VwGH dismisses complaint on beverage tax; claim for refund not within scope of contested order.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal against an order requiring them to pay beverage taxes for specific years. The complainant argued that the order violated their right to a refund for taxes allegedly paid incorrectly and that the authority failed to investigate tax shifting. The court ruled that the contested order only addressed the imposition of the tax, not the separate claim for a refund or the investigation of tax shifting, which are distinct legal matters.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 3(2) Directive 92/12/EEG; Art. 3(2) Directive 92/12/EEG: A claim for refund of taxes paid before a specific ECJ judgment cannot be asserted unless legal action was taken prior to that judgment; the scope of a contested administrative order is limited to the specific issue addressed, and failure to rule on separate claims for refund or investigation does not constitute a procedural violation.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit im Instanzenzug ergangenem angefochtenem Bescheid behob die belangte Behörde den Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides erster Instanz ("für überwälzte und bisher nicht entrichtete Getränkesteuer betreffend den Zeitraum 2000 (wird) ein Betrag von 359,00 ATS ... zur Zahlung vorgeschrieben.") und änderte den Spruchpunkt I. des Bescheides erster Instanz ab. In diesem Spruchpunkt wurde die Getränkesteuer für alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 1997 und für alkoholfreie Getränke für die Jahre 1995 bis 2000 vorgeschrieben.
In der Begründung dieses Bescheides heißt es, der Beschwerdeführer habe lediglich für den Zeitraum 1999 und 2000 Rechtsbehelfe erhoben. Die Höhe der festgesetzten Getränkesteuer werde nicht bestritten. Da im Beschwerdefall für das Jahr 2000 keine Steuer auf alkoholische Getränke vorgeschrieben worden sei, habe die unter Spruchpunkt II. erfolgte gesonderte Vorschreibung der Getränkesteuer für das Jahr 2000 entfallen können. Auf die Frage der Überwälzung der Getränkesteuer sei nicht einzugehen gewesen, da Gegenstand dieses Verfahrens nicht die Erledigung eines Rückzahlungsantrages sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der sowohl Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Gutschrift und Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer sowie auf Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verletzt.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach Spruchpunkt 3. des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 9. März 2000, Rs C-437/97, kann sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass dieses Urteils entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, für die Jahre 1995 bis 1997 keine "Klage" bzw. keinen "Rechtsbehelf" im Sinne des Urteils des EuGHs eingelegt zu haben. Die Vorschreibung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für die Jahre 1995 bis 1997 ist daher nicht rechtswidrig erfolgt.
Gegenstand des angefochtenen Bescheides war die Vorschreibung der Getränkesteuer. Der Beschwerdeführer wurde daher entgegen seiner Ansicht nicht in seinem Recht auf "Gutschrift und Rückerstattung der zu Unrecht entrichteten Getränkesteuer" verletzt, weil dies nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war.
Der Abspruch über die beantragte Rückerstattung der Getränkesteuer hat getrennt von einem Abspruch über die Vorschreibung der Getränkesteuer und kann auch mit einem gesondert zu erlassenden Bescheid erfolgen. Die Unterlassung einer Entscheidung über die beantragte Rückerstattung der Getränkesteuer im angefochtenen Bescheid verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten.
Da die Frage einer allfälligen Überwälzung der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war, verletzt die behauptete Nichtdurchführung von Ermittlungen hinsichtlich der Frage einer allfälligen Überwälzung der Steuer auf den Letztverbraucher den Beschwerdeführer in seinen Rechten ebenfalls nicht.
Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 28. April 2005