Assessment of EU capital accumulation tax on interest-free shareholder loans and interruption of tax assessment limitation by audit commencement
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authorities' decision to assess corporate tax of EUR 381.90 in litigation costs against the appellant. The dispute concerned the legality of assessing corporate tax under Council Directive 69/335/EEC for the interest-free utilization of capital provided by shareholders between 1995 and 1998, as well as the appellant's argument that the assessment was time-barred. The Court held that the tax assessment was permissible under the adopted EU directive and that the five-year limitation period for assessment under Section 207 of the General Fiscal Code had not expired at the time of the tax notice because the period was interrupted by the commencement of an audit in November 2000. Consequently, the initial tax assessment and the subsequent appeal dismissal remained in force, with the appellant ordered to reimburse the respondent's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 207 Abs. 1 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: The five-year statute of limitations for tax assessments is interrupted by the initiation of a business audit, thereby preserving the tax authority's right to collect the tax even if the standard period would have otherwise expired.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for dismissing the appeal as unfounded.
Procedural provision establishing the composition of the Senate for the decision.
Basis for the order regarding the reimbursement of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Juli 2001 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 80.169,00 für die zinsenlose Nutzung des von diversen Gesellschaftern in den Jahren 1995 bis 1998 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.
Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend.
Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 bis 1998 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist des § 207 BAO war im Hinblick auf die Unterbrechungshandlung durch den Beginn der Betriebsprüfung im November 2000 im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 18. Oktober 2005