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2005/15/0064 ECLI:AT:VWGH:2007:2005150064.X00 KI-generiert

VwGH suspends VAT refund case pending preliminary ruling on EU equality and state aid rules.

Geschäftsnummer 2005/15/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice suspended the proceedings regarding a full VAT refund claim for construction costs of a mixed-use building. The core dispute involves whether Article 17 of the Sixth VAT Directive violates EU fundamental rights by granting a 5% advantage to private residential owners and potentially breaches state aid rules by excluding non-business taxpayers. The court deferred the decision to the Court of Justice of the European Communities to obtain a preliminary ruling on these specific questions of EU law interpretation.

Legislator-Regeste

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Art. 234 EG; Art. 17 Sixth VAT Directive: The national court must suspend proceedings and refer questions to the CJEU when the interpretation of EU law is necessary to resolve disputes regarding potential violations of fundamental rights or state aid rules concerning VAT deductions for private residential properties.

Schlagwörter

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VAT refund suspension preliminary ruling procedure Sixth VAT Directive fundamental rights equality state aid compatibility mixed-use building costs Article 17 interpretation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 234 EG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Art. 17 Sixth VAT Directive
RL, insbesondere deren Art. 17, ergangene nationale Maßnahme gegen Art.
§ 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994
RL weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994), die sich auf Art.
§ 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994
RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994) beeinträchtigen, wenn der nationale Gesetzgeber von zwei einander überlappenden Vorsteuerausschlüssen des nationalen Rechts (hier § 12 Abs.
Art. 87 EG
17, ergangene nationale Maßnahme gegen Art. 87 EG, weil sie den in Frage 1 angesprochenen Vorteil für die vom Steuerpflichtigen privat genutzten Wohnobjekte zwar jenen Steuerpflichtigen einräumt, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, diesen Vorteil aber Steuerpflichtigen mit befreiten Umsätzen vorenthält?
§ 38a Abs. 1 VwGG
Demgemäß war das Verfahren nach § 38a Abs. 1 VwGG auszusetzen.

Zitierte Rechtsprechung

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Seeling judgment

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zur hg. Beschwerde 2006/15/0056 angerufen worden war, ausgesetzt.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 2006/15/0056 ist die Zuerkennung des vollen Vorsteuerabzuges aus den Errichtungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Beschwerdeverfahren betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Verstößt die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (in der Folge: 6. RL), insbesondere deren Art. 17, gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil sie bewirkt, dass Steuerpflichtige Eigentum an Wohnobjekten für ihre privaten Wohnzwecke (Konsum) um rund 5% günstiger erwerben können als andere EU-Bürger, wobei der absolute Betrag dieses Vorteils unbegrenzt mit der Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Wohnobjektes steigt? Ergibt sich ein derartiger Verstoß auch dadurch, dass Steuerpflichtige Eigentum an Wohnobjekten für ihre privaten Wohnzwecke, welche sie zumindest geringfügigst für ihr Unternehmen verwenden, um rund 5% günstiger erwerben können als andere Steuerpflichtige, welche ihre privaten Wohngebäude nicht zumindest geringfügigst für das Unternehmen nutzen?

2. Verstößt die in Umsetzung der 6. RL, insbesondere deren Art. 17, ergangene nationale Maßnahme gegen Art. 87 EG, weil sie den in Frage 1 angesprochenen Vorteil für die vom Steuerpflichtigen privat genutzten Wohnobjekte zwar jenen Steuerpflichtigen einräumt, die steuerpflichtige Umsätze tätigen, diesen Vorteil aber Steuerpflichtigen mit befreiten Umsätzen vorenthält?

3. Entfaltet Art. 17 Abs. 6 der 6. RL weiterhin seine Wirkung, wenn der nationale Gesetzgeber eine Vorsteuerausschlussbestimmung des nationalen Rechts (hier § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994), die sich auf Art. 17 Abs. 6 der 6. RL stützen konnte, mit der ausdrücklichen Absicht ändert, diesen Vorsteuerausschluss beizubehalten, und sich aus dem nationalen UStG auch ein Beibehalten des Vorsteuerausschlusses ergäbe, der nationale Gesetzgeber aber auf Grund eines erst nachträglich erkennbaren Irrtums über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (hier Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) eine Regelung getroffen hat, die - isoliert betrachtet - nach dem Gemeinschaftsrecht (in der durch das Urteil Seeling getroffenen Auslegung des Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. RL) einen Vorsteuerabzug zulässt ?

4. Falls die Frage 3. verneint wird:

Kann es die auf die "Stand-still Klausel" des Art. 17 Abs. 6 der 6. RL gestützte Wirkung eines Vorsteuerausschlusses (hier § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994) beeinträchtigen, wenn der nationale Gesetzgeber von zwei einander überlappenden Vorsteuerausschlüssen des nationalen Rechts (hier § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994 und § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994) einen ändert und im Ergebnis deshalb aufgibt, weil er sich in einem Rechtsirrtum befunden hat ?

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Sachverhalts- und Rechtsfragen jenem, der dem Vorabentscheidungsersuchen zu Grunde liegt. Demgemäß war das Verfahren nach § 38a Abs. 1 VwGG auszusetzen.

Wien, am 24. September 2007