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2005/13/0150 ECLI:AT:VWGH:2011:2005130150.X00 KI-generiert

VwGH annulled denial of family travel costs, ruling unreasonableness depends on specific year's foreign law.

Geschäftsnummer 2005/13/0150
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled the authority's decision denying family travel expenses for a pensioner's wife living in Bosnia. The authority rejected the claim by arguing the applicant had previously maintained dual householding, while the applicant cited impending retirement and foreign law requirements. The court held that unreasonableness must be assessed based on the specific year's applicable foreign law, not past conduct, thus overturning the denial.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: The unreasonableness of abandoning a family residence must be determined based on the foreign law applicable in the specific year of the dispute, not by comparing past dual householding situations.

Schlagwörter

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family travel expenses foreign law application unreasonableness assessment dual householding pensioner rights administrative review residence abandonment Dienstreisekosten, Fahrkosten, Wohnungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
September 2009, 2004/13/0159, zusammengefasste Judikatur kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden (vgl.
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Fremdengesetz 1997
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

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2004/13/0159
Deductibility of family commuting expenses: unreasonableness of relocating family residence due to third-country immigration restrictions and duration limits
2007/15/0056
VwGH allows tax deduction for family home travel to Croatia due to objective impossibility of relocating residence.
2008/15/0076
VwGH allows tax deduction for family travel to Bosnia but dismisses maintenance claims for 2000.
KI-generiert
Ra 2018/15/0075
VwGH dismisses appeal on double household expenses; no fundamental legal question exists for review.
Ra 2020/15/0021
Deductibility of family travel expenses: conflicting residence facts and EU worker free movement limits
Ra 2019/22/0094
Residence permit designation and sufficiency of reference to § 46 NAG in administrative court disposition
Ro 2020/16/0005
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding witness fees under § 26 VwGVG.
G314 2214074-1
Court dismisses appeal on witness fees due to lack of facts, remands for further investigation.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Anspruch des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung der Kosten für Familienheimfahrten zu seiner auf seiner Liegenschaft in Bosnien wohnhaften Ehefrau als Werbungskosten verneint. Sie hielt der auf die Vorschriften des Fremdengesetzes 1997 gestützten Argumentation des Beschwerdeführers entgegen, es liege eine "bloße Vorliebe" für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien vor, wenn der Beschwerdeführer nicht behauptet habe, er habe sich um eine zumutbare inländische Unterkunft für seine Ehefrau im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen bemüht, und begegnete dem Hinweis des Beschwerdeführers auf seine bevorstehende Pensionierung und die auch daraus ableitbare Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes mit dem Argument, seine doppelte Haushaltsführung habe schon zuvor bestanden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Reihe von Erkenntnissen, auf die die belangte Behörde bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht Bedacht nehmen konnte, mit den auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsfragen befasst und u.a. zum Ausdruck gebracht, dass die Frage der Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen sei und sich die Unzumutbarkeit für Fälle wie den vorliegenden schon aus den in Österreich u.a. in den streitgegenständlichen Jahren geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen ergeben habe. Auf diese zuletzt im hg. Erkenntnis vom 30. September 2009, 2004/13/0159, zusammengefasste Judikatur kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden (vgl. weiters noch die Erkenntnisse vom 2. September 2009, 2007/15/0056, und vom 23. Februar 2010, 2008/15/0076).

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 30. März 2011