VwGH dismisses complaint on export rebate recovery; court upholds administrative evidence assessment and cost order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.145,70 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenkasse S reg. Gen.m.b.H., die mit der Firma H GmbH Co KG (in der Folge "KG") im Jahre 1999 Zessionsverträge abgeschlossen hatte. Mit insgesamt 54 Bescheiden gewährte das Zollamt Salzburg/Erstattungen der KG für aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft nach Russland ausgeführtes, in den jeweiligen Anmeldungen näher bezeichnetes Rindfleisch mit der Warennummer 0202 3090 9500 antragsgemäß Ausfuhrerstattungen, die auf Grund der Zessionsverträge auf ein bei der Zessionarin geführtes, auf den Namen der KG lautendes Girokonto überwiesen wurden.

Zur Darstellung des weiteren Geschehens wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 25. November 2003, Zl. 2002/17/0298, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 8. Jänner 2002 betreffend die Rückforderung der gewährten Ausfuhrerstattungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde.

In weiterer Folge stellte die belangte Behörde Ermittlungen über die von der KG eingekauften Mengen an Rinderkopffleisch und über die von ihr aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft nach Russland ausgeführten Mengen an Rindfleisch an und teilte das Ergebnis der Ermittlungen sowie der Einvernahmen der Geschäftsführer der KG, H sen. und H jun. - die im weiteren, gegen sie geführten Strafverfahren beim Landesgericht Innsbruck bestätigten, ausschließlich Rinderkopffleisch nach Russland ausgeführt zu haben - der Beschwerdeführerin und dem Zollamt Salzburg/Erstattungen mit Erledigungen vom 27. und 29. Juli 2004 mit. Die Beschwerdeführerin erstattet hiezu eine Stellungnahme vom 2. August 2004.

Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Administrativbeschwerden gegen Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, mit denen die KG zur Zurückzahlung von Ausfuhrerstattungen verpflichtet worden war, als unbegründet ab. Begründend führte sie in den angefochtenen Bescheiden gleichlautend - soweit für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof von Belang - aus, die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Zolltarifauskunft vom 8. Juli 1999 binde gemäß Art. 12 Abs. 2 ZK nur hinsichtlich der Waren, für die die Zollfömlichkeit nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt worden sei. Überdies müsse der Berechtigte nachweisen können, dass bei zolltariflichen Fragen die angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen in jeder Hinsicht entspreche. Da die Zollförmlichkeit im verfahrensgegenständlichen Fall vor dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt worden sei, binde die vorliegende Auskunft die Zollbehörden hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung schon allein deshalb nicht.

Die belangte Behörde habe sich auf Grund des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2003 zunächst mit der Frage auseinander gesetzt, ob nun, wie vom Zollamt Salzburg/Erstattungen und in den aufgehobenen Berufungsentscheidungen vertreten, Gemische von nicht erstattungsfähigem Rinderkopffleisch und erstattungsfähigem Fleisch oder komplette LKW-Landungen mit Rinderkopffleisch zur Ausfuhr gelangt seien. Zur Beantwortung dieser Frage sei das vorliegende Aktenmaterial herangezogen und darüber hinaus das Zollamt Innsbruck ersucht worden, den Gesamtumfang der im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 erfolgten Zukäufe an Rinderkopffleisch zu ermitteln.

Darüber hinaus sei um Ermittlung der Liste jener Geschäftsfälle ersucht worden, die von H jun. im Rahmen seiner Einvernahme als Komplettausfuhren von Rinderkopffleisch eingestanden worden seien. Die belangte Behörde gehe nach dem Studium des vorhandenen Aktenmaterials und dem Vorliegen der von der Strafsachenstelle des Zollamtes Innsbruck übersandten Unterlagen, die der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht worden seien, davon aus, dass es in den 54 Fällen laut beiliegender Liste (Exporte zwischen Dezember 1998 und Mai 1999, mit Zahlung der Ausfuhrerstattung an die KG) keinen Anhaltspunkt für die Ausfuhr von Gemischen, bestehend aus nicht erstattungsfähigem Rinderkopffleisch und erstattungsfähigem Rindfleisch, gebe.

So sei die Gesamtmenge des zwischen 1996 und 1999 zugekauften Rinderkopffleisches in der Höhe von über 3.000 Tonnen von den beiden Beschuldigten H sen. und H jun. weder in der öffentlichen Gerichtsverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck noch bei der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter in Abrede gestellt worden. Sie hätten unumwunden zugegeben, Rinderkopffleisch in der Gemeinschaft angekauft und die Ware unter Beantragung von Ausfuhrerstattung nach Russland exportiert zu haben. Sie verträten aber nach wie vor die Ansicht, Rinderkopffleisch wäre erstattungsfähig (verneinend der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25.

November 2003, Zl. 2002/17/0301). H jun. habe die seit Beginn der Ermittlungen aufgestellte Behauptung, es wären immer nur komplette LKW-Sendungen mit Rinderkopffleisch zum Export gelangt, in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck am 1. Oktober 2002 wiederholt. Seine Aussage decke sich mit jener des am 8. Oktober 2002 vor diesem Gericht als Zeugen einvernommenen Mitarbeiters der KG, J. Dieser habe ausgesagt, es wäre nie vorgekommen, dass eine ganze LKW-Ladung des in gefrorenen Blöcken von 20 bis 25 kg angelieferten Rinderkopffleisches aufgetaut worden wäre, sondern, nach Reklamationen aus Russland, ein Block.

Ansonsten wären die Blöcke lediglich in Kartons der KG umgepackt worden. Ein Auftauen einer kompletten LKW-Sendung, was eine Grundvoraussetzung für die Herstellung eines Gemisches gewesen wäre, hätte seinen Angaben nach nie stattgefunden. Der Zeuge habe dies mit Platzproblemen im Firmenlager und dem dafür erforderlichen Zeitaufwand von über acht Tagen begründet. Nachdem sich aus dem bekannten Akteninhalt nichts Gegenteiliges zu den Aussagen von H jun. und J ergebe, gehe auch die belangte Behörde davon aus, dass - wie nachstehend noch weiter begründet - in den gegenständlichen 54 Fällen ausschließlich Rinderkopffleisch zur Ausfuhr gelangt sei.

Die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Ausfuhrvorgänge schienen jedenfalls in der Liste jener 19 Geschäftsfälle auf, die von H jun. als Komplettausfuhren von Rinderkopffleisch eingestanden worden seien.

Die von der KG im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 angekaufte bzw. erzeugte Menge an Rinderkopffleisch betrage laut Ermittlungen der Strafsachenstelle des Zollamtes Innsbruck 1,227.562,20 kg und sei durch Ankaufsrechnungen zweifelfsfrei belegt. Die im Rahmen der nun wieder offenen Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin beeinspruchte Menge betrage 1,080.674,00 kg; diese Menge liege damit deutlich unter der zugekauften bzw. aus Rinderköpfen erzeugten Menge. Die belangte Behörde habe den beiden Parteien des Verfahrens ihre Beurteilung des Sachverhaltes mit Schreiben vom 27. bzw. 29. Juli 2004 mitgeteilt. Den Schreiben seien jeweils Aufstellungen zu den 54 Ausfuhrfällen laut beiliegender Liste (Gesamtgewicht 1,080.674,00 kg) und dem zugekauften bzw. aus ganzen Rinderköpfen erzeugten Rinderkopffleisch in Höhe von 1,227.562,20 kg angeschlossen gewesen.

Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 2. August 2004 zur Sache Stellung genommen. Bezüglich der neuerlichen Einwendung, nach der verbindlichen Zolltarifauskunft sowie den Untersuchungsergebnissen der TUA wären Gemische mit einem Anteil an Kopffleisch exportiert worden, werde auf die Ausführungen zu diesem Thema verwiesen. Weiters meine die Beschwerdeführerin, auf Grund der vorliegenden Aktenlage wäre die Feststellung, dass kein Gemisch, sondern ausschließlich Rinderkopffleisch zur Ausfuhr gelangt wäre, nicht nachvollziehbar. Dies würde in erster Linie daran liegen, dass abermals Plausibilitätsrechnungen und Vermutungen dem Erkenntnisverfahren zu Grunde gelegt würden. Der Beschwerdeführerin wären weitere Ermittlungsergebnisse nicht bekannt.

Zu diesem Einwand der Beschwerdeführerin werde auf die bereits dargelegten Aussagen von H jun. sowie J verwiesen. Der Einwand lasse sich zudem auch aus der Gegenüberstellung der "Zusammenstellung der Zukäufe an Rinderkopffleisch", die der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 27. Juli 2004 als Anlage übermittelt worden und somit bekannt sei, mit den in diesem Zeitraum getätigten Exporten entkräften. So seien beispielsweise im Zeitraum vom 24. Dezember 1998 bis 15. Februar 1999 350.914 kg Rinderkopffleisch zugekauft bzw. aus Rinderköpfen produziert worden. Wie aus der beiliegenden Liste der 54 streitgegenständlichen Ausfuhrfälle ersichtlich sei, habe das Ausfuhrvolumen im Zeitraum vom 28. Dezember 1998 bis 15. Februar 1999 346.787 kg betragen. Nachdem die KG keinen einzigen Verkauf von Rinderkopffleisch in das Gemeinschaftsgebiet habe nachweisen können und sich diesbezüglich auch aus den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen kein Hinweis ergebe, sei die Schlussfolgerung, die gesamte Menge des zugekauften und produzierten Rinderkopffleisches wäre exportiert worden, nicht nur zulässig, sondern ergebe sich sogar zwingend. In diesem Lichte sei die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Aussage von H jun., nach Russland wäre Rinderkopffleisch im Ausmaß von etwa 20 % des dorthin ausgeführten Gesamtvolumens an Rindfleisch exportiert worden, als reine Schutzbehauptung zu werten, die in einem relativ frühen Ermittlungsstadium getätigt worden sei und mit den weiteren Ermittlungen, insbesondere mit den Ergebnissen aus den verschiedenen Amtshilfeersuchen zum Ankauf von Rinderkopffleisch in anderen Mitgliedstaaten, nicht im Einklang stehe.

Richtig sei der Einwand der Beschwerdeführerin, es wäre eine nicht unbeträchtliche Menge (an Rinderkopffleisch) eingelagert worden. So sei am 4. August 1999 bei der KG durch Organe des Zollamtes Innsbruck eine Lagerbestandsaufnahme von gefrorenem Rinderkopffleisch durchgeführt und dabei eine Gesamtmenge von 182 Paletten mit einem Gesamtgewicht von 188.891,00 kg festgestellt worden. Die ermittelte Menge, die geschäftlich bedingt naturgemäß ständigen Veränderungen unterliege und bei der es sich daher zwangsläufig um eine Momentaufnahme handle, entspreche in etwa der Differenz zwischen den im Zeitraum Dezember 1998 bis Juni 1999 zugekauften und dem in dieser Zeitspanne exportierten Rinderkopffleisch.

Die von H jun. zugegebenen 19 LKW-Ladungen bezögen sich nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, auf die Geschäftsjahre 1996/97, 1997/98 und 1998/99, sondern fielen ausschließlich in die Monate Februar bis März 1999.

Wie bereits dargelegt, betrage die von der KG im Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 1999 angekaufte bzw. erzeugte Menge an Rinderkopffleisch 1,227.562,20 kg und sei durch Ankaufsrechnungen zweifelsfrei belegt. Die von der Beschwerdeführerin beeinspruchte Menge betrage insgesamt 1,080.674,00 kg und liege damit deutlich unter der zugekauften bzw. aus Rinderköpfen erzeugten Menge. Nachdem eine anderweitige Verwertung des zugekauften bzw. erzeugten Rinderkopffleisches von der KG nicht habe bewiesen werden können und sich diesbezüglich auch kein Hinweis aus den Ermittlungsakten ergebe, sei davon auszugehen, dass die gesamte Menge von 1,227.562,20 kg - jedenfalls aber die Menge von 1,080.674,00 kg - zum Export gelangt und damit die Ausfuhrerstattungsbeträge zu Unrecht ausbezahlt worden seien.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich "in ihrem Recht auf Unterbleiben der gesamtschuldnerischen Heranziehung zur Rückzahlung der in Rede stehenden Erstattungen verletzt".

Die belangte Behörde hat hiezu drei Gegenschriften (jeweils eine zu den zu den hg. Zlen. 2005/16/0052 und 2005/16/0053 protokollierten Beschwerden sowie eine Gegenschrift zu den übrigen Beschwerden) erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde wendet sich im Wesentlichen nur gegen die Beweiswürdigung und behauptet, die belangte Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass in den beschwerdegegenständlichen Fällen ausschließlich Rinderkopffleisch - und nicht ein Gemisch aus solchem Fleisch und anderem Rindfleisch - aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft nach Russland ausgeführt worden sei. Sie hält der wiedergegebenen Beweiswürdigung der belangten Behörde zunächst den Inhalt einer auf Grund eines Antrages vom 8. Juli 1999 ausgestellten Zolltarifauskunft vom 23. August 1999 - betreffend eine Probe aus etwa 25 % Fleisch vom gesamten Rind und ca. 25 % Schlachtnebenerzeugnissen (Kopffleisch) - und eine "TUA-Analyse" vom 8. Juli 1999 - betreffend eine Mischung aus Rindfleisch und Schlachtnebenerzeugnissen (dem das Schläfenfleisch als Kopffleisch zuzurechnen sei) - entgegen, ohne jedoch diese Ergebnisse in einen konkreten Zusammenhang mit zumindest einem der nunmehr beschwerdegegenständlichen Ausfuhrfälle in Beziehung zu setzen; auch ist den vorgelegten Verwaltungsakten ein solcher relevanter Zusammenhang nicht zu entnehmen, sodass die ins Treffen geführten Untersuchungsergebnisse vom Juli und August 1999 nicht geeignet sind, die Schlussfolgerungen der belangten Behörde betreffend die Ausfuhren im Zeitraum von Dezember 1998 bis Mai 1999 im Sinne einer Unschlüssigkeit zu erschüttern.

Soweit die Beschwerdeführerin die wiedergegebenen Erwägungen der belangten Behörde allgemein als "Plausibilitätsberechnungen und Vermutungen" und die Feststellungen als "aktenwidrig" bezeichnet, zeigt sie damit weder eine Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde auf noch legt sie konkret eine Aktenwidrigkeit dar. Die weitere, gegen die Mengenberechnung der belangten Behörde gerichtete Behauptung, dass tatsächlich "ein großer Anteil" von Rinderkopffleisch im Raum der Europäischen Gemeinschaften verkauft und auch "eine nicht unbeträchtliche Menge" hievon eingelagert worden sei, entbehrt - wie die belangte Behörde schon in den angefochtenen Bescheiden insbesondere unter Hinweis auf die Buchhaltung der KG nachvollziehbar darlegte - jeglicher Grundlage in Ermittlungsergebnissen.

Soweit die Beschwerdeführerin wiederum auf die Aussage von H jun. vom 29. Juni 1999 verweist - wonach nach Russland Rinderkopffleisch im Ausmaß von etwa 20 % des dorthin ausgeführten Gesamtvolumens an Rindfleisch exportiert worden wäre - übersieht sie, dass H jun. seine Aussage im Zuge des weiteren Strafverfahrens beim Landesgericht Innsbruck revidierte und die belangte Behörde ihre Feststellungen auf seine Aussage in der Hauptverhandlung vom 1. Oktober 2002 sowie auf jene von J vom 8. Oktober 2002 gründete, ohne dass die Beschwerde nunmehr auf die aktuellen Aussagen eingehen würde. Die belangte Behörde würdigte die Angaben von H jun. vom 29. Juni 1999 als solche in einem solchen frühen Ermittlungsstadium und damit als Schutzbehauptung und begründete damit nicht unschlüssig, weshalb sie seinen späteren Angaben Glauben schenkte. Damit setzte sie die Aussage von H jun. vom 29. Juni 1999 in einen schlüssigen Zusammenhang mit ihren Feststellungen über die beschwerdegegenständlichen Ausfuhren.

Soweit die Beschwerde einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen der gesamten im Zeitraum vom Dezember 1998 bis Mai 1999 zugekauften Menge an Rinderkopffleisch und der den angefochtenen Bescheiden zu Grunde gelegten Gesamtmenge an nach Russland ausgeführtem Rinderkopffleisch vermisst, übersieht sie, dass die belangte Behörde die Differenz zwischen zugekauftem und erzeugtem Rinderkopffleisch einerseits und dem zur Ausfuhr gelangten Fleisch andererseits mit dem vorgefundenen Lagerbestand erklärte.

Schließlich behauptet die Beschwerde, dass die KG für den gegenständlichen Zeitraum "auch viel Rindfleisch zugekauft" habe, welches nicht als Kopffleisch zu qualifizieren sei; würde man der Argumentation der belangten Behörde folgen, so stelle sich die Frage, was mit diesem Fleisch geschehen sei, wenn hievon nicht alles nach Russland exportiert worden sei. Auch dieses Argument vermag letztlich keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde zu erwecken, weil die belangte Behörde eine über die beschwerdegegenständlichen Ausfuhren hinausgehende Geschäftstätigkeit der KG nicht ausschloss, sodass ein allfälliger - von der Beschwerde gar nicht näher spezifizierter - Zukauf von anderem Rindfleisch den tragenden Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegen steht.

Wenn die Beschwerde letztlich die Aufnahme von einem "Sachbefund" vermisst, bleibt sie eine nähere Erläuterung schuldig, welche konkrete Beweisaufnahme die belangte Behörde unterlassen habe, zumal es der Beschwerdeführerin offen gestanden wäre, in ihrer Eingabe vom 2. August 2004 weitere Beweisaufnahmen zu begehren.

Der Beschwerde gelingt es daher insgesamt nicht, im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Schlüssigkeitsprüfung Bedenken gegen die Beweiswürdigung der belangten Behörde zu erwecken, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 52 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 25. August 2005