VwGH quashes tax authority decision for failing to consider insolvency protection rules regarding self-reporting. The court held that the authority erred by not examining whether payment was legally impossible due to insolvency before the deadline expired. Consequently, the appeal is allowed, and the authority must replace the complainant's costs.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court quashed the tax authority's decision rejecting the complainant's appeal against a criminal conviction for tax evasion. The complainant had filed a self-report for unpaid VAT but failed to pay within the deadline before bankruptcy proceedings began. The authority dismissed the appeal, arguing that insolvency laws only apply after bankruptcy is officially opened, whereas the complainant claimed he was legally unable to pay due to prior insolvency. The court ruled that the authority failed to apply the cited precedent correctly and did not examine whether insolvency protection rules rendered the late payment legally impossible, thus violating the requirement to assess the self-report's effect on the penalty.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG; § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG: A tax authority must examine whether insolvency protection rules rendered a taxpayer's failure to pay within a deadline legally impossible before concluding that a self-report does not exempt them from criminal liability.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer erstattete am 16. November 2000 Selbstanzeige, weil er in Zeiträumen der Jahre 1999 und 2000 Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet und auch keine dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte. Zur Zahlung des Rückstandes wurde ihm eine Zahlungsfrist bis zum 27. Dezember 2000 gewährt. Durch Zahlungserleichterungsersuchen vom 18. Dezember 2000 und 4. Jänner 2001 erreichte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Frist für die Entrichtung der ersten Rate bis zum 25. Jänner 2001, hielt diese Frist jedoch nicht ein. Am 6. März 2001 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet. Der Konkurs führte zu einem Zwangsausgleich, den der Beschwerdeführer erfüllte.
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 12. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe dem § 21 UStG 1994 entsprechender Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume Dezember 1999, März 2000 und Juni bis September 2000 in der Höhe von insgesamt S 196.093,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurden und ihm der Ersatz von Kosten des Strafverfahrens auferlegt wurde. Seiner Selbstanzeige wurde keine strafbefreiende Wirkung beigemessen, weil er die "Ratenvereinbarung" vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht eingehalten habe.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet ab. Sie verwies darauf, dass sich der Fall von dem mit dem hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1996, Zl. 93/15/0170, entschiedenen dadurch unterscheide, dass die Zahlungsfrist schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelaufen sei. Die belangte Behörde vertrete im Gegensatz zum Beschwerdeführer die Auffassung, dass insolvenzrechtliche Vorschriften für die Abgabenentrichtung erst ab Eröffnung des Konkursverfahrens greifen könnten. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei bei Fristablauf bereits zahlungsunfähig gewesen und hätte die Zahlung daher aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht mehr leisten dürfen, könne somit kein Erfolg beschieden sein.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Die Gründe, aus denen die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen hat, entsprechen im Wesentlichen - unter Einschluss auch des Hinweises auf einen in der Entscheidung des OGH vom 31. Juli 1986, SSt 57/55, dargelegten "Rechtsgrundsatz" - den Argumenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in dem mit dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2000/14/0020, aufgehobenen Bescheid. Aus den in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dargestellten Gründen hätte die belangte Behörde davon auszugehen gehabt, dass ein Unterbleiben der Zahlung im Hinblick auf insolvenzrechtliche Gläubigerschutzbestimmungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auch dann unschädlich sein kann, wenn die Zahlungsfrist vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelaufen ist. Statt dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Eignung, die Berufung zum Erfolg zu führen, von vornherein abzusprechen, hätte die belangte Behörde daher prüfen müssen, ob die Zahlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch im vorliegenden Fall im Hinblick auf insolvenzrechtliche Gläubigerschutzbestimmungen unterblieben ist.
Da die belangte Behörde dies verkannt und das zitierte Erkenntnis in ihre Erwägungen nicht einbezogen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 20. Oktober 2009