VwGH dismisses complaint where tax claims based on ECJ ruling were time-barred due to lack of prior appeals.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückerstattung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 wegen unrichtiger Selbstbemessung und Widerspruch mit dem Gemeinschaftsrecht.

Mit Bescheid vom 12. August 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Getränkeabgabe für die Jahre 1995 bis 1997 in der bereits entrichteten Höhe fest und wies den Antrag auf Rückzahlung der Getränkeabgabe für die Jahre 1995 bis 1997 als unbegründet ab.

Mit der Getränkesteuer-Jahreserklärung vom 25. Februar 1999 erklärte die Beschwerdeführerin die Getränke- und Speiseeissteuer für das Jahr 1998 mit 0,-- und beantragte das Guthaben von S 433.042,-- zu überweisen.

Mit Bescheid vom 11. März 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Getränkeabgabe für das Jahr 1998 mit S 433.042,-- fest und wies den Rückzahlungsantrag als unbegründet ab.

Mit vier Berufungsvorentscheidungen vom 11. Jänner 2001 änderte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Abgabenbescheide erster Instanz insoweit ab, als die Getränkeabgabe nur von alkoholfreien Getränken, Aufgussgetränken und Speiseeis zu bezahlen sei und bestätigte die bescheidmäßige Abweisung des Rückzahlungs- oder Gegenverrechnungsantrages mangels eines bestehenden Guthabens zum Zeitpunkt der Antragstellung.

In der gegen diese Bescheide erhobenen "Berufungen" beantragte die Beschwerdeführerin den Bescheid betreffend die Ablehnung des Rückzahlungsantrages wegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit aufzuheben und die Rückzahlung der Getränkabgabe auf alkoholische Getränke entsprechend dem Urteil des EuGH vom 9. März 2000, Rs C-437/97, zu verfügen.

Mit Berufungsentscheidung vom 22. Dezember 2004 hob der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die Berufungsvorentscheidungen vom 11. Jänner 2001 auf. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, der Beschwerdeführerin seien bereits auf Grund ihrer Anträge Bescheide vom 12. August 1998 und 11. März 1999 zugestellt worden, in denen die Getränkeabgabe auch für alkoholische Getränke rechtskräftig festgesetzt worden sei. Mit den Berufungsvorentscheidungen sei die Getränke- und Speiseeisabgabe ohne rechtlich begründeten Anlass neuerlich von der Abgabenbehörde erster Instanz festgesetzt worden. Über die gegen diese Bescheide eingebrachten "Berufungen" habe der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde erwogen, dass die wiederholte, weitere Abgabenfestsetzung im Wege der bekämpften Berufungsvorentscheidungen nicht hätte ergehen dürfen; diese seien daher aufzuheben gewesen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Vorstellung brachte die Beschwerdeführerin vor, das EuGH-Urteil vom 9. März 2000, Rs C- 437/97, habe bestätigt, dass die Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Dieser Widerspruch bestehe bereits seit dem EU-Beitritt Österreichs am 1. Jänner 1995 und damit auch bereits im Zeitpunkt der Antragstellungen. Bei richtiger Rechtsauslegung hätte die Behörde bereits in den ersten Bescheiden die Getränkeabgabe mit Null festsetzen und den zu viel bezahlten Betrag zurückzahlen müssen. Der EuGH habe in seinem Urteil eindeutig ausgesprochen, dass für Rechtsbehelfsfälle, diese lägen im Beschwerdefall vor, die Aufhebung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke auch für Zeiträume vor Ergehen des Urteils zurückwirke. Auf Grund des auch für Österreich für Zeiträume ab 1995 geltenden Grundsatzes des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht seien die angeführten Bestimmungen überhaupt nicht anzuwenden, weil diese durch das übergeordnete Gemeinschaftsrecht verdrängt worden seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Vorstellung keine Folge; dies mit der Begründung, gemäß § 206 Abs. 1 Stmk. LAO müsse jedenfalls eine Berufung vorliegen, um diese gegebenenfalls durch Berufungsvorentscheidung zu erledigen. Im Beschwerdefall seien aber keine Berufungen erhoben worden. Demnach seien die vier Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 11. Jänner 2001 ohne zugrunde liegenden Antrag ergangen. Daraus ergebe sich, dass der Bürgermeister als das die Berufungs(vor)entscheidungen erlassende Organ unzuständig gewesen sei, Entscheidungen zu erlassen, denen kein Begehren zugrunde gelegen sei. Durch diese Vorgangsweise liege eine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG vor. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter räume ein verfassungsgesetzlich garantiertes Recht auf Einhaltung der Zuständigkeiten ein. Es sei u.a. dann verletzt, wenn eine Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehme. Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde habe durch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidungen richtig entschieden; daraus ergebe sich weiters, dass die Beschwerdeführerin durch den bekämpften Gemeinderatsbescheid nicht in ihren Rechten verletzt worden und der vorliegenden Vorstellung aus diesem Grund keine Folge zu geben gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Festsetzung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke für die Zeiträume 1995 bis 1998 in Höhe von Null und auf Einleitung bzw. Fortsetzung des Rückerstattungsverfahrens hinsichtlich der zu Unrecht entrichteten Beträge an Getränkeabgabe verletzt.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach dem Spruchteil 3. des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000, Rs C-437/97, kann sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben, wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes in der Rs C-437/97 entrichtet oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.

Die Beschwerdeführerin hat mit ihren Anträgen auf Festsetzung und Rückzahlung der Getränkeabgabe vom 15. Juli 1998 und der Nullerklärung vom 25. Februar 1999 Rechtsbehelfe im Sinne des angeführten Urteils des EuGH eingelegt.

Die auf Grund dieser Anträge ergangenen Bescheide des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde über die Abgabenfestsetzung und Abweisung der Rückzahlung der Getränkeabgabe wurden nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides allerdings rechtskräftig, weil dagegen keine Berufungen erhoben worden sind. Die Berufungsvorentscheidungen des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde sind rechtswidrig, weil sie ohne vorher eingebrachte Berufungen erlassen worden sind.

In der Beschwerde wird nun im Verfahren erstmalig behauptet, die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 14. August 1998 und 17. März 1999 Berufungen erhoben. Diese Behauptung wird in der Beschwerde weder bescheinigt noch deckt sie sich mit dem Inhalt der vorgelegten Akten. In der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Dezember 2004, mit dem die in Rede stehenden Berufungsvorentscheidungen der mitbeteiligten Marktgemeinde aufgehoben wurden, weil sie "ohne rechtlich begründeten Anlass" ergangen seien, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, Berufungen gegen die Bescheide erster Instanz erhoben zu haben.

Es wurde auch in der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, dass solche Berufungen eingebracht worden sind. Die Feststellung der belangten Behörde, die Berufungsvorentscheidungen seien ohne Berufungsanträge ergangen, kann somit nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Die belangte Behörde durfte daher davon ausgehen, dass die Abgabenbescheide vom 12. August 1998 und 11. März 1999, mit denen auch die Rückzahlung der Getränkeabgabe versagt wurde, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und vor Erlass des Urteils des EuGH vom 9. März 2000, Rs C-437/97, rechtskräftig geworden sind, weil dagegen keine Berufungen erhoben worden sind.

Mit dem genannten Urteil des EuGH vom 9. März 2000 kam eine Änderung der bereits rechtskräftigen Abgabenfestsetzungen nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 31. März 1999, Zl. 98/16/0297).

Demnach hatte der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde die ohne Anträge ergangenen Berufungsvorentscheidungen mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Dem angefochtenen Bescheid lastet keine Rechtswidrigkeit an, wenn er die dagegen erhobene Vorstellung aus den genannten Gründen als unbegründet abwies.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 23. März 2006