Invalidity of tax assessment addressed to bankrupt debtor rather than trustee
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complaint was rejected as inadmissible, and the complainant was ordered to pay EUR 381.90 in costs, leaving the contested administrative act without binding legal effect. The dispute concerned a tax assessment decision issued by the tax office against a company for which bankruptcy proceedings had been opened prior to the issuance of the final decision. The court determined that the administrative authority had erred by addressing the decision to the debtor company rather than the appointed bankruptcy trustee, holding that once bankruptcy is declared, the trustee is the statutory representative for matters involving the bankruptcy estate under the Insolvency Act and the General Fiscal Code. Consequently, because the decision was addressed to a party divested of disposition rights and served only on the trustee without being formally directed at him, it failed to constitute a valid administrative act, rendering the subsequent appeal to the Constitutional Court and subsequent referral to the Administrative Court of Justice moot and the complaint inadmissible under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 KO; § 80 BAO: Upon opening of bankruptcy proceedings, the bankruptcy administrator represents the debtor for all matters concerning the bankruptcy estate, meaning tax decisions must be addressed to the administrator, not the debtor directly, to be legally effective.
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KI-generiertGround for rejecting the complaint as inadmissible due to lack of entitlement to file, resulting from the challenged act not being legally effective.
Procedural rule applied for the composition of the court senate (three judges) to issue the decision by order.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses to the respondent.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der DD GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufungen der DD GmbH gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 19. August 2003 ab.
Während des Berufungsverfahrens, nämlich am 23. Dezember 2003 wurde über das Vermögen der DD GmbH der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter S., Rechtsanwalt, bestellt.
Die belangte Behörde richtete im Adressfeld ihre "Berufungsentscheidung" an "DD Ges.m.b.H., z.H. Herrn Dr. Peter S."
Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört und das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, vom 2. März 2006, 2006/15/0087, und das hg. Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2006/15/0371, 0372).
Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und zuzustellen gewesen. Eine an "DD Ges.m.b.H. z.H. Herrn Dr. Peter S." (Anmerkung: das ist der Masseverwalter) adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist ein Bescheid nicht wirksam erlassen worden.
Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 29. März 2007