VAT input tax denied for Russian project planning services deemed performed abroad despite Austrian execution.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint against a tax authority decision denying input tax deduction for planning services rendered to a Russian shopping mall project. The taxpayer argued that while the U. GmbH billed for work in Moscow, the actual planning and coordination were executed in Vienna, Austria. The court rejected this, ruling that the specific invoice descriptions and the nature of the services indicated the performance took place abroad, thus precluding the deduction under Austrian VAT law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994; § 3a Abs. 6 UStG 1994: Input tax deduction is denied when the court determines the place of performance of services is abroad based on the specific description of services and the location where the decisive acts occurred, overriding the taxpayer's assertion of domestic execution.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde u. a. die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen erstinstanzliche Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 als unbegründet abgewiesen.
Strittig ist in Bezug auf diesen mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Teil des angefochtenen Bescheides die Verweigerung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 wegen eines fehlenden inländischen Leistungsortes aus sieben Rechnungen, mit denen die U. Bau-, Planungs- Errichtungs GmbH (in der Folge kurz: U. GmbH) in Wien der beschwerdeführenden Partei, einer PlanungsgmbH in Wien, Planungsarbeiten in Rechnung stellte.
Die Rechnungen erschöpfen sich in der Leistungsbeschreibung gleichlautend in der Formulierung, die U. GmbH erlaube sich, "für die Planungsarbeiten beim Projekt Kaufhaus (Bezeichnung des Kaufhauses), Moskau in Russland wie folgt zu verrechnen". Es folgt jeweils unter Angabe des Leistungszeitraumes ein Pauschalbetrag zuzüglich USt (erste Rechnung: Pauschale November 1996 und Anzahlung S 660.800,-- sowie Betrag für Dezember 1996 S 528.640,-- ; zweite bis vierte Rechnung: je S 528.640,-- für die Monate Jänner bis März 1997; fünfte bis siebente Rechnung: je S 328.640,--
für die Monate April bis Juni 1997).
Eine Aufforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung, die erbrachten Leistungen zu konkretisieren, beantwortete die Beschwerdeführerin mit Vorhaltsbeantwortung vom 12. Dezember 1998 zunächst dahingehend, es handle sich um ein Kaufhaus in Moskau und für dieses Kaufhaus habe die Beschwerdeführerin "die Planungsarbeiten übernommen". Die U. GmbH sei in ihrem Auftrag als Subunternehmerin tätig geworden und die Mitarbeiter der U. GmbH
hätten "die Planungsarbeiten ... in Wien" durchgeführt. In einer
weiteren Vorhaltsbeantwortung vom 6. März 1999 gab die Beschwerdeführerin an, der an sie gerichtete Auftrag habe "Planungen für den Um- und Ausbau des Kaufhauses" betroffen und mit diesen Arbeiten seien "auch die Planungskoordination und Überwachung der Arbeiten an Ort und Stelle in Moskau" verbunden gewesen. Die U. GmbH habe der Beschwerdeführerin "Planungsarbeiten in Wien geliefert und mit USt in Rechnung gestellt. Diese Leistung wurde in Wien abgenommen." Die Beschwerdeführerin habe die Planungen für ihre Auftraggeberin in Moskau umgesetzt, die Pläne dorthin exportiert und dort verwendet und dort auch die Bauüberwachung durchgeführt. Hierüber seien Rechnungen ohne USt-Verrechnung gelegt worden, weil die Leistung im Ausland erbracht worden sei. Die Leistung sei "in Moskau zu besichtigen".
Das Finanzamt ging daraufhin davon aus, es habe sich auch bei den von der U. GmbH erbrachten Leistungen gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 um eine im Ausland erbrachte Leistung gehandelt, weshalb kein Vorsteuerabzug zustehe.
In der (später mangels wirksamer Bescheiderlassung zurückgewiesenen) Berufung vom 11. Juli 1999, betreffend u.a. die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997, brachte die Beschwerdeführerin vor, die Leistung der U. GmbH sei "die Erstellung von Möbelplänen" gewesen, welche die Beschwerdeführerin vereinbarungsgemäß ihrer deutschen Auftraggeberin geliefert habe. Diese habe die Pläne verwendet, um die Möbeleinrichtung zu bestellen, anfertigen zu lassen und nach Moskau in das Kaufhaus zu liefern. Die Leistungen der Beschwerdeführerin hätten darin bestanden, den Kundenkontakt mit dem deutschen Unternehmen herzustellen, die Erfordernisse an Ort und Stelle zu erheben, wobei es sich um ein fünfstöckiges Kaufhaus gehandelt habe, dessen Einrichtungsmöglichkeiten und Bedarf erhoben werden mussten, und den Auftrag mit Angaben für die Erstellung der notwendigen Pläne in einen solchen an die U. GmbH umzusetzen. Bei der Beschwerdeführerin gebe es daher "die Abteilungspläne, die Schemata für die Abteilung, die Vorgaben für die auszuwählenden und zu verwendenden Systemmöbel, die dazugehörige Korrespondenz und Planvorgaben sowie die Pläne der U.". Festzustellen sei, dass es sich um Möbel handle, die mit dem Gebäude nicht fest verbunden seien, nach "völliger Fertigstellung des Gebäudes" angeliefert und eingerichtet worden und daher nicht Bestandteil des unbeweglichen Gutes geworden seien.
Mit einer Äußerung vom 18. Oktober 2000 legte die Beschwerdeführerin den Vertrag zwischen ihr und ihrer deutschen Auftraggeberin vor. Letztere hatte danach "als Generalunternehmer und Generalplaner den Auftrag zur Generalüberholung des Kaufhauses" übernommen und beauftragte die Beschwerdeführerin mit neun jeweils näher geregelten Aufgaben, von denen im Folgenden nur Punkt 5) vollständig wiedergegeben ist: