Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial data proving disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on a tax enforcement order. The applicant claimed inability to pay due to existing debts, a divorce, and salary execution, but provided no specific figures regarding income or assets. The court ruled that without exact financial details, the statutory requirement to demonstrate disproportionate hardship could not be met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of enforcement requires the applicant to concretize their financial situation to prove disproportionate hardship, which is impossible without exact data on income and assets.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch exakte Angaben über seine derzeitigen Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den hg Beschluss vom 22. Juni 1987, AW 87/14/0016, SlgNF 10.381/A). Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, erlaubt die durch das Gesetz gebotene Abwägung.
Den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Antragsteller damit, dass es im Hinblick auf die "aktenkundige" Einkommens- und Vermögenslage sowie die bestehenden Unterhaltsverpflichtungen" nicht möglich sei, die in Streit stehenden Abgabenbeträge aufzubringen. Durch die vom Finanzamt bereits eingeleitete Gehaltsexekution sei der Antragsteller bereits auf das Existenzminimum "gesetzt". Die Erlangung eines Bankkredites sei nicht möglich. Weiters teilte der Antragsteller mit, dass seine Ehe mittlerweile geschieden sei. Im Falle der Aufrechterhaltung der Exekution sei es ihm nicht möglich, aus den verbleibenden Mitteln den notdürftigen Unterhalt zu befriedigen.
Mit diesem Vorbringen, das jeglicher zahlenmäßigen Angaben über die wirtschaftlichen Umstände des Antragstellers entbehrt, wird dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, zumal die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch nicht "aktenkundig" sind. Der Antrag erläutert auch nicht, aus welchen Gründen der Unterhalt des Antragstellers trotz des ihm verbleibenden Existenzminimums nicht gesichert sei.
Mangels entsprechender Konkretisierung konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
Wien, am 12. Juni 2006