Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2005/16/0014 ECLI:AT:VWGH:2005:2005160014.X00 KI-generiert

Validity of company tax on fictitious interest from shareholder loans under Council Directive 69/335/EEG and assessment statute of limitations

Geschäftsnummer 2005/16/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the taxpayer's complaint, thereby upholding the lower administrative authority's decision to levy company tax (Gesellschaftsteuer) in the amount of EUR 10,016.28 and ordering the taxpayer to reimburse the state EUR 381.90 in legal costs. The dispute centered on the validity of the tax assessment for the fictitious interest on interest-free capital provided by shareholders to the taxpayer between 1995 and 1998, with the taxpayer arguing that the statute of limitations had expired and that the lenders were not shareholders at the time of lending. The court held that the tax was permissible under the implemented Council Directive 69/335/EEG on indirect taxes on the raising of capital, and that the five-year assessment period under § 207 of the Austrian General Tax Code (BAO) had not expired because the start of a business audit in October 2000 constituted a valid interruption; furthermore, the court determined that the tax liability arose at the fictitious accrual of the interest, a point at which the lenders were admittedly shareholders.

Legislator-Regeste

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§ 207 BAO; § 42 Abs. 1 VwGG: The statute of limitations for assessing corporate tax on fictitious interest is interrupted by the initiation of a business audit, preventing the expiration of the five-year period.

Schlagwörter

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corporate tax assessment fictitious interest statute of limitations business audit interruption capital usage tax

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 207 BAO
Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 207 BAO war im Hinblick auf die Unterbrechungshandlung durch den Beginn der Betriebsprüfung im Oktober 2000 im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Basis for dismissing the complaint as unfounded in the final order.
§ 4 BAO
Der Abgabenanspruch nach § 4 BAO entsteht für diese (fiktiven) Zinsen mit deren (fiktiven) Anfall (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Procedural rule determining the composition of the senate to hear the case.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199
Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, samt angeführter Rechtsprechung).
Erkenntnis vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195
Erkenntnis vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266
Erkenntnis vom 2004/16/0243

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 42 Abs. 1 VwGG

Basis for dismissing the complaint as unfounded in the final order.

§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG

Procedural rule determining the composition of the senate to hear the case.

§§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003

Legal basis for the assessment of legal costs and reimbursement of expenses.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Im Beschwerdefall sind allein die Fragen strittig, ob auf Grund der mit dem Beitritt Österreich zur EU übernommenen Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital Gesellschaftsteuer vorgeschrieben werden darf und ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Die Beschwerdeführerin erachtet sich auch in ihrem Recht auf Nichtvorschreibung der Gesellschaftsteuer verletzt, weil der Darlehensgeber zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung nicht Gesellschafter gewesen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde durch die Abweisung der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2001 die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer von S 137.827,00 (EUR 10.016,28) für die zinsenlose Nutzung des von diversen Gesellschaftern in den Jahren 1995 bis 1998 zur Verfügung gestellten Kapitals bestätigt.

Hinsichtlich der Berechtigung zur Vorschreibung der Gesellschaftsteuer gleicht der Beschwerdefall in allen entscheidungserheblichen Umständen jenem, welcher mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2004/16/0243, entschieden wurde. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Hinsichtlich des in der Beschwerde erhobenen Einwandes der Verjährung wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zl. 95/16/0195, vom 9. August 2001, Zl. 98/16/0266, sowie insbesondere vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, verwiesen. Im Beschwerdefall unterliegen die (fiktiven) Zinsen, die geleistet hätten werden müssen, der Besteuerung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung ist der Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung maßgebend, von dem ausgehend nach den Bestimmungen der BAO die Verjährungsfrist berechnet wird.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 hat das Finanzamt die Gesellschaftsteuer für den Bemessungszeitraum 1995 bis 1998 vorgeschrieben. Die 5-jährige Festsetzungsverjährungsfrist gemäß § 207 BAO war im Hinblick auf die Unterbrechungshandlung durch den Beginn der Betriebsprüfung im Oktober 2000 im Zeitpunkt der Abgabenvorschreibung noch nicht abgelaufen.

Gegenstand der Besteuerung sind die Zinsen, die geleistet werden müssten. Der Abgabenanspruch nach § 4 BAO entsteht für diese (fiktiven) Zinsen mit deren (fiktiven) Anfall (vgl. nochmals das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, Zl. 95/16/0199, samt angeführter Rechtsprechung). Im Zeitpunkt des (fiktiven) Anfalls dieser Zinsen waren die diversen Darlehensgeber unbestritten Gesellschafter der Beschwerdeführerin.

Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Oktober 2005