Administrative court dismisses request for reinstatement due to procedural delay and failure to correct filing defects.

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Antrag wird zurückgewiesen.

zu I.: Die beschwerdeführende Partei ist der am 27. Jänner 2005 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht vollständig nachgekommen; trotz ausdrücklicher Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht wird, hat sie die zurückgestellte Beschwerde nicht wieder vorgelegt. Es war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Punkt I. des Spruches angeführt zu verfahren.

zu II.: Im Ergänzungsschriftsatz hat die beschwerdeführende Partei den Antrag gestellt, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. Oktober 2004 zu bewilligen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid sei die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde in einer Angelegenheit gemäß § 9 Abs. 2 GEG deswegen zurückgewiesen worden, weil sie nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern bei der belangten Behörde eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer sei jedoch rechtsunkundig und habe geglaubt, Beschwerden seien an das Erstgericht bzw. an die erstinstanzliche Behörde zu richten.

Gemäß § 46. Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist ist auch dann zu bewilligen, wenn die Beschwerdefrist versäumt wurde, weil der anzufechtende Bescheid fälschlich ein Rechtsmittel eingeräumt und die Partei das Rechtsmittel ergriffen hat (§ 46. Abs. 2 VwGG).

Nach § 46 Abs. 3 leg. cit. ist der Antrag beim Verwaltungsgerichtshof in den Fällen des Abs. 1 binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses, in den Fällen des Abs. 2 spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen.

Zunächst ist festzuhalten, dass auch im gesetzlich nicht näher geregelten Verfahren über Stundungs- und Nachsichtsanträge die allgemeinen Grundsätze eines geordneten Verfahrens zu beachten sind (vgl. die bei Tschuguell/Pötscher7, Gerichtsgebühren, in E 1. zu § 9 GEG zitierte Rechtsprechung). Dazu gehört im Verwaltungsverfahren unter anderem, dass bei der unzuständigen Behörde einlangende Anbringen nicht zurückzuweisen, sondern an die zuständige Stelle weiterzuleiten sind (vgl. § 6 AVG sinngemäß).

Nach der Aktenlage wurde der im Punkt II. des Spruches genannte Bescheid vom 30. November 2004 der beschwerdeführenden Partei am 6. Dezember 2004 zugestellt. Es ist somit evident, dass der beschwerdeführenden Partei der nach ihrer Auffassung einen Wiedereinsetzungsgrund darstellende Umstand, nämlich der Rechtsirrtum hinsichtlich der Behörde, bei der die Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2004 einzubringen gewesen wäre, bereits ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden, somit das Hindernis aufgehört hat. Davon ausgehend ist der im - am 24. Februar 2005 zur Post gegebene - Ergänzungsschriftsatz gestellte Antrag, ein somit jedenfalls länger als zwei Wochen nach Kenntnis von dem als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachter Umstand (vgl. § 46 Abs. 3 VwGG), verspätet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Vorbringen und dem Akteninhalt. Es war somit entbehrlich, dem Antragsteller im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG aufzutragen, die allenfalls die Rechtzeitigkeit seines Antrages begründenden Umstände bekannt zu geben. Der Antrag war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. April 2005