Tax estimation after refusal to submit records and statute of limitations under § 156 WAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal, upholding the municipal authority's decision to assess communal tax and employer's contribution based on tax estimation for the years 1996 to 2000, thereby ruling in favor of the authority and ordering the taxpayer to pay EUR 610.60 in costs. The dispute arose from the taxpayer's failure to respond to a formal summons to submit business records and allow an inspection, following the authority's inability to contact the managing director during a prior audit; consequently, the first-instance authority and the appeal body relied on a preliminary valuation notice to determine the tax liability after the taxpayer failed to contest the estimated figures effectively. The court found the appeal inadmissible in part due to the introduction of new factual claims not present in the administrative record and confirmed that the statute of limitations had not expired because the limitation period was interrupted by the statutory notice of the assessment basis issued in October 2001 under § 156 para. 1 of the Vienna Tax Code (WAO).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 156 Abs. 1 WAO; § 41 VwGG: The court may reject an appeal as unfounded if it relies on new facts not presented in the administrative proceedings and fails to address the first-instance procedure, while the statute of limitations bars the claim if the objection period has expired.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende GmbH gab für die Streitjahre1996 bis2000 im März1997, Februar1998, Februar1999, Februar2000 und März2001 Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabeerklärungen ab. Bei einer Revision im August2001 gelang es der Beamtin der Revisionsstelle der Magistratsabteilung4 trotz wiederholter Versuche nicht, mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten. Mit Schreiben vom 11.Oktober2001, dem Rückschein zufolge am 15.Oktober2001 von einem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin übernommen, wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, am 5.November2001 solle die Überprüfung der verfahrensgegenständlichen Abgaben in der Revisionsstelle der Magistratsabteilung4 stattfinden. Die Beschwerdeführerin werde ersucht, zu veranlassen, dass "die gesetzlich vorgeschriebenen Bücher und Aufzeichnungen, insbesondere Lohnverrechnung, Bilanzen und Buchhaltung (Konto Geschäftsführer-Bezüge)" rechtzeitig zur Verfügung stünden. Es sei weiters erforderlich, zur Klärung der Kommunalsteuerpflichtigkeit der Geschäftsführerbezüge eine Einvernahme durchzuführen bzw. diesbezügliche Verträge und damit zusammenhängende Unterlagen vorzulegen. Sollte die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Vorlage der Geschäftsaufzeichnungen nicht nachkommen, so müsste der Abgabenbetrag gemäß §145 Wiener Abgabenordnung im Schätzungsweg ermittelt werden. Als Ergebnis des allfälligen Schätzungsverfahrens würden der Beschwerdeführerin auf der Grundlage einer Finanzamtskontrollmitteilung vom 5.März2001 für die fünf verfahrensgegenständlichen Jahre näher angeführte Beträge zur Kenntnis gebracht, aus denen sich eine noch offene Differenz von insgesamt S58.900,-- ergeben würde. Die Beschwerdeführerin habe die Möglichkeit, die Geschäftsaufzeichnungen zum bekannt gegebenen Termin vorzulegen oder sich zur Schätzung zu äußern, widrigenfalls die Erlassung eines entsprechenden Abgabenbescheides veranlasst werden würde.
Die Beschwerdeführerin reagierte auf dieses Schreiben nicht und ließ den Termin am 5.November2001 unbesucht.
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 13.Mai2002 wurden die Abgaben entsprechend der im Schreiben vom 11.Oktober2001 bekannt gegebenen Schätzung festgesetzt. Darüber hinaus wurde der Beschwerdeführerin ein Säumniszuschlag von EUR85,44 auferlegt. Dieser Bescheid wurde dem aktenkundigen Rückschein zufolge am 27.Mai2002 von einem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin übernommen.
Mit Schreiben vom 26.Juni2002 erhob die Beschwerdeführerin wie folgt Berufung:
"Fristgerecht erheben wir Einspruch gegen den Bescheid MA ... und entstandenen Säumniszuschlag. Weiters verlangen wir die Aussetzung des falschen Bescheides. Für die Löhne und Gehälter werden seit 46Jahren Lohnsummensteuer bzw.Kommunalsteuer pünktlich und genau abgeführt. Sollte von der Forderung nicht Abstand genommen werden, müssen wir Insolvenz beantragen."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.September2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde u. a.dargestellt, dass es im Zuge der Revision nicht möglich gewesen sei, mit dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten, die Bilanzen nicht vorgelegt worden seien, die Schätzung der Geschäftsführerbezüge der Beschwerdeführerin vorgehalten worden und eine Reaktion ausgeblieben sei.
Auf diesen dem Rückschein zufolge am 14.Oktober2002 von einem Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin übernommenen Bescheid reagierte die Beschwerdeführerin mit einem -als Vorlageantrag gewerteten- Schreiben vom 12.November2002 wie folgt:
"Gegen die Berufungsvorentscheidung MA ... erheben wir dem
Grunde und der Höhe nach fristgerecht Einspruch."
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in deren einleitender Sachverhaltsdarstellung auf das Verfahren zwischen der ursprünglichen Selbstberechnung und Abfuhr der Abgaben und der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 13.Mai2002 nicht eingegangen und ausgeführt wird, nach der Ausstellung dieses Bescheides habe die Beschwerdeführerin im März2005 "weiters" eine Mahnung erhalten, woraufhin sich ihr Geschäftsführer mit der Behörde in Verbindung gesetzt und "die Zusendung des zugrunde liegenden Bescheides" verlangt habe. Daraufhin sei der Beschwerdeführerin der Berufungsbescheid vom 28.Juni2005 zugestellt worden. Es folgen weitere Ausführungen zum Verfahrensgang, in denen u.a.Teile des oben wiedergegebenen Berufungsvorbringens als Vorbringen der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren erwähnt werden. Die Begründung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides stützt sich im Wesentlichen auf im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragene Behauptungen über die Verhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer und die nicht näher erläuterte Ansicht, schon die Behörde erster Instanz hätte "leicht die dargestellte
Situation ... ermitteln können". Hinsichtlich der Abgaben für das
Jahr1996 wird auch Verjährung eingewendet.
Abschließend wird in der Beschwerde dargelegt, die Beschwerdeführerin habe "niemals den erstinstanzlichen Bescheid zugestellt erhalten und auch keine Berufung dagegen erhoben", sondern erst nach Erhalt einer Mahnung telefonisch mit der Behörde Kontakt aufgenommen und daraufhin den angefochtenen Bescheid zugestellt erhalten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerde geht nicht auf das erstinstanzliche Verfahren und die aktenkundigen Zustellvorgänge ein, erklärt nicht, wie es ohne Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides zu dem in der Beschwerde selbst als Vorbringen der Beschwerdeführerin erwähnten Berufungsvorbringen gekommen sein soll, und stützt sich in Bezug auf die behaupteten Verhältnisse zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Geschäftsführer auf im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß §41VwGG unzulässige Neuerungen.
Zu erörtern bleibt unter diesen Umständen nur die geltend gemachte Verjährung, die mit Rücksicht auf den Vorhalt vom Oktober2001 gemäß §156 Abs.1 der im Beschwerdefall anzuwendenden WAO nicht vorliegt.
Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 17.November2010