Applicability of Capital Stock Tax to Fictitious Interest on Shareholder Loans and Interruption of Statute of Limitations by Tax Audit
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the taxpayer's appeal as unfounded, upholding the tax authority's assessment of capital stock tax (Gesellschaftsteuer) of EUR 3,935.82 for the period 1995–1998 and ordering the taxpayer to bear the litigation costs. The dispute concerned whether the tax could be levied on the fictitious interest that would have been payable on interest-free loans provided by shareholders to the company, and whether the assessment was time-barred. The Court ruled that the tax is permissible under Directive 69/335/EEC, the assessment was validly initiated before the five-year limitation period under § 207 BAO expired due to the interruption caused by the commencement of a tax audit in January 2000, and the taxpayers were acknowledged as shareholders at the time the fictitious interest arose.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 207 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: The limitation period for assessing corporate tax on fictitious interest is interrupted by the initiation of a business audit, preventing the expiration of the five-year statutory period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for dismissing the complaint as unfounded.
Procedural rule determining the composition of the senate hearing the case.
Basis for the order regarding the reimbursement of costs.
Regulation governing the calculation and payment of litigation costs.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht Gesellschafter gewesen sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 4. Jänner 2001 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 54.158,00 (EUR 3.935,82) für die zinsenlose Nutzung des von diversen Gesellschaftern in den Jahren 1995 bis 1998 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.
Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend, von dem ausgehend nach den Bestimmungen der BAO die Verjährungsfrist berechnet wird.
Mit Bescheid vom 4. Jänner 2001 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 bis 1998 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 207 BAO war im Hinblick auf die Unterbrechungshandlung durch den Beginn der Betriebsprüfung im Jänner 2000 im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.
Gegenstand der Besteuerung sind die Zinsen, die geleistet werden müssten. Der Abgabenanspruch nach § 4 BAO entsteht für diese (fiktiven) Zinsen mit deren (fiktiven) Anfall (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, samt angeführter Rechtsprechung). Im Zeitpunkt des (fiktiven) Anfalls dieser Zinsen waren die diversen Darlehensgeber unbestritten Gesellschafter der Beschwerdeführerin.
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 18. Oktober 2005