Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2005/13/0104 ECLI:AT:VWGH:2006:2005130104.X00 KI-generiert

VwGH annuls tax decision denying journalist expense deduction because employer is not a newspaper company.

Geschäftsnummer 2005/13/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled a tax authority decision that denied a journalist expense deduction to a plaintiff. The authority refused the deduction because the plaintiff's employer was not classified as a newspaper or media company under specific statutes, despite the plaintiff performing journalistic work. The court ruled that the definition of a journalist depends on the nature of the work, not the employer's status, thereby invalidating the original decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Journalistengesetz § 1 Abs. 1; Mediengesetz § 1 Z 6: The classification of a person as a journalist for tax purposes depends on the nature of their journalistic activity, not on whether their employer is a newspaper or media company.

Schlagwörter

KI-generiert
journalist expense deduction income tax law employer classification media company status administrative annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Journalistengesetz § 1 Abs. 1
Mediengesetz § 1 Z 6
VwGG § 42 Abs. 2 Z 1
VwGG § 39 Abs. 2 Z 6
VwGG § 12 Abs. 1 Z 2
VwGG § 43 Abs. 2
Verordnung BGBl. Nr. 32/1993
September 2004, 2004/13/0089, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass es bei der Einstufung einer Person als Journalist im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 32/1993 auf die Besonderheit der journalistischen Tätigkeit, nicht aber auf den Dienstgeber ankommt.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden konnte.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 1266/04-3
Juni 2005, B 1266/04-3, ab, wobei der Verfassungsgerichtshof zur Frage, ob der Beschwerdeführer für Zwecke des Einkommensteuerrechts als "Journalist" anzusehen sei, auch auf das - mittlerweile ergangene - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.
2004/13/0089
VwGH allows journalist tax deduction for federal employees by defining 'journalist' by profession, not employer type.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lt. Beilage zu den Steuererklärungen 1997 bis 2000 geltend gemachte " Werbungskostenpauschale für Journalisten iHv 7,5% der Bemessungsgrundlage" deswegen nicht berücksichtigt, weil der Arbeitgeber des Beschwerdeführers nicht als Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und auch nicht als Medienunternehmen nach § 1 Z 6 Mediengesetz einzuordnen sei (auch wenn der Beschwerdeführer "als Redakteur eine journalistische Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausübt, kann das Journalistenpauschale nicht zuerkannt werden, weil der Arbeitgeber kein Zeitungs- oder Medienunternehmen ist.").

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde lehnte dieser mit Beschluss vom 7. Juni 2005, B 1266/04-3, ab, wobei der Verfassungsgerichtshof zur Frage, ob der Beschwerdeführer für Zwecke des Einkommensteuerrechts als "Journalist" anzusehen sei, auch auf das - mittlerweile ergangene - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 2004, 2004/13/0089, hinwies. Über nachträglichen Antrag des Beschwerdeführers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juli 2005, B 1266/04-5, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

In dem auch im Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes erwähnten hg. Erkenntnis vom 29. September 2004, 2004/13/0089, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass es bei der Einstufung einer Person als Journalist im Sinne der Verordnung BGBl. Nr. 32/1993 auf die Besonderheit der journalistischen Tätigkeit, nicht aber auf den Dienstgeber ankommt. Aus den dort angeführten Entscheidungsgründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ist auch der hier in Beschwerde gezogene Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden konnte.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 13. September 2006