VwGH dismisses tax refund claim for sports club, ruling member fees constitute business activity triggering local tax liability.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the sports club's appeal to refund local taxes paid on member fees. The club argued its activities were non-commercial community services, while the city contended that various fee structures, including hall usage and locker rentals, indicated business operations. The court ruled that providing services against a flat annual fee, even if not strictly tied to individual usage, constitutes business activity under the Local Tax Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 1 KommStG; § 2 Abs. 1 Z 1 KStG: The provision of services to members against a flat annual fee, regardless of individual usage intensity, constitutes business activity triggering local tax liability on labor costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, dessen Vereinszweck und Tätigkeitsbereich nach § 2 seiner Satzung die körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder durch die Pflege und Förderung aller Arten des Körpersports, insbesondere Tennis, sowie die Pflege der Geselligkeit der Vereinsangehörigen ist.
Mit Antrag vom 21. Oktober 1999 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung von ihm für die Jahre 1994 bis 1999 eingezahlter, näher aufgeschlüsselter Beträge an Kommunalsteuer. Der Beschwerdeführer entfalte keine betriebliche (unternehmerische) Tätigkeit, sondern sei in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrung der Gesamtbelange seiner Mitglieder ausschließlich nichtunternehmerisch tätig.
Mit Bescheid vom 30. August 2000 schrieb der Magistrat der Stadt Wien die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte des Beschwerdeführers in Wien gewährten Arbeitslöhne in näher aufgeschlüsselter Höhe fest und wies den Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens an Kommunalsteuer ab. Die Einnahmen des Beschwerdeführers seien als unechte Mitgliedsbeiträge zu werten; dies bedinge eine unternehmerische Tätigkeit und löse die Kommunalsteuerpflicht aus.
In der dagegen erhobenen Berufung wiederholte der Beschwerdeführer, dass er keine unternehmerische Tätigkeit entfalte, sondern in Erfüllung seiner satzungsgemäßen Gemeinschaftsaufgaben zur Wahrung der Gesamtbelange seiner Mitglieder ausschließlich nichtunternehmerisch tätig sei. Zwischen dem Mitgliedsbeitrag einerseits und den Leistungen des Beschwerdeführers andererseits bestünde kein derart enger Zusammenhang, dass auf einen direkten Leistungsaustausch geschlossen werden könne. Die sportlichen Einrichtungen des Vereines stünden allen Mitgliedern in gleicher Weise zur Verfügung, wobei der Mitgliedsbeitrag grundsätzlich für alle Mitglieder gleich hoch sei, unabhängig davon, wie oft und wie lange die Tennisanlagen durch das einzelne Mitglied genutzt würden. Auch bei Nichtbenützung der Anlage seien die jährlichen Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2003 wies der Magistrat der Stadt Wien die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erziele im Einzelnen angeführte Arten von Einnahmen, wobei die Einnahmen, die nicht in Beiträgen für die bloße Mitgliedschaft bestünden, wie etwa zusätzliche Mitgliedsbeiträge für die Benützung der Tennishalle einschließlich einer wöchentlichen Fixstunde (Mitgliedsbeitrag "Halle"), Garderobegebühren für die zur Verfügung gestellten Kleiderkästen, Mitgliedsbeiträge für Kinder- und Jugendmitgliedschaft einschließlich einer Trainerstunde, Pachteinnahmen für den Betrieb eines Restaurants, Einnahmen aus dem Betrieb eines Solariums und dem Verkauf von Sportbekleidung, ihrem Wesen nach als unternehmerisch einzustufen seien. Hinsichtlich der "reinen" Mitgliedsbeiträge reiche es aus, dass ein Leistungsangebot des Beschwerdeführers an seine Mitglieder vorliege, das zu einer individuellen Leistungsinanspruchnahme führen könne. Die Bereitstellung des Leistungsangebots an die Mitglieder gegen eine pauschale Abgeltung durch einen Jahresbeitrag reiche bereits aus, um unternehmerisch tätig zu sein.
Der Beschwerdeführer beantragte, seine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen.
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Kommunalsteuer in selber Höhe wie im vor ihr bekämpften Bescheid, jedoch in Euro ausgedrückt, vor und wies die Berufung hinsichtlich der Rückzahlung eines Guthabens an Kommunalsteuer ab.
Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Sportverein, welcher folgende Einnahmen erziele:
"1. Mitgliedsbeiträge, wofür den Mitgliedern der Zutritt zum Vereinsgelände und den Vereinsgebäuden sowie die Benützung der vereinseigenen Sporteinrichtungen gestattet wird.
2. Mitgliedsbeiträge 'Halle', welche zusätzlich für die Benützung der Tennishalle inklusive wöchentlicher Fixstunde eingehoben werden.
3. Aufnahme- und Umreihungsbeiträge, das sind einmalige Gebühren, die bei Aufnahme in den Verein oder bei Umreihung zwischen den Mitgliederkategorien anfallen.
4. Garderobegebühren für die zur Verfügung gestellten Kleiderkästen.
5. Mitgliedsbeiträge für Kinder- und Jugendmitgliedschaft inklusive Trainerstunde.
in der Beschwerde selbst eingeräumt. Der Beschwerdeführer vertritt jedoch die Ansicht, näher angeführte Mitgliedsbeiträge seien als Teil der vom Beschwerdeführer erzielten Einnahmen nicht dem unternehmerischen Bereich zuzurechnen. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer nicht die Entgelte oder Umsätze, sondern nach § 5 Abs. 1 KommStG die Summe der Arbeitslöhne seiner Dienstnehmer ist.