VwGH dismisses complaint on corporate tax and statute of limitations, citing established precedents on double taxation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding corporate tax and statute of limitations. The court confirmed the tax authority's 2001 decision to levy taxes on interest-free capital usage, noting that the five-year limitation period had not expired due to prior notices. The court rejected the double taxation claim by referencing prior rulings establishing that taxing the same legal transaction twice does not constitute prohibited double taxation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 207 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: The statute of limitations for tax assessment runs from the time of performance; double taxation of the same legal transaction is not prohibited.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer wegen verbotener Doppelbesteuerung (Rechtsgeschäftsgebühr und Gesellschaftsteuer für ein und dasselbe Rechtsgeschäft) verletzt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2001 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 16.068,54 (EUR 1.169,05) für die zinsenlose Nutzung des von einer Gesellschafterin im Jahre 1995 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.
Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend, von dem ausgehend nach den Bestimmungen der BAO die Verjährungsfrist berechnet wird.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 207 BAO war im Hinblick auf die Unterbrechungshandlung durch einen Vorhalt des Finanzamtes vom 14. August 1998 im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.
Hinsichtlich der behaupteten verbotenen Doppelbesteuerung ein und desselben Rechtsgeschäftes wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, verwiesen, in dem begründet wird, dass die Besteuerung ein und desselben Rechtsvorganges nicht vorliegt und daher schon deswegen eine unzulässige Doppelbesteuerung nicht gegeben sein kann.
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 18. Oktober 2005