VwGH annulled tax authority decision for ignoring prior refund requests and misapplying EU case law.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Den - erst über wiederholtes Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vollständig vorgelegten - Akten des Verwaltungsverfahrens ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. März 1998 gegenüber der mitbeteiligten Partei "die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer ab 01. Jänner 1995 bis laufend" beantragte. Mit Bescheid vom 1. Juli 1998 wies der Bürgermeister der Mitbeteiligten den Antrag, die Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit "Null" festzusetzen und zurückzuzahlen, gemäß §§ 151 Abs. 2 und 187 Abs. 1 der Tiroler Landesabgabenordnung - TLAO als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 6. Juli 1998 Berufung.

In einer weiteren Eingabe vom 31. Mai 1999 beantragte die Beschwerdeführerin "die Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer ab 01. Jänner 1998 bis laufend". Mit Bescheid vom 22. Juni 1999 wies der Bürgermeister den "Antrag, die Getränkesteuer für das Wirtschaftsjahr 1.12.1997 bis 30.11.1998 bescheidmäßig mit 'Null' festzusetzen und zurückzuzahlen", wiederum als unbegründet ab. Auch gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juni 1999 Berufung.

Mit Bescheid vom 26. September 2000 entschied der Stadtrat der mitbeteiligten Partei als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen unter Heranziehung der §§ 187a und 214 iVm 151 Abs. 2 TLAO wie folgt:

"Steuer auf

Bemessungs-

Grundlage in öS

Steuersatz

festgesetzte

Steuer in öS

entrichtete

Steuer in öS

Alkoholische Getränke

2.794.100,07

10 v.H.

0,00

279.410,01

Alkoholfreie Getränke

1.347.755,56

5 v.H.

67.387,78

67.387,78

Speiseeis

28.802,66

10 v.H.

2.880,27

2.880,27

Frühstücksabgabe

24.373 Nä.

0,80

19.498,40

19.498,40

Die Steuer war bereits fällig; soweit die festgesetzte die entrichtete Steuer übersteigt, ist die Differenz längstens innerhalb der Frist von einem Monat an die Stadtgemeinde Kitzbühel nachzuzahlen.

Die Verrechnung mit Abgabenschuldigkeiten, Verwendung zur Tilgung vollstreckbarer Abgabenschuldigkeiten und Rückzahlung = die Erstattung der mit öS 0,00 festgesetzten in der Höhe von öS 279.410,01 entrichteten Steuer auf alkoholische Getränke ist nicht zulässig."

Begründend führte die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 9. März 2000 in der Rechtsache C-437/97 und auf das hg. Erkenntnis vom 30. März 2000, Zlen. 2000/16/0116 u.a. aus, mit der auf "Null" lautenden Festsetzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke werde der Rechtsansicht der beiden Gerichtshöfe Rechnung getragen.

Die Erstattung der bereits entrichteten Steuer auf alkoholische Getränke sei auf Grund folgender Überlegungen nicht zulässig: Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke im Wege des Verkaufspreises auf die Konsumenten überwälzt worden sei. Die Überwälzung im Wege des Inklusivpreises auf den Konsumenten stehe im vorliegenden Fall nicht in Frage.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung.

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2000 gab die belangte Behörde dieser Vorstellung Folge und behob den Bescheid vom 26. September 2000. Es seien - so die belangte Behörde in der Begründung dieses Bescheides - die Vorschriften betreffend die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens bzw. Wahrung des Parteiengehörs vor Bescheiderlassung nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Am 29. Juni 2000 brachte die Beschwerdeführerin bei der Mitbeteiligten "Berichtigte Getränke- und Speiseeissteuererklärungen", umfassend den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1999 ein, in der für "Alkoholhältige Getränke" die Rubrik "Steuerbeträge" jeweils durchgestrichen und die Summe der Getränkesteuer nur aus den Steuerbeträgen für alkoholfreie Getränke, Speiseeis und pauschalierte (warme) Frühstücksgetränke errechnet war. In einer angeschlossenen tabellarischen Übersicht waren sodann für einzelne Zeiträume (Jahre) die Beträge der jeweils entrichteten Getränkesteuer einerseits und die von der Beschwerdeführerin - auf der Grundlage ihrer "Berichtigten Getränke- und Speiseeis-Steuererklärungen" errechneten - Beträge andererseits unter Ausweis eines "Guthabens" von S 359.754,00 gegenübergestellt. In ihrem Begleitschreiben vom 29. Juni 2000 ersuchte die Beschwerdeführerin die Mitbeteiligte, das Guthaben auf ihrem Abgabenkonto auf ihr Bankkonto zur Überweisung zu bringen.

Mit Bescheid vom 23. August 2000 entschied der Bürgermeister der Mitbeteiligten "über den Antrag betreffend Festsetzung der Steuer auf alkoholische Getränke, auf alkoholfreie Getränke, auf Speiseeis und Frühstücksabgabe im Zeitraum 1.12.1998 bis 30.11.1999 gemäß § 151 Abs. 2 der Tiroler Landesabgabenordnung wie folgt:

Steuer auf

Bemessungs-

Grundlage in öS

Steuersatz

festgesetzte

Steuer in öS

entrichtete

Steuer in öS

Alkoholische Getränke

797.639,00

10 v.H.

79.763,90

79.763,90

Alkoholfreie Getränke

363.665,00

5 v.H.

18.183,25

18.183,25

Speiseeis

7.766,00

10 v.H.

776,60

776,60

Frühstücksabgabe

7.859 Nä.

0,80

6.287,20

6.287,20

Die Steuer war bereits fällig; soweit die festgesetzte die entrichtete Steuer übersteigt, ist die Differenz längstens innerhalb der Frist von einem Monat an die Stadtgemeinde Kitzbühel nachzuzahlen."

Begründend führte dieser Bescheid unter Hinweis auf Punkt 3 des genannten Urteiles des EuGH vom 9. März 2000 aus, die berichtigte Abgabenerklärung sei erst nach diesem Zeitpunkt abgegeben worden. Das Begehren auf bescheidmäßige "Null"- Festsetzung der Steuer auf alkoholische Getränke gehe daher ins Leere.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin "Vorstellung", in der sie vorbrachte, erstmals am 27. März 1998 einen Rückerstattungsantrag für den Zeitraum "1.1.1995 bis laufend" gestellt zu haben. Den eingebrachten berichtigten Getränke- und Speiseeiserklärungen für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 komme nur erläuternder und spezifizierender Charakter für den bereits am 27. März 1998 eingebrachten Antrag zu. Das Verfahren hinsichtlich dieses Zeitraumes sei durch die Ergreifung eines "Rechtsbehelfes" im Sinne der EuGH-Entscheidung vom 9. März 2000 noch offen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2001 wies der Bürgermeister der Mitbeteiligten die Berufung ab und bestätigte den Bescheid vom 23. August 2000, woraufhin die Beschwerdeführerin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte.

Nach zwischenzeitiger Aussetzung des Verfahrens wies der Stadtrat der Mitbeteiligten als Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung ab und bestätigte den Bescheid vom 23. August 2000. Sie billigte - nach im Wesentlichen gleich lautender Begründung wie der Erstbescheid - der Berufung keine Berechtigung zu.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung, in der sie u.a. vorbracht, für den gegenständlichen Zeitraum sei am 24. März 1998 ein Rechtsbehelf im Sinne des zitierten Urteiles des EuGH vom 9. März 2000 eingebracht worden - damit also vor diesem Zeitpunkt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Vorstellung als unbegründet ab. Unter Darstellung des Verwaltungsgeschehens beginnend mit der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 29. Juni 2000 gelangte sie in rechtlicher Hinsicht zur Schlussfolgerung, im gegenständlichen Verfahren sei davon auszugehen, dass die Getränke- und Speiseeissteuererklärung nach dem 9. März 2000 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht worden sei. Diese Feststellungen ergäben sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt. Somit stehe fest, dass für den antragsgegenständlichen Zeitraum vor dem 9. März 2000 weder eine Klage erhoben noch ein Rechtsbehelf im Sinne des zitierten Urteils des EuGH eingelegt worden sei. Zu dem in der Vorstellung geltend gemachten Einwand, es sei bereits ein rechtzeitiger Rechtsbehelf eingebracht worden, woraus eindeutig die Bekämpfung der Getränkesteuerpflicht hervorgehe, sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/16/0449, zu verweisen, demzufolge jede auf einen bestimmten Zeitraum bezogene Abgabe hinsichtlich Entrichtung und Fälligkeit gesondert zu betrachten sei. Durch das genannte Urteil des EuGH vom 9. März 2000 sei nicht die Rechtsgrundlage für die Vorschreibung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ganz allgemein weggefallen, vielmehr führe Spruchteil 3 dieses Urteiles aus, dass die Getränkesteuer nur in bestimmten Fällen nicht vorgeschrieben werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird; die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht, dass gemäß dem Urteil des EuGH vom 9. März 2000 in der Rechtsache C-437/97 Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den Zeitraum 1. Dezember 1998 bis 30. November 1999 mit "Null" festgesetzt und die Rückzahlung des dadurch entstandenen Guthabens veranlasst werde, verletzt.

Die belangte Behörde hat - nach wiederholtem Ersuchen des Verwaltungsgerichtshofes - die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, sie habe erstmals am 27. März 1998 einen Rückerstattungsantrag zu Unrecht einbehaltener Getränkesteuer für den Zeitraum "01.01.1995 bis laufend" gestellt. Am 31. Mai 1999 sei abermals ein solcher Antrag gestellt worden. In der Begründung des angefochtenen Bescheides werde all das übersehen und lediglich die Abgabe der Getränkesteuererklärung im Juni 2000 in die Beurteilung miteinbezogen.

Dieses Beschwerdeargument trifft zu.

Obzwar die Beschwerdeführerin auch in ihrer Vorstellung an die belangte Behörde darauf hingewiesen hatte, für den berufungsgegenständlichen Zeitraum bereits vor dem 9. März 2000 einen Rechtsbehelf im Sinne des zitierten Urteiles des EuGH eingebracht zu haben, ging die belangte Behörde - offenbar in Ansehung nur jener Teile des Verwaltungsaktes, die das Verfahren seit der Eingabe vom 29. Juni 2000 umfassten - davon aus, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem 9. März 2000 einen Rechtsbehelf eingebracht habe. Schon in Anbetracht des Vorbringens in der Vorstellung hätte sich die belangte Behörde jedoch nicht ohne weitere Prüfung den Standpunkt der Gemeinde-Abgabenbehörden zu Eigen machen dürfen, nur die Eingabe vom 29. Juni 2000 als "Rechtsbehelf" im Sinne des genannten Urteiles des EuGH vom 9. März 2000 in Betracht zu ziehen. Die Relevanz zeigt sich darin, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom Juni 2000 vor dem Hintergrund ihres Rückerstattungsantrages vom 31. Mai 1999 (betreffend den Zeitraum "ab 01. Jänner 1998 bis laufend") zu sehen ist. Dieser noch teilweise unerledigte Antrag vom 31. Mai 1999 umfasste auch den nunmehr verfahrensgegenständlichen Zeitraum (1. Dezember 1998 bis 30. November 1999).

Von daher versagt auch der Hinweis der belangten Behörde auf das hg. Erkenntnis vom 7. Oktober 2001, Zl. 2001/16/0449, das einen anderen Sachverhalt, nämlich anders gelagerte Abgabenerklärungen zu beurteilen hatte.

Auf die Vorgangsweise des Stadtrates der mitbeteiligten Partei in seinem Bescheid vom 26. September 2000, der über einen mehrjährigen Zeitraum ohne Aufgliederung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 2001/16/0243) und - sowie er statt über das Begehren auf Rückerstattung über die Unzulässigkeit der Verrechnung - in unzulässiger Überschreitung des Gegenstandes des Abgabenverfahrens erster Instanz (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0014) absprach, braucht im vorliegenden Fall nicht näher eingegangen werden.

Nach dem Gesagten belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. In dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ist bereits die Umsatzsteuer enthalten, weshalb das Mehrbegehren an Umsatzsteuer aus dem pauschalierten Schriftsatzaufwand als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 2. Juni 2005