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2005/16/0020 ECLI:AT:VWGH:2008:2005160020.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on capital accumulation directive and statute of limitations regarding interest-free loan tax.

Geschäftsnummer 2005/16/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a tax assessment for company tax on an interest-free loan. The court held that the directive prohibiting such taxes applies only if the tax rate was below 1% on July 1, 1984, and that the statute of limitations runs from the use of the loan capital, not its granting. Consequently, the tax authority's decision was deemed legally sound.

Legislator-Regeste

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Richtlinie 69/335/EWG; § 2 Z. 4 KVG: The directive prohibiting company tax on interest-free loans applies only where the tax rate was below 1% on July 1, 1984, and the statute of limitations commences upon the use of the loan capital, not its disbursement.

Schlagwörter

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capital accumulation directive company tax liability interest-free loan usage statute of limitations tax rate threshold 1984

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Richtlinie 69/335/EWG
Dagegen berief die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit dem (für das Beschwerdeverfahren noch relevanten) Einwand, der in Rede stehende Vorgang dürfe gar nicht besteuert werden, weil dem die Richtlinie 69/335/EWG entgegen stünde; außerdem sei Verjährung eingetreten.
§ 2 Z. 4 KVG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort zitierte Vorjudikatur verwiesen werden kann.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl.
VO BGBl. II 333/2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl. II 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin erhielt von einer Sparkasse (die später ihre Gesellschafterin wurde) ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von ATS 14 Millionen.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte (auf Grund einer die Jahre 1990 bis 1997 betreffenden Betriebsprüfung, die festgestellt hatte, dass für die zinsenlose Nutzung des Darlehens noch keine Gesellschaftsteuer vorgeschrieben worden war) für die Jahre 1995 und 1996 mit Bescheid vom 28. Jänner 2000 Gesellschaftsteuer gem. § 2 Z. 4 KVG fest.

Dagegen berief die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit dem (für das Beschwerdeverfahren noch relevanten) Einwand, der in Rede stehende Vorgang dürfe gar nicht besteuert werden, weil dem die Richtlinie 69/335/EWG entgegen stünde; außerdem sei Verjährung eingetreten.

Die belangte Behörde wies die Berufung mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet ab, wobei sie in der Hauptsache den Standpunkt vertrat, es komme darauf an, dass der Steuersatz zum Stichtag 1. Juli 1984 zumindest 1 % betragen habe. Nur für Vorgänge, die damals mit einem geringeren Steuersatz besteuert oder überhaupt befreit waren, dürfe nach der von der Berufung zitierten Richtlinie keine Gesellschaftsteuer mehr erhoben werden. Des weiteren verwies die belangte Behörde darauf, dass Verjährung deshalb nicht eingetreten sei, weil es nicht auf den Zeitpunkt der Darlehenszuteilung sondern auf die unentgeltliche Nutzung des Darlehens in den Jahren 1995 und 1996 ankomme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer wegen Verstoßes gegen die Kapitalansammlungs-RL, wegen eingetretener Verjährung und wegen fehlender Gesellschafterstellung einer Darlehensgeberin zur Zeit der Darlehensgewährung verletzt.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die Abweisung der Beschwerde als unbegründet begehrt wird. Die Beschwerdeführerin replizierte darauf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in der Hauptsache (nämlich betreffend die Frage, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreichs zur EU übernommenen RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob es in diesem Zusammenhang darauf ankommt, dass der Steuersatz in Österreich am 1. Juli 1984 1 % betragen habe) dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 2005/16/0008 entschiedenen Fall, sodass diesbezüglich gem. § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort zitierte Vorjudikatur verwiesen werden kann.

Was die Frage der Verjährung anlangt, gleicht der vorliegende Fall dem mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag Zl. 2005/16/0010 entschiedenen Fall, sodass diesbezüglich wiederum gem. § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis und die dort zitierte hg. Vorjudikatur verwiesen werden kann.

Betreffend das Argument schließlich, die darlehensgebende Sparkasse sei zur Zeit der Darlehensgewährung noch nicht Gesellschafterin gewesen, ist der Beschwerde entgegen zu halten, dass es im vorliegenden Fall (wie schon im zitierten Vorerkenntnis für die Verjährungsfrage betont wurde) nicht um die Darlehenszuzählung sondern um die in den Jahren 1995 und 1996 erfolgte unentgeltliche Nutzung des Darlehenskapitales geht; zu dieser Zeit war aber die Darlehensgeberin unstrittig Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Aus diesem Grund versagen auch die Hinweise der Beschwerde auf die hg. Erkenntnisse vom 30. März 2000, Zl. 99/16/0135, und vom 24. Jänner 2001, Zl. 99/16/0065, weil diese Erkenntnisse anders gelagerte Sachverhalte betreffen, die nicht ohne weiteres einen Umkehrschluss zulassen.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VO BGBl. II 333/2003.

Wien, am 15. Dezember 2008