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2005/16/0036 ECLI:AT:VWGH:2005:2005160036.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on capital gains tax; statute of limitations not expired; decision follows precedent.

Geschäftsnummer 2005/16/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's appeal regarding the assessment of capital gains tax on unused shareholder capital. The court confirmed that the five-year limitation period under the Federal Tax Code had not expired at the time of the tax authority's 1999 decision. Relying on established precedent, the court ruled that the appeal was unfounded and ordered the appellant to bear the costs.

Legislator-Regeste

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§ 207 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: The five-year limitation period for tax assessment has not expired if the tax liability arises from a period prior to the expiration of the period, and the court must follow binding precedent regarding the applicability of such limitations.

Schlagwörter

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capital gains tax statute of limitations tax assessment shareholder capital Administrative Court binding precedent tax authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 207 BAO
Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist des § 207 BAO war demnach im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2004/16/0243
EU Capital Tax Directive interpretation: continued taxation of pre-1995 shareholder loans despite 2% historical tax rate
95/16/0195
Taxability of interest-free shareholder loans under the Capital Transaction Tax Act as voluntary benefits increasing share value
98/16/0266
Taxability of interest-free shareholder loans under the Capital Traffic Tax Act and valuation of imputed interest income
95/16/0199
Court dismisses complaint on statute of limitations grounds, ruling tax liability arises from ongoing loan usage post-1986.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Februar 1999 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 7.262,00 für die zinsenlose Nutzung des von der Gesellschafterin in den Jahren 1995 bis 20. Mai 1997 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.

Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend.

Mit Bescheid vom 1. Februar 1999 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 bis 20. Mai 1997 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist des § 207 BAO war demnach im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.

Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Oktober 2005