VwGH rejects appeal against cost order and denies retrial due to lack of statutory grounds under § 45 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to alter a cost order and refused her application for a retrial. The applicant argued she was improperly treated as having no claim due to a temporary suspension of tax proceedings, seeking a retrial under § 45(1)(5) of the Administrative Procedure Act. The court held that the law does not permit altering a final decision outside of a retrial procedure and found no factual basis for the specific retrial condition since the underlying tax proceedings were not subsequently reinstated.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG; § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG: A retrial is only granted if the administrative measure causing the claimlessness was subsequently remedied, which is not the case here.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Abänderung der Kostenentscheidung des hg. Beschlusses und Erkenntnisses vom 26. Juli 2006, 2005/14/0034, wird zurückgewiesen.
2. Dem Eventualantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG wird nicht stattgegeben.
Mit dem im Spruch genannten Beschluss und Erkenntnis vom 26. Juli 2006, 2005/14/0034, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schriftsatz vom 22. August 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Abänderung dieser Kostenentscheidung.
Der Antrag der Beschwerdeführerin ist unzulässig, weil die nachträgliche Abänderung eines Beschlusses oder Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes außerhalb einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 VwGG gesetzlich nicht vorgesehen ist.
In weiterer Folge führte die Beschwerdeführerin aus, für den Fall, dass sich der Verwaltungsgerichtshof ihrer Argumentation, dass und weshalb ein Kostenersatz an den Bund nicht zuzuerkennen sei, nicht anschließen könne und sie unverändert mit eigenen und insbesondere fremden Verfahrenskosten belastet werde "erachtet sich die Beschwerdeführerin entgegen den Aussagen des VwGH in Zusammenhang mit der Zurückziehung des Vorabentscheidungsersuchens als nicht entsprechend klaglos gestellt und befürwortet die Beantragung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG mit entsprechender Mitteilung an den EuGH". Eventualiter werde deshalb der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG gestellt.
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlassten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde.
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass im vorliegenden Fall die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, nämlich die Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1995 und 1996, nachträglich behoben worden wäre.
Ein die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG rechtfertigender Sachverhalt liegt daher nicht vor.
Wien, am 20. September 2006