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2005/13/0131 ECLI:AT:VWGH:2006:2005130131.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed one day after statutory six-week deadline expired.

Geschäftsnummer 2005/13/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal submitted on September 2, 2005, which was filed one day after the statutory deadline expired. The appellant claimed receipt of the contested decision on July 21, 2005, triggering a six-week filing period under Article 131 of the Constitution. The court determined that the appeal was untimely because it was delivered on the Friday immediately following the final deadline date.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Appeals filed after the expiration of the statutory period are inadmissible and must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline timeliness requirement procedural inadmissibility six week period

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Art.
Art. 131 B-VG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Art. 131 B-VG sechs Wochen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
verspätet und war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
Sie begann im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem von der beschwerdeführenden Partei genannten Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an ihren steuerlichen Vertreter am Donnerstag, dem 21.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

In der am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof persönlich überreichten Beschwerde wird die Zustellung des darin angefochtenen Bescheides am 21. Juli 2005 behauptet; dieses Datum findet sich auch auf den der Beschwerde angeschlossenen Ablichtungen des angefochtenen Bescheides.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie begann im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG mit dem von der beschwerdeführenden Partei genannten Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an ihren steuerlichen Vertreter am Donnerstag, dem 21. Juli 2005, zu laufen und endete am Donnerstag, dem 1. September 2005. Die erst am Freitag, dem 2. September 2005, beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde ist somit

verspätet und war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 15. Februar 2006