Statutory prescription of fictional interest on shareholder loans under Directive 69/335/EEC and capital tax assessment
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint, upholding the administrative authority's decision to assess capital tax and ordering the applicant to pay EUR 381.90 in legal costs. The dispute concerned the validity of a capital tax assessment for the free use of shareholder-provided capital in 1995 and 1996, with the taxpayer arguing that the assessment was barred by limitation period and that the lender was not a shareholder at the time the loan was granted. The court held that the assessment complied with Directive 69/335/EEC and that the five-year limitation period under § 207 BAO had not expired because the tax liability for fictional interest accrued at the time of the fictional performance, during which the lender was undisputedly a shareholder.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 207 BAO; § 4 BAO: The statute of limitations for capital gains tax on interest income begins when the lender is a shareholder, as the tax liability arises upon the deemed accrual of interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the complaint as unfounded.
Procedural provision cited to justify referencing the reasoning of a previous decision instead of detailing grounds in this judgment.
Procedural provision cited to define the composition of the panel (senate) that issued the decision.
Legal basis cited for the imposition of legal costs on the losing party.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht Gesellschafter gewesen sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. August 1998 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 13.521,00 (EUR 982,61) für die zinsenlose Nutzung des von einer Gesellschafterin in den Jahren 1995 und 1996 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.
Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend, von dem ausgehend nach den Bestimmungen der BAO die Verjährungsfrist berechnet wird.
Mit Bescheid vom 4. August 1998 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 und 1996 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 207 BAO war demnach noch nicht abgelaufen.
Gegenstand der Besteuerung sind die Zinsen, die geleistet werden müssten. Der Abgabenanspruch nach § 4 BAO entsteht für diese (fiktiven) Zinsen mit deren (fiktiven) Anfall (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, samt angeführter Rechtsprechung). Im Zeitpunkt des (fiktiven) Anfalls dieser Zinsen war die Darlehensgeberin unbestritten Gesellschafter der Beschwerdeführerin.
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 18. Oktober 2005