewiesen.

In dem eben genannten Berichtigungsantrag hat der Beschwerdeführer unter anderem "angesichts meiner Arbeitslosigkeit und der Tatsache, dass ich Einkünfte unter dem Existenzminimum beziehe," die Entrichtung der Pauschalgebühr in Teilbeträgen beantragt.

Zu diesem Antrag hat die belangte Behörde mit Schreiben vom 28.Jänner2005 den Beschwerdeführer aufgefordert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse konkret darzulegen und hat wörtlich ausgeführt:

"Zur Voraussetzung der Sicherheitsleistung beziehungsweise der nicht gefährdeten Einbringlichkeit wird ihnen aufgetragen, binnen 14Tagen ab Erhalt dieses Schreibens entweder eine ausreichende Sicherheitsleistung (zum Beispiel eine Bankgarantie oder die Verfügungsmöglichkeit über ein Sparguthaben) anzubieten oder ein genaues und durch ausreichende Bescheinigungsmittel untermauertes Vorbringen darüber zu erstatten, aus welchen Gründen in Ihrem besonderen Fall durch die Gewährung einer Ratenzahlung (Stundung) die Einbringlichkeit der Gebührenforderung (Kostenforderung) nicht gefährdet wäre."

Am 21.Februar2005 überbrachte der Beschwerdeführer der belangten Behörde ein von ihm teilweise ausgefülltes Formular zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Ratenzahlungsantrag des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. In der Begründung wurde der Gang des Gerichts- und des Verwaltungsverfahrens wiedergegeben und nach Darstellung der Rechtslage ausgeführt, dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung zur Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit und zur Frage der Sicherheitsleistung kein Vorbringen erstattet habe. Der Beschwerdeführer hätte jedoch diese Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung initiativ darzulegen gehabt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er sei in seinem Recht auf Stundung und Ratenzahlung des vorgeschriebenen Gebührenbetrages verletzt worden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß §9 Abs.1GEG kann auf Antrag die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen gestattet werden (Stundung), wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und entweder die Einbringlichkeit durch die Stundung nicht gefährdet oder Sicherheit geleistet wird.

Behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, die Vorschreibung der Pauschalgebühren sei gesetzwidrig gewesen, ist er auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach im Verfahren gemäß §9GEG kein Raum dafür ist, Versäumnisse, die im Vorschreibungsverfahren unterlaufen sind, nachzuholen und nochmals die Frage der Richtigkeit der Gebührenbemessung aufzurollen (vgl.zuletzt das Erkenntnis vom 28.April2005, Zl.2005/16/0025).

Macht der Beschwerdeführer Unzuständigkeit der belangten Behörde geltend, weil der angefochtene Bescheid nicht vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien erlassen worden sei, ist er auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien an den Leiter der Einbringungsstelle (vgl.§9 Abs.4GEG) sowie auf das vom Beschwerdeführer selbst in der Beschwerde zitierte hg.Erkenntnis vom 15.März2001, Zl.99/16/0136, und auf die Darstellung in der Gegenschrift der belangten Behörde zu verweisen, wonach der Präsident des Oberlandesgerichtes Wienin der hier maßgeblichen Geschäftseinteilung in Justizverwaltungssachen dem Leiter der Einbringungsstelle unter anderem "Alle Entscheidungen in Gebühren und Kostensachen einschließlich der sich darauf beziehenden Exekutionssachen über Stundung, Ratenbewilligung und Nachlass sowie Löschung" zur Erledigung ermächtigte, wobei der Leiter der Einbringungsstelle bei Stundung und Ratenbewilligung nur über EUR5.000,-- "Für den Präsidenten" zu zeichnen hat. Vor diesem Hintergrund kann von einer Unzuständigkeit der belangten Behörde keine Rede sein.

In der Sache rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe es unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, entsprechende Angaben zu seinem Antrag zu machen. Die belangte Behörde habe die ihr obliegende Manuduktionspflicht verletzt.

Dieses Vorbringen ist unbegründet, weil der Beschwerdeführer sowohl zur Angabe seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse als auch -wie dem oben wörtliche wiedergegebenen Auftrag zu entnehmen ist- zu einem Vorbringen zur Gefährdung der Einbringlichkeit und zur Sicherheitsleistung aufgefordert worden ist.

Soweit der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel rügt, die belangte Behörde hätte sich in Kenntnis anderer den Beschwerdeführer betreffenden Verfahren mit deren Ergebnissen auseinandersetzen müssen und nicht nur die Ergebnisse des vorliegenden Verwaltungsverfahrens heranziehen dürfen, ist ihm zu entgegnen, dass es sich beim Stundungsverfahren um ein antragsgebundenes Verfahren handelt, bei dem die Behörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nur die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu prüfen hat (vgl.das Erkenntnis vom 30.Juni2005, Zl.2004/16/0276). Zudem kann dem Beschwerdevorbringen die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht entnommen werden.

Zu der vom Beschwerdeführer -allerdings nicht näher konkretisiert- aufgestellten Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach im Verfahren gemäß§9GEG es Sache des Antragstellers ist, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Stundung gestützt werden kann; dem Ratenzahlungswerber obliegt es, auch das negative Merkmal des Fehlens der Gefährdung der Einbringlichkeit initiativ darzutun (vgl.die bei Tschuggel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, E31f zu §9GEG zitierte Rechtsprechung).

Die belangte Behörde hat demnach ihre Entscheidung zu Recht tragend auf den Umstand gestützt, dass der Beschwerdeführer zu der zuletzt genannten Voraussetzung keinerlei Vorbringen erstattet hat.

Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, weshalb die Beschwerde gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Kostenersatz beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl.II Nr.333.

Wien, am 23.November2005