VwGH dismisses request to declare administrative decisions void due to alleged judge bias, citing lack of legal basis.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe applicant sought to have administrative decisions declared void, alleging the presiding judge was biased due to a private prosecution filed against him. The court rejected this claim, noting that even if bias existed, it would not render the decisions void under the relevant law. Consequently, the court found no legal basis for the request and dismissed it for lack of jurisdiction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 5 VwGG; § 10 Abs. 1 VwGG: A claim for nullity based solely on alleged bias of a judge does not constitute a valid ground for reopening proceedings or declaring decisions void if the bias does not legally invalidate the outcome.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Mit hg. Verfügung vom 22. Oktober 2004, Zl. 2004/16/0148-2, wurde dem Antragsteller aufgetragen, binnen zwei Wochen eine vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und zur hg. Zl. 2004/16/0148 registrierte Beschwerde zu ergänzen. Der Antragsteller stellte fristgerecht einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeergänzung.
Mit hg. Beschluss vom 24. November 2004 wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei würde bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falles von der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes absehen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass bei Abweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller laut Rückschein am 15. Dezember 2004 zugestellt.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 stellte der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.
Mit Beschluss vom 24. Februar 2005 zur hg. Zl. 2004/16/0284 (zugestellt durch Hinterlegung am 16. März 2005) wurde der Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung zurückgewiesen, dass das oben genannte Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen und gemäß § 45 Abs. 5 VwGG eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe nicht zulässig sei. Mit Beschluss desselben Tages, Zl. 2004/16/0148, wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt, weil der Beschwerdeführer der Aufforderung vom 22. Oktober 2004, die seiner Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, nicht nachgekommen ist.
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller, die Beschlüsse vom 24. Februar 2005 für nichtig zu erklären, und führt zur Begründung aus, dass der damalige Senatsvorsitzende als befangen anzusehen sei, weil der Antragsteller gegen ihn am 25. Juni 2000 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien und am 26. Juni 2000 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine Privatanklage eingebracht habe. Da auch der Verwaltungsgerichtshof durch "EDV Vernetzung" Zutritt zu allen Entscheidungen habe, hätte er zwingend zu veranlassen gehabt, dass dieser Senatspräsident keinesfalls mehr in Sachen des Antragstellers tätig ist.
In dem gegenständlichen Antrag wird ausschließlich die Befangenheit eines der erkennenden Senatsmitglieder behauptet. Selbst bei Vorliegen einer solchen Befangenheit hätte dies aber nicht eine Nichtigkeit der von diesem Senat gefällten Beschlüsse zur Folge.
Für ein Vorgehen im Sinne des gestellten Antrages besteht somit keine gesetzliche Grundlage und daher keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 27. Oktober 1997, 97/10/0186). Der Antrag war aus diesem Grunde zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2005