Denial of suspensive effect where financial hardship claim lacks specific income and asset details
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant's motion for suspension of execution, ruling that the disputed administrative order remained in force. The case concerned the applicant's failure to prove that the immediate enforcement of a decision levying a procedural fee of approximately EUR 35,000, plus accrued interest, would cause her a disproportionate financial burden. The court held that under § 30 para. 2 of the Austrian Administrative Procedure Act (VwGG), granting suspensive effect requires the applicant to concretize their economic circumstances through specific data on income and assets; mere general claims of significant financial hardship without such substantiation do not demonstrate the required disproportionate disadvantage, particularly when the state faces no comparable disadvantage in collecting the debt.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize their financial situation with numerical data to prove a disproportionate disadvantage from a monetary obligation; without such evidence, the court cannot balance interests to grant suspensive effect.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe provision cited in the operative order justifying the denial of the request for suspension of execution.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Antragstellerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von der Antragstellerin durch ziffernmäßige Angaben über ihre Wirtschaftsverhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zu konkretisieren (vgl. unter anderem den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Die Antragstellerin behauptet in der Beschwerde ohne Angabe ihrer konkreten Vermögensverhältnisse, die Bezahlung der mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug vorgeschriebenen Rechtsgebühr von EUR 34.939,40 samt erheblicher zwischenzeitlich angefallener Zinsen sei mit einer enormen finanziellen Belastung verbunden. Auf Grund des Umstandes, dass die Republik, soweit die Antragstellerin letztlich doch die bescheidgemäße Gebühr zu bezahlen hätte, berechtigt sei, volle Aussetzungszinsen zu verlangen, entstehe dieser durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Gegensatz zur Beschwerdeführerin kein Nachteil.
Mit diesem Vorbringen hat die Antragstellerin, wie die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausführt, mangels einer Konkretisierung ihrer Vermögensverhältnisse das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht dargetan.
Dem Antrag konnte daher schon deshalb nicht stattgegeben werden.
Wien, am 28. Oktober 2005